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Wie man nicht für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert

Der Parteikonvent der SPD hat sich mit 56% der Delegiertenstimmen für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Überraschend wenig, weil natürlich nicht zufällig “Gerüchte” aufgetaucht sind, Gabriel habe mit Rücktritt im Falle der Ablehnung der VDS gedroht. Vielmehr gehört so ein “Durchsickern” zum klassischen Instrumentarium medialer Machtpolitik. Allein durch die Erwähnung steigt der Druck auf die Abstimmenden enorm. Und dann ist kaum mehr als die Hälfte für Gabriel? Vor diesem Hintergrund sind 56% nicht nur ein netzpolitischer, sondern auch ein parteipolitischer Schuss ins Knie. Inhaltlich ist meiner Meinung nach die SPD damit auf einem beschämend falschen Weg.

Aber es ist und bleibt eine absolut legitime Meinung, für die Vorratsdatenspeicherung zu sein. Eine mir nicht nachvollziehbare, rational schwer begründbare Meinung, aber ich habe auch nie verstanden, dass Leute ernsthaft College Rock hören, und damit müssen jetzt alle Beteiligten in einer Demokratie irgendwie zurechtkommen. Am Samstag, den 20. Juni 2015 allerdings hat der SPD-Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, im Kontext des Konvents auf Twitter (und Facebook) erklärt, auf welche Weise er für die Vorratsdatenspeicherung ist:

 

Screenshot_reinhold_gall_tweet

 

Größere Teile der Netzöffentlichkeit reagierten empört. Das geschieht zwar einigermaßen oft und manchmal besinnungslos – in diesem Fall aber liegt die Sache anders. Das mit Abstand Beste an diesem Tweet ist nämlich der Kommafehler. Alles drum herum ist schlimm:

Dieser Tweet des SPD-Innenministers Reinhold Gall ist in wirklich jedem einzelnen Wort eine Katastrophe. Buchstäblich mit jedem einzelnen Wort.

“SPD-Innenminister” taugt ja spätestens seit Otto Schily als veritables Schimpfwort. Kein Zufall, dass ausgerechnet der realitätsaverse Law-and-Order-Egomane Schily vom SPIEGEL beschuldigt wird, sich aufs Allerekligste an den mörderischen Diktator Kasachstans heranzuwanzen. Oder vielmehr: bezahlt heranzuwanzen. Auch SPD-Innenminister (wann das Wort wohl eine justiziable Beleidigung wird?) Reinhold Gall gehört zur postschilyschen Scharfmacherfraktion der SPD, die bezeichnenderweise allesamt bei “Law and Order” das wichtigste Gesetz – das Grundgesetz – schlicht ausklammern. Ihre Existenz liegt begründet in der meiner Meinung nach falschen und schlechten Überzeugung der SPD, man müsse für die innere Sicherheit einen “harten Hund” politisch inszenieren. Ausdrücklich, um dort der CDU keinen Raum zu lassen. Witzig eigentlich, diese absurde Strategie der Bekämpfung durch Nachahmung, deren Vollendung darin bestünde, die SPD einfach in CDU umzubenennen und ihr Programm zu übernehmen. Perfekt! Kein Raum mehr für die Konkurrenz! Und vielleicht kann man so auch Angela Merkel als Kandidatin abwerben, das größte Problem Gabriels für die Wahl 2017 wäre gelöst!

Das wäre allein schon schlimm genug, weil die durchaus vorhandene, sozialliberale Seite der SPD damit zerschossen wird. Noch schlimmer ist aber, dass die Scharfmacher, die Überwacher, die Salonsheriffs der SPD (wie auch die anderer Parteien) selten mit redlichen Argumenten für ihre Positionen werben. Sondern mit populistischem, faktisch falschem, dumpfem Dreck, der die allerfalschesten Teile der Bevölkerung politisch anspricht. Der Tweet von Reinhold Gall kann exakt so als Plakat bei der nächsten PEGIDA-Demo ausgedruckt werden: Jedes Wort ein Volltrolltreffer. Und deshalb folgt hier die Wort-für-Wort-Analyse, die dieses Machwerk und sein Urheber verdienen, das jeweils analysierte Wort habe ich gefettet:

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

In Minima Moralia schrieb Adorno: “Bei vielen Menschen ist es bereits eine Unverschämtheit, wenn sie Ich sagen.” Das gilt auch hier bei Reinhold Gall, aber anders als Adorno meinte. Das “Ich” von Reinhold Gall ist deshalb unverschämt, weil er Teil des Machtapparates ist. In seiner Position als Innenminister muss man den Missbrauch der Instrumente des Staates tatsächlich kaum fürchten. Angst vor der Erosion des Rechtsstaats bedeutet, dem Gewaltmonopol des Staates und seiner oft vorhandenen Willkür ausgeliefert zu sein. Aber niemand ist weniger ausgeliefert als ein Innenminister. Allein dieses “Ich” von SPD-Innenminister Gall verdient den mit 100 Kilo Kuchen dotierten Marie-Antoinette-Preis der politischen Publizistik. Dass Gall nicht in der Lage ist, von seiner Person und Position zu abstrahieren, ist bestürzend. Und damit ist er nicht allein. Gerade die überzeugten Etatisten der SPD sind oft außer Stande und außer Willens, sich vorzustellen, dass der Staat auch in der Demokratie seine dunklen Seiten haben könnte. Ein SPD-Vizekanzler, dessen Namen ich hier nicht nennen möchte, sagte vor einiger Zeit in einem Gespräch zur Post-Snowden-Situation, er fürchte die neoliberalen Internetkonzerne sehr viel mehr als die Geheimdienste. Galaktische Überraschung, dass ein Vizekanzler weniger Angst vor staatlichen Behörden hat. Das ist, als würde ein Fisch einer ins Wasser gefallenen Maus erklären, dass die Angst vor dem Ertrinken eher unnötig sei, er selbst sei ständig im Wasser und noch nie ertrunken.

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

Auch “verzichte gerne” ist eine Unverschämtheit. Sie hängt direkt mit dem “Ich” des Ministers zusammen. Freiheitsrechte sind unverzichtbar, sonst sind sie einfach keine Freiheitsrechte. Das kann man für sich persönlich als Innenminister natürlich anders sehen – weil man selbst nie betroffen sein wird. Dass das für andere Leute völlig anders aussieht, lässt sich am jüngsten Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten erkennen. Andrea Voßhoff hat mich damit übrigens positiv überrascht. Nicht nur, dass sie ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung geändert hat und diese nun kritisch sieht. Sie übt in vielen Punkten des Berichts von Mitte Juni 2015 auch deutliche Kritik an der Bundesregierung. Und sie liefert in ihrem Bericht ein erschütterndes Beispiel dafür, wie deutsche Behörden Daten handhaben. Mit der Überschrift “Unglaublich – aber wahr!” (nicht besonders häufig in amtlicher Kommunikation) erklärt die Bundesdatenschutzbeauftragte, dass sie “schwerwiegende Rechtsverstöße” feststellen musste. Und zwar bei einer “Projektdatei” von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, in der ausschließlich “gewaltbereite extremistische Personen” gespeichert werden sollten. Aber ups – ein klitzekleines Fehlerchen passierte: “… das BfV hatte eine Vielzahl von Personen gespeichert, die bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten.

In Deutschland im Jahr 2015 kann man also in einer staatlichen Datenbank gewaltbereiter Extremisten landen, wenn man gegen Atomkraft demonstriert. Und das denke ich mir nicht aus oder interpretiere das ungünstig, das steht im offiziellen Datenschutzbericht der Bundesrepublik, die Behörde hat den Missbrauch zugegeben. Freiheitsrechte im Sinne der Einschränkung der Überwachung aber dienen genau dem Schutz vor einem solchen aus dem Ruder laufenden Staatsapparat, deshalb sind sie absolut unverzichtbar. Immer. Und hier möchte ich gar nicht erst anfangen von der BND-Selektorenliste, also der Zusammenarbeit von BND und NSA, dem Ausforschen von Unternehmen, finanziert von den durch eben diese Unternehmen selbst bezahlten Steuergeldern. Oder vom aus meiner Sicht unterskandalisierten Rechtsstaatsdebakel, das der Verfassungsschutz rund um die NSU sich geleistet hat. Gerade der Verfassungsschutz, also die Behörde, die in Sachen Terrorismus am tiefsten befasst sein wird mit den Daten der VDS. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz selbst längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn er nicht der Verfassungsschutz wäre; aus meiner Sicht ist er jedenfalls unfähig, auch nur einen gebrauchten Pappteller ohne Spätschäden für die zivilisierte Gesellschaft zu bewachen.

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

“Vermeintliche Freiheitsrechte”, soso. Jemand, der vor den ungefähr wichtigsten Begriff der Demokratie – dem Recht auf Freiheit – ein “vermeintlich” setzt, ist Antidemokrat. So einfach. Alternativ könnte man auch annehmen, für Gall wäre die Vorratsdatenspeicherung bzw. Überwachung insgesamt gar kein Eingriff in die Freiheitsrechte. Nur trauen sich das noch nicht mal glühende Verfechter der Vorratsdatenspeicherung zu behaupten. Deren stehende Rede zur Verteidigung ist nämlich, dass dieser Grundrechtseingriff gerechtfertigt sei. Und also vorhanden. Selbst VDS-Fan Sigmar Gabriel spricht von “engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen“, die eingehalten werden müssten (ein Gag für sich, aber gut). Mit anderen Worten handelt die Diskussion gar nicht davon, ob es um einen Grundrechtseingriff geht – sondern darum, ob er gerechtfertigt ist. Wenn Gall also von “vermeintlichen Freiheitsrechten” spricht, dann ist er entweder Antidemokrat oder leidet unter Realitätsverlust. Besonders unangenehm im Fall von Gall: die beiden Positionen lassen sich reibungslos miteinander kombinieren.

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

Ja, “wenn wir … überführen”. Das ist exakt die Irreführung, mit der Pro-VDS-Lobbyisten seit Jahren operieren. Und genauso oft werde ich widersprechen: Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht bewiesen. Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht bewiesen. Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht bewiesen. Ich kann das mithilfe der Kulturtechnik “Copy & Paste” gern noch einhundertausend Mal schreiben. Stattdessen könnte man die Argumentation auch umdrehen. Denn jedes nicht wirksame Instrument ist eine Schwächung der wirksamen Ermittlungsinstrumente. Und das heißt: Jeder, der unwirksame oder zumindest nicht beweisbar wirksame Überwachungsinstrumente fordert, behindert die Aufklärung von Verbrechen. Völlig unabhängig von Freiheitsrechten übrigens.

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

Der Schlussakkord ist auf gleich drei verschiedene Arten nichts weniger als grauenvoll. Ich möchte einen Zeugen hineinrufen, nämlich Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach. Der ist Mitte Vierzig, Vater von vier Kindern und evangelischer Theologe. Darüber hinaus sammelt er Fliegen und ist stolz darauf, er ist also von seiner sozialen Prädisposition mehrere tausend Kilometer entfernt vom Zerrbild des postadoleszenten Netzschreihalses, sondern vielmehr eine Art personifiziertes Sinnbild familiärer Werte. Und doch glaubt er, Reinhold Gall sei “untragbar und muss entlassen werden“. Das glaube ich auch, und der Schlüssel dazu ist das schlimme Wort “Kinderschänder”:

1) “Kinderschänder” ist ein NPD-Wort

Der Begriff “Kinderschänder” wird von seit länger Zeit von einer einzigen bekannteren Partei für die politische Argumentation verwendet: von der NPD. Und das dürfte für einen Innenminister kein Geheimnis sein, im Gegenteil. Wer also dieses Wort verwendet, begibt sich mit vollem Bewusstsein in den Bereich des braunen Populismus. Das ist nicht mehr “fischen am rechten Rand”, das ist ein Sitzbad im braunen Schlammwasser hinter dem rechten Rand.

2) Hinter dem Begriff “Kinderschänder” steckt eine menschenfeindliche, reaktionäre Ideologie

Dass das so ist, hat einen Grund: der Begriff “Kinderschänder” transportiert die ungefähr ekligste Ideologie, die man sich vorstellen kann. Es lohnt sich, seine Herkunft zu beleuchten. Denn die Bezeichnung “Schändung” für Vergewaltigung und Missbrauch stammt aus einer Zeit, als das Opfer schon dafür verdammt wurde, dass es “sich schänden ließ”. Eine perfide Form der Täter-Opfer-Umkehr. Sprachlich verbleibt die “Schande” durch die Tat beim “geschändeten” Opfer selbst, womöglich bringt es noch “Schande” über die Familie. Diese widerwärtige Sichtweise ist nicht nur das Gegenteil von jeder zivilisierten Rechtsstaatlichkeit, sie ist auch tief in den Begriff “Kinderschänder” eingebrannt. Dass aber missbrauchte Kinder zusätzlich zu dem zerstörerischen Verbrechen auch noch die öffentliche Abschätzigkeit der “Schändung” ertragen müssen, also eine angebliche “Schande” mit sich herumtragen müssen – ist genau der Grund, warum nur ausgesprochen zweifelhafte Leute dieses Wort benutzen.

3) Vergewaltiger per Vorratsdatenspeicherung überführen?

Und schließlich meint Gall gar nicht “Kinderschänder” im tatsächlichen Sinn von Kindesvergewaltigern. Wie sollte man die mit Verbindungsdaten überführen? Die Argumentation pro VDS bezieht sich in aller Regel auf die Aufklärung der Betrachtung von Kinderpornografie. Es ist zwar leider so, dass ein Teil der “Internet-Szene” Kinderpornografie (und damit dokumentierten Kindesmissbrauch) verharmlost. Aber gerade ein Innenminister sollte bei einer juristischen Diskussion um ein Gesetz so präzise sein, wie es die Gesetzgebung erfordert und deshalb die Kindesvergewaltigung und die Betrachtung von Kinderpornografie trotz des kausalen Zusammenhangs nicht leichtfertig gleichsetzen. Das ist meiner Meinung nach eine Verharmlosung der Vergewaltigung selbst. Auch weil man damit so tut, als seien die Betrachter von Kinderpornografie für den Missbrauch alleinverantwortlich und nicht nach den Tätern auch die Gesellschaft selbst, die über viele Jahre ganz offensichtlich weggeschaut oder nicht genau hingeschaut hat. Wie man fast jeden Tag den Medien entnehmen kann. Wie damals bei den Netzsperren, als man lieber per Stoppschild alles aus dem Sichtfeld schieben und unter den Teppich kehren wollte. Völlig abgesehen davon, dass die übergroße Mehrheit der Kindesvergewaltigungen dort geschieht, wo die Speicherung von irgendwelchen Verbindungsdaten exakt nichts bringt: im Bekannten- und Familienkreis. Wenn Gall der Meinung ist, es werde zu wenig gegen Kindesmissbrauch getan – soll er das viele Geld für die Vorratsdatenspeicherung direkt in mehr polizeiliche Stellen für die ganz klassische Aufklärung investieren. Dann würden beim BKA Listen mit Verdächtigen aus Personalmangel nicht erst nach anderthalb Jahren überprüft, wie es im Fall Edathy geschehen sein soll.

Ganz unter uns: Für mich ist die Vorratsdatenspeicherung eine rote Linie, gegen deren Überschreitung ich immer kämpfen werde. Aber ich verstehe zunehmend, weshalb selbst intelligente, nicht-lobbygetriebene Leute für die Vorratsdatenspeicherung sind. Das ist der politische Ausdruck einer immensen Hilflosigkeit gegenüber der digitalen Sphäre. Es ist die Aufrechterhaltung der Hoffnung auf eine einfache Lösung für komplexe, digitale Probleme. Es ist eine Form von Sicherheitsesoterik und Datenaberglauben, die viele Behörden mit anfachen: Wenn man nur genug speichert und überwacht, kriegt man die gesellschaftlichen Probleme in der Griff. Das ist leider ein bitterer Trugschluss. In vielen Punkten gleicht die Vorratsdatenspeicherung damit dem Leistungsschutzrecht: man hätte so, so, so gern, dass ein Gesetzlein samt passendem Algorithmus ausreicht, und dann ist irgendwie auf wundersame Weise alles wieder gut, was vermeintlich das Internet irgendwie in Unordnung gebracht hat.

Aber selbst dieser aus meiner Sicht untaugliche, cargo-kultische, technikhörige Versuch eines Weges hin zu einem digitalen Rechtsstaat darf nie über einen so multipel widerwärtigen Pfad wie den von Gall führen. Denn obwohl es sich lohnt, jedes einzelne Wort des unsäglichen Tweets zu analysieren, kann man Reinhold Galls fatale Haltung auch viel kürzer zusammenfassen: Sie ist in wirklich jedem Detail unwürdig für einen Innenminister in einer Demokratie.

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Marusha, Merkel und das deutsche Problem

Wenn Marusha doch bloß dumm wäre. Man hofft so sehr, dass sie einfach dumm ist, denn dann wäre: alles klar. Leider ist Marusha eventuell nicht dumm, jedenfalls nicht vorrangig.

In der “Welt” vom 15. Juni 2013 ist ein Interview erschienen mit Marusha. Marusha ist eine DJane, die in den 1990er Jahren bekannt geworden ist durch ihre Coverversion von “Somewhere over the rainbow” (unverständlich) sowie gefärbte Augenbrauen (absolut verständlich (für mich jedenfalls)). Sie empfiehlt in diesem Interview eindringlich, Angela Merkel zu wählen, was selbstredend völlig legitim ist. Das Problem aber ist, wie Marusha Merkel empfiehlt, mit welchen Begründungen sie das tut und welche Haltung sich dahinter verbirgt. Und das Problem wird groß und größer, wenn man davon ausgehen muss, dass Marusha nicht allein ist. Im Gegenteil, zieht man Marushas Wirrnis ab (was nicht leicht ist), dann handelt es sich nach meiner Einschätzung zum Gutteil um mehrheitsfähige Meinungen, wenn auch im Interview umpuschelt von einer milden Form des Irrsinns.

Zwei Haltungen stechen auf sehr unangenehme Weise heraus:

– Marusha ist unfähig oder unwillig, sich von ihrer Welt zu lösen, der Musikwelt, in der es Stars gibt und Fans. Und daher baut sie eine Beziehung zu Angela Merkel auf, die alle Elemente einer Fan-Beziehung aufweist. Marusha ist Merkelfan, sie schaut auf die Politikerin wie ein Teenager auf den Superstar. Alle Handlungen werden ins Positive gedreht, es gibt nichts, was der Star tun könnte, um die Liebe des Fans zu erschüttern. Jeder Hauch einer Kritik wird emotional bis irrational gekontert. Die Fan-Beziehung zu Politikern (außerhalb der Facebook-Bedeutung) aber ist das Gegenteil von einer aufgeklärten Demokratie. Wenn nicht einmal mehr versucht wird, objektiv zu bewerten, ob eine politische Handlung gut oder schlecht ist, dann gibt man – wie Marusha – jede politische Mündigkeit an der Garderobe der selbstverschuldeten geistigen Armut ab. Vergleichbares konnte man schon bei Guttenberg beobachten, was mich zu der Annahme verleitet, dass es sich um ein weitverbreitetes Politphänomen handelt. Nur dass Marusha sich eben durch eine gewisse, sagen wir, Naivität, traut, das auch offen auszusprechen.

– Marusha ist so unfassbar selbstgerecht, dass sie nicht bloß außer Stande ist, die Perspektive anderer Leute einzunehmen. Sie kann oder möchte sich nicht einmal vorstellen, dass es andere Positionen oder Lebenslagen gibt. Marusha sieht ihre Perspektive als einzig existente und damit natürlich auch einzig relevante an. Das deutsche Problem, quer durch alle politischen Lager, heisst Selbstgerechtigkeit, und die schlimmste Steigerungsform ist, Selbstgerechtigkeit mit Gerechtigkeit zu verwechseln und deshalb allen überzustülpen. Marusha verkörpert diese deutschtumbe Selbstgerechtigkeit auf Speed, gegen die Kaiser Wilhelm Zwo wie ein staatenloser Nationalzweifler wirkt. Selbst, wenn es sich bei Marusha unter Umständen um eine Form des Wahns handeln sollte – so ist es doch keine seltene Form davon. Deshalb ist das Interview nicht nur lustig, sondern gleichzeitig verzweifelnswert. Und zwar immer genau dann, wenn man bei einer Antwort erst gluckst vor Lachen, bis man bemerkt, oh shit, sie spricht bloß aus, was vermutlich viele denken. Wenn man dabei von “denken” sprechen kann.

Die Welt: Sie haben schon vor vier Jahren kein Geheimnis daraus gemacht: Werden Sie in hundert Tagen wieder CDU wählen?

Marusha: Ich wähle Angela Merkel. Ob ich in London auflege oder in New York: Seit die Bundeskanzlerin das Land repräsentiert, interessiert sich die Welt für Deutschland. Ich freue mich jeden Tag, dass wir auch Krisenländern helfen können. Wir sind die Sanierer. Die Bausparermentalität, wie sie Angela Merkel an den Tag legt, ist die Kultur unserer Wertegesellschaft.

Die Verengung auf Merkel ist ein deutliches Zeichen der Fan-Beziehung. Die völlig subjektive Zuschreibung, erst seit Merkel interessiere sich die Welt für Deutschland, ist gleich doppeltypisch: das eigene Empfinden wird der Welt zugeschrieben, eigentlich müsste der Satz von Marusha lauten: seit Merkel interessiere ich mich für Deutschland. Natürlich hat Marusha aber mitbekommen, dass Merkel in anderen Ländern für größte Verstimmungen gesorgt hat, bestimmt hat sie mit Tränen der Wut in den Augen die hakenkreuzbeschmierten Merkelplakate gesehen. Deshalb sagt sie “interessiert sich für Deutschland”, ein absurder Euphemismus, mit der noch die letzte, enttäuschte, verzweifelte, wütende Reaktion als “Interesse” schöngefabelt wird.

Dann gerät Marusha ins nationalistische Fahrwasser: “Wir sind die Sanierer”, direkt nach der vorgeblichen Freude, “Krisenländern” helfen zu können. Noch von oben heraber geht es gar nicht mehr, das ist “am deutschen Wesen soll die Welt genesen” in Reinform, ohne historische Vorbildung und daher ohne jede Zögerlichkeit. Diese Haltung fragt gar nicht mehr nach Ursachen der Krise oder Wegen aus der Krise – Marusha nimmt als gegeben an, dass Südeuropa Schuld ist und nur deutsches Merkeltum es kurieren kann. Anschließend immunisiert sie sich gegen den Vorwurf des nationalistischen Spießertums, indem sie eine angebliche “Bausparermentalität” zur Kultur unserer Wertegesellschaft hochjazzt – “This is Bausparta!”, mit Angela Merkel als Herrscherin. Hier ist die Essenz des deutschen Dramas, das ist ein postpolitischer Nationalismus: wir, die Deutschen, wir sind einfach besser als die anderen Länder. Sogar noch die letzte, vermeintlich bohemienhafte Party-DJane ist wirtschaftlich vernünftiger als jeder Südeuropäer jemals.

Die Welt: Aufgewachsen sind Sie in Griechenland. Fühlen sie sich als Griechin?

Marusha: Ich bin Deutscheuropäerin. In Griechenland bin ich niemandem begegnet, der Steuern gezahlt hätte. Die Töpfe fürs Gemeinwesen waren immer leer.

Die Wortschöpfung “Deutscheuropäer/in” ist aufschlussreich. Im Netz wird sie vor allem von Leuten verwendet, die sich nicht trauen, offen nationalistisch aufzutreten. Es folgt dann auch Chauvinismus der billigsten Sorte, niemand in Griechenland würde Steuern bezahlen. Allgemeingültigkeit, gewonnen aus dem eigenen Erleben als Kind vor dreißig Jahren, das ist nicht mehr nur Selbstgerechtigkeit, das ist schon Selbstgerechtigkeitswahn. So begründet ist sogar völlig egal, ob faktisch in Griechenland weniger Steuern gezahlt werden oder nicht (was ich nicht beurteilen kann). Denn das Problem ist, dass Marusha eine “selbst-schuld”-Konstruktion daraus bastelt, und zwar für die Durchschnittsgriechen, wenn sie von den Leuten spricht, denen sie begegnet ist. Dass Griechenland eine Art Erbkleptokratie war über lange Jahre, die Folgen einer Militärdiktatur, das blendet sie entspannt aus. Die Töpfe fürs Gemeinwesen übrigens – die sind immer überall leer. Deutschland hat seine letzten 235 Sozialreformen damit begründet, ebenso die Sparmaßnahmen, eigentlich die gesamte Politik. Töpfe fürs Gemeinwesen existieren nur leer. Oder noch schlimmer: man muss ständig Milliarden hineinpumpen, damit sie bloß leer bleiben und sich nicht mit finanzieller Antimaterie füllen.

Die Welt: Stimmt es, dass Ihre griechische Mutter bei der Bank gearbeitet hat?

Marusha: Bei deutschen Banken allerdings. Sie ist ein Geldfuchs, und sie hat es natürlich kommen sehen in Griechenland.

Man möchte ja selbst immer Teil der Lösung sein, schon immer alles vorher gewusst haben. Und meine Mutter auch.

Die Welt: Sie wählen Angela Merkel, weil sie Europa erzieht?

Marusha: Ich wähle sie, weil sie diszipliniert ist, intelligent und bescheiden. Sie ist eine Person, die nicht laut sein muss. Ich halte sie für sehr emotional. Aber sie lebt ihre Gefühle nicht in der Politik aus. Sie weiß auch nicht, wo wir in fünf bis zehn Jahren stehen werden. Aber sie gibt uns Ruhe und Sicherheit.

Fan-Beziehung, die dritte. Und noch deutlicher, noch personaler als zuvor. Ihre Merkelbeschreibung ist ein einziges Sehnen, man möchte Marusha lieber nicht die Frage stellen, ob sie sich Merkel auch als Königin oder gütige Diktatorin vorstellen kann. Das allergrößte Problem bei einer politischen Fan-Beziehung ist, dass sie im Kern völlig unpolitisch ist. Politfans möchten sich nicht dauernd um diesen ganzen Scheiß kümmern. Deshalb suchen sie sich eine Person, der sie so bedingungslos vertrauen, dass sie den ganzen Politquark an diese delegieren können ohne weiter nachzudenken. Und weil solche Personen gar nicht existieren, muss sich der Politfan sie eben selbst konstruieren, durch das alte, gut funktionierende Mittel der gleißenden Superstar-Überhöhung. Multimerkel, Megamerkel, Milliardenmerkel!

Die Welt: Und wenn Merkel in der SPD wäre?

Marusha: Dann würde ich SPD wählen. Angela Merkel verrichtet ihren Dienst mit beispielloser Leidenschaft für unser Land und unsere Gesellschaft. Sie ist jeden Tag woanders, sie ist nie krank, sie kommt mit allen klar. Das ist modern.

Eine bizarre Definition von “modern”, die mich an meiner Eingangsthese zweifeln lässt, Marusha sei nicht dumm. Man hofft so sehr, dass die CDU im Schnitt bessere Wähler hat, solchen Pillepalle-Postpolitpop hat keine demokratische Partei verdient. Nebenbei verdichtet sie ihr Fantum zur völligen politischen Unterwerfung, Partei egal, also Politik egal, Hauptsache Merkel, eine Argumentationslinie direkt aus dem Gehirn eines 12jährigen Justin-Bieber-Fans.

Marusha: […]  Außerdem ist sie Physikerin: Wenn sie nicht weiß, was sie dem Volk sagen soll, sagt sie lieber nichts.

Und das mit dem Nichtssagen, das beherrscht Angela Merkel ausgesprochen gut. Das hat zwar exakt nichts mit Physik zu tun, aber gefühlte Kausalität ist ja auch Kausalität in der Marusha-Welt.

Marusha: Opportunismus ist okay, solange er dem Wohl aller dient. Angela Merkel hat gelernt. Ich war schon immer für eine Welt ohne Kernkraft. Aber solange wir gedankenlos Licht brennen und Rechner laufen lassen, ist die Politik machtlos.

Die arme Politik! Jahrelang wollte Angela Merkel die Kernkraft abschaffen, aber die Gedankenlosigkeit der gemeinen, lichtbrennlassenden Computer-Bürger hat ihren Wunsch unmöglich gemacht. Wahrscheinlich hat Merkel das in ihrer Weisheit vorausgeahnt und deshalb ihre Kernkraftgegnerschaft über Jahre so geschickt verborgen. Zum Glück kam dann ja Fukushima. Gegen diese Argumentation verblasst sogar Marushas Opportunismus-Rechtfertigung – wenn er von Merkel kommt. In einer bizarren Parallelwelt käme vielleicht irgendwann heraus, dass eine Parallelwelt-Merkel Babys zum Frühstück isst; die hiesige Marusha würde vermutlich sagen, och, es waren doch nur vier oder fünf oder maximal zwölf Babys, außerdem Überbevölkerung und, so würde sie dozieren, ernährungsphysiologisch ist der regelmäßige Konsum geschälter Babys durchaus sinnvoll.

Die Welt: Folklorefeste statt Raves?

Marusha: Ein Rockkonzert verbraucht mehr Strom als ein Rave. Der Spaß sollte nie leiden. Es geht um Grundwerte, die ein Land seinen Leuten so zu vermitteln hat wie eine Mutter ihrem Kind.

“Der Spaß sollte nie leiden”, ist Marusha am Ende eine verkappte FDP-Anhängerin? Nein, ist sie nicht, diese Formulierung verrät, mit welcher Selbstverständlichkeit Marusha Egoismus und Egozentrik zu einer Melange der Selbstgerechtigkeit vermischt: Rave ist Spaß, Rock ist kein Spaß, das muss unbedingt vermittelt werden, andere Perspektiven sind völlig ausgeschlossen, weil: Grundwert. Klar. Die Gleichung “Land und Leute” gleich “Mutter und Kind” entspricht nicht nur einer ekelhaft paternalistischen Grundhaltung, die in Deutschland wiederum quer durch sämtliche Parteien verbreitet ist (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linkspartei, Piraten, und am ekligsten bei der FPD, gerade weil sie das Gegenteil behauptet). Sie lässt auch Merkel als einzig logische Herrin zu, die ewige Mutter, sie kümmert sich um alles, wir können Kinder bleiben, bar jeder Verantwortung und ein bisschen vor uns hinraven.

Die Welt: Angela Merkel ist Protestantin.

Marusha: Ich wusste, dass sie als Pfarrerstochter aufgewachsen ist. Dass sie Protestantin ist, wusste ich nicht. Aber die evangelische Kirche war schon immer cooler als die katholische.

“Marusha, wussten Sie, dass Merkel Plockwurst als brühpolnisches Sternzeichen hat?” – “Nein, das wusste ich nicht, aber Plockwurst ist das beste Tierkreiszeichen überhaupt. Und was ist eigentlich ihr Aszendent? Der ist jedenfalls auch der coolste.”

Überhaupt, Coolness. Coolness ist die Pest der 1980er Jahre, eine ekelerregende Geißel, die allein der Ausgrenzung dient, weil Coolness immer ein soziales Konstrukt derjenigen ist, die in ihren kleinen Gruppen ohnehin die Definitionsmacht innehaben. Coolness ist ein toller Name für genau den Gruppendruck, der Nährboden ist für Vorurteile, Abschätzigkeit, Ausgrenzung von Andersartigen. Das hat eigentlich gar nicht soviel mit Marusha zu tun, aber wie bezeichnend, dass sie wirklich alles in Coolness-Kategorien misst, sogar Religionen.

Die Welt: Ist die Kanzlerin cool?

Marusha: Sie ist kontrolliert. Dass sie sich nie bei Popkonzerten zeigt wie andere Politiker, finde ich super. Dafür lässt sie beim Fußball ihren Gefühlen freien Lauf und zeigt der Welt, dass die Deutschen sich auch mal gehen lassen können.

Man muss sehr froh sein, dass sich die Deutschen auch mal gehen lassen können. Sie meint zwar eher “aus sich herausgehen”, wahrscheinlich, aber was sind schon Formulierungen. Doch letztlich auch nur Worte. Und Worte können Angela Merkel nicht das Wasser reichen, Worte sind nur Schall und Rauch.

Marusha: […] Aber vor allem zählte da nicht, wo du herkamst und wer du warst, sondern, was du gemacht hast. Deine Leistung und dein Produkt. Es ging um ein freies und humanes Leben. Um es mit Goethe zu sagen, meinem Lieblingsschriftsteller: “Wo Leben sich des Lebens freut/ Dann ist Vergangenheit beständig/ Das Künftige voraus lebendig/ Der Augenblick ist Ewigkeit.”

Okay. Das ist die Stelle, an der spätestens klar wird, dass Marusha Hilfe braucht von einem Logistiker. Logopäden. Logiker. Von jemandem, der ihr die Dinge erklärt. Also, / wie alles / zusammenhängt, / wa.

Ab hier müsste man jetzt eigentlich ausnahmslos jeden Satz zitieren, weil das Interview am Anfang gaga ist, in der Mitte megagaga und zum Schluß hin gigagaga mit Tendenz zur Teragagaheit. Aber das geht nicht, weil. Weil. Weil es gesundheitsgefährdend ist. Monty Pythons tödlichster Witz der Welt wurde als Techno-DJane wiedergeboren.

Die Welt: Mutti Merkel.

Marusha: Sie hat 80 Millionen Kinder. Sie ist gut zu allen. Ich habe sie mal mit Claudia Roth kichern sehen. Schwarz-grün wäre super, eine Revolution für Deutschland. Vielleicht wähle ich das so. Ja, ich wähle das so! Eigentlich lebe ich ja grün. Ich trenne meinen Müll. Ich ernähre mich halb vegan, halb vegetarisch, esse aber auch mal ein Stück Huhn, wenn ich weiß, es ist bio. Aber zurück zu Angela Merkel: Sie tritt unscheinbar auf, und trotzdem leuchtet sie.

Merkel ist gut zu allen, weil sie sogar mit Claudia Roth kichert. Sprachlich interessant, gibt es eigentlich schon Doktorarbeiten im Bereich der Psychatrie darüber, wie gut sich abseitige Weil-Konstruktionen zur Diagnose eignen? Und doch – “halb vegan, halb vegetarisch … auch mal ein Stück Huhn”, eine gedankliche Konstruktion, die schillert wie Schiller. Und Goethe (Marushas Lieblingsschriftsteller). Längst ist jeder Leser des Interviews an dieser Stelle für tiefgründige Analysen zu erschöpft, Zwerchfellkrämpfe, Hirnimplosionen. Bestimmt ist Marusha auch Nichtraucherin zwischen den Zigaretten und fastet zwischen den Mahlzeiten ausgesprochen strikt. Halb vegetarisch, halb vegan, halb Huhn, diese dunkle Ahnung, diese Furcht, dass Hunderttausende dort draußen ausrufen “Ja, so ernähr ich mich doch auch!” – und dann wieder die Hoffnung, nein, das kann nicht sein, die Masse kann nicht so marushaesque sein, sie darf einfach nicht so marushaesque sein.

Marusha: […] Angela Merkel leuchtet durch ihre Aura. Sie strahlt stärker als Gorleben.

Keine weiteren Fragen. Und zwar nie wieder. Man kann zu Merkel stehen wie man will, und viele tun das ja auch. Aber Marusha als Fan – das hat Merkel einfach nicht verdient.

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Unsere Mütter, unsere Fehler

Meine fucking Güte, war ich gestern wütend, um ein Haar hätte ich die Seite mit dem Eintrittsformular der Piratenpartei aufgerufen. Bis mir einfiel, dass sich die Piratenpartei mit Hingabe selbst zum Teil des Problems gemacht hat. Ärgerlicherweise habe ich mich dann dazu hinreißen lassen, den unklugen Begriff “Shitstorm” zu twittern. Aber ich denke, das deutschsprachige Internet wird diesen Bruch mit meinen kürzlich via dpa aufgestellten Regeln (“Du sollst nicht ‘Shitstorm’ sagen“) knapp überleben. Abgesehen davon ertrage ich schon jetzt nicht mehr die 137 larmoyanten Blogartikel über die böse, gemeine Leistungsschutzrechtspolitik. Selbst, wenn jedes Argument darin sachlich stimmen wird.

Meine wichtigste persönliche Erkenntnis der letzten Jahre war: Wenn man wütend ist, lohnt es sich, dem eigentlichen Grund dieser Wut nachzugehen. Natürlich nicht in allen, aber in überraschend vielen Fällen ist der erste, gefühlte Grund nur der, der einem selbst am angenehmsten wäre: der Wunschgrund für die Wut. Tatsächlich stehen dahinter, schwer zu ertragen, leider oft eigene Versäumnisse.

Was also war der Grund für meine Wut gestern?

Ich war und bin wütend über das Versagen der Netzgemeinde, über unser Versagen, über mein Versagen. Ja, das Leistungsschutzrecht ist unser Versagen. Das Wörtchen “wir” benutze ich so sparsam wie möglich, aber wenn man als Teil einer Gruppe Selbstkritik üben will, lässt es sich nicht vermeiden. Entgegen häufiger Behauptungen der Netzgemeinde gibt es die Netzgemeinde natürlich doch, es handelt sich um eine amorphe, im Kern jedoch überraschend meinungskonsistente Interessengruppe. Diejenigen, die sich aus persönlichem Interesse um Netzpolitik und Netzgesellschaft kümmern und deren Priorität die Erhaltung und Weiterentwicklung des freien, offenen Internet ist.

Die einzelnen Dimensionen des Versagens der Netzgemeinde lassen sich präzise benennen:

Deine Mutter

Wir haben es zu viel zu selten – wenn überhaupt – geschafft, Leute außerhalb der Netzgemeinde zu erreichen. Niemandes Mutter weiß, was das Leistungsschutzrecht ist, und es wäre unsere Aufgabe gewesen, es zu erklären und die Erklärung zu verbreiten. Und diesmal funktionierte die Standard-Strategie nicht, so lange herumzukreischen, bis die Erwachsenen-Medien anfangen mitzumischen. Natürlich lag das zum Teil am erbärmlichen Versagen vieler Medien, eine anständige, journalistische Haltung zum Leistungsschutzrecht einzunehmen. Aber es lag auch an der Netzgemeinde. Wir diskutieren von der eigenen Abhängigkeit verbittert darüber, ob jetzt Googles Reader-Abschaffung schlimmer war oder die Aufgabe der CalDAV-Api. Wenn man in eine Fußgängerzone geht und die Leute fragt, ob sie wissen, was eine CalDAV-Api ist, suchen sie nach der versteckten Kamera oder schlimmer: nach einem Hut auf dem Boden, um der armen, verwirrten Person ein paar Groschen hinzuwerfen. Wer von uns verfügt über ein selbstkontrolliertes Medium, das normale Leute wie deine Mutter erreicht?

Unsere uns unbekannten, jüngeren Geschwister

Das letzte netzpolitische Thema von bundesweiter Relevanz war ACTA Anfang 2012. Das hatte allerdings wenig mit der Netzgemeinde zu tun, sondern mit der Youtube-Generation und dem europäischen Ausland. Nicht die Netzgemeinde, sondern die Aktion der polnischen Abgeordneten, sich Anonymous-Masken vor die Gesichter zu halten, hat mit der Kraft des Mems sämtliche Medien dazu gebracht, darüber zu berichten. Und der Video-Clip der Ulktruppe Y-Titty zu ACTA hat 1,5 Millionen Views. Dahinter dürften nicht nur fast die gleiche Zahl an tatsächlichen Zuschauern stehen – vermutlich hat allein dieses Video mehr Leute erreicht als alle Blogartikel auf den netzpolitischen Blogs zusammen. Y-Titty hat Stand 22. März 2013 etwa 1,4 Millionen Abonnenten auf Youtube, grob überschlagen also soviele Follower wie sämtliche Twitteraccounts aller Netzpolitik-Engagierten zusammen: @saschalobo 137.000, @piratenpartei 116.000, @netzpolitik 105.000 – und das waren auch schon die sechsstelligen Reichweiten. Auf den Demos gegen ACTA waren viele sehr junge Leute, die Generation YouTube eben, die hochmobilisierbar ist. Und zu denen wir, die 32- bis 48jährigen, zu 87% männlichen Internettypen völlig versäumt haben, Verbindungen aufzubauen. Y-Titty hat laut Suche null Videos gemacht zum Leistungsschutzrecht. Und offenbar ist keiner von uns auf die Idee gekommen, es ihnen vorzuschlagen. Die große Kraft des Netzes, sie endet für uns an der Grenze unserer Blogs.

Unsere Piratenhoffnung

Mit dem Angriff Piratens wird das alles in Ordnung kommen, dachten wir so bei uns, egal, ob wir der Partei nahestanden oder nur normal froh über ihre Existenz und ihre Anfangserfolge waren. Aber der Angriff Piraten ist nicht erfolgt, die Piratenpartei hat in höchst nerdhafter Weise – also in einer digitalen Spielart des Sozialdarwinismus – ihre guten, weil empathischen Leute ausbrennen lassen. Damit einher ging der Aufstieg der exakt gegenteilig Begabten, also derjenigen, die jedes soziale Korrektiv nicht verstehen können oder wollen oder beides. Wer Strukturen aufbaut, in denen zuallererst zwischenmenschliche Härte benötigt wird, um überhaupt den Alltag zu bestehen, der bekommt, Riesenüberraschung: genau solche Leute. Die noch dazu außer Stande sind, Ironie ohne ergänzendes Zwinkersmiley zu erkennen. Und die Netzgemeinde hat entweder angeheuert oder sich zurückgelehnt und gedacht: na endlich kümmert sich mal jemand um die Drecksarbeit, das verbogene politische System von innen zu erneuern und ich kann weiter von meinem recht gemütlichen Sessel aus die Welt besser bloggen, haha. Gut, es war kaum vorauszusehen, wie exzeptionell effektiv sich die Piraten in alle verfügbaren Knie schießen. Trotzdem.

Unsere Strukturen

Zwar haben sich drei, vier, fünf Vereine gegründet, D64, Digitale Gesellschaft, C-Netz. So froh ich war und immer noch bin, dass es diese Vereine gibt, so sehr ich sie alle unterstützen möchte – wer zum Wiegen geht, wird gewogen, wer in der Politik etwas bewirken will, muss sich an der Wirkung messen lassen. Aber das Leistungsschutzrecht ist der Beweis, dass sie und damit auch wir, die Netzgemeinde, im entscheidenen Moment letztlich nichts gebracht haben, alle miteinander: Wirkung Null wäre noch geprahlt. Was für eine fatale, politische Demontage der sachkundigen Netzpolitiker aller Parteien. Und natürlich wird das Oberwasser auf der anderen Seite in Zukunft alle netzpolitischen Vorhaben erheblich erschweren. Das Leistungsschutzrecht ist der Beweis, dass man gegen die Netzgemeinde noch das allerbekloppteste Gesetz durchbringen kann: sie hat nicht die Kraft, es zu verhindern.

Unsere Blogs

Aufmerksamen Lesenden wird nicht entgangen sein, dass ich mir hier auch selbst eine Ohrfeige nach der anderen mitverpassen muss – an dieser Stelle aber gebührt mir allein eine ganze Woche unter dem Watschenbaum zur Fallobstzeit. Als ich 2007 die Firma adnation mitgründete, geschah das zur Professionalisierung der Bloglandschaft. Über die genauen Zahlen möchte ich wegen eines noch immer laufenden Gerichtsverfahrens nichts sagen und schon am Tag nach dem Ende dieses Verfahrens werde ich den Erfolg dieser Unternehmung natürlich wieder schönlügen. Aber faktisch habe ich mich ungefähr vier Stunden die Woche darum gekümmert. Egal, adnations Misserfolg steht hier stellvertretend dafür, dass das wichtigste eigene Instrument der Netzgemeinde, das Blog, sich kaum weiterentwickelt hat, auf keiner Ebene. Weder wirtschaftlich, noch technisch, noch inhaltlich, noch von der Reichweite oder der medialen Wirkung her. Niemand hatte den Mut, groß zu spielen, alles ist Hobby geblieben. Wir bloggen halt so vor uns hin und hoffen heimlich, dass Schirrmacher anruft oder wenigstens die taz, um des Gefühls willen, auch außerhalb der Bloglandschaft eine Wirkung erzielt zu haben. Man bloggt und bloggt und keiner dankt’s einem.

Unsere mangelnde Vernetzung

Eigentlich völlig bizarr. Aber die Netzgemeinde ist atemberaubend schlecht vernetzt. Der Grund: wir sehen die Vernetzung vor lauter Internet nicht. Vernetzung bedeutet nicht, für jede Gefühlsregung ein eigenes Social Network parat zu haben, wo man mit den immer gleichen 150 Leuten Ringelpiez mit Anklicken spielt. Vernetzung bedeutet im inhaltlichen, politischen Sinn: belastbare Machtverbindungen. Solange wir selbst die einzigen sind, die unsere Blogs lesen, führt der mediale Weg dabei in die Sackgasse. Erst recht, wenn die traditionellen Medien aus Eigeninteresse nicht aufspringen können oder wollen. Und ARD und ZDF aus Angst, Unverständnis und Bocklosigkeit massiv dabei versagen, die journalistische Lücke zu füllen. Wir, die Netzgemeinde, sind ein Knäuel aus tausend Fäden, untereinander doppelt und dreifach hochvernetzt, Verbindungen zur Außenwelt: dürftig bis gar nicht gewünscht. Die wenigen, lobenswerten Ausnahmen sind genau das: wenige und lobenswert, und wer als lobenswert bezeichnet wird, hat diese Art des von-oben-herab-en Zuspruchs eben oft auch nötig.

Die nicht von uns eingemeindeten Unternehmer

Die Internetdebatten in Deutschland werden außerhalb traditioneller Medien von drei dutzend Leuten geführt, die mehr oder weniger zur digitalen Bohème gehören, freiberufliche Kommunikationsfachleute, wirtschaftlich in der Regel so unabhängig wie Zypern. Aber die große Mehrzahl der Software- und Internet-Unternehmer sind politisch verdammt ruhig, nach Tradition deutscher Unternehmer. Sie nehmen als Personen von Gewicht kaum an der Diskussion teil, sie glauben offenbar, dass die Verbände für solchen Kram zuständig sind. Das Versagen der Netzgemeinde besteht auch darin, dass es ihr nicht gelungen ist, maßgebliche Unternehmerpersönlichkeiten auf ihre Seite zu ziehen, also Leute, die zum Geburtstag in Kanzlerämter eingeladen werden. Und die Unternehmer selbst scheinen aus netzpolitischer Perspektive einer großen Holding anzugehören, der Fresse-Holding nämlich.

Unsere Gegenseite

Nach seiner Kriegserklärung an die Netzgemeinde von Anfang 2012 habe ich Ansgar Heveling auf der Buchmesse getroffen. Wir haben ein paar Worte gewechselt, ich tat, als nähme ich ihn ernst, im Gegenzug tat er, als würden ihn Internetdinge wirklich interessieren. Beides ist natürlich nicht der Fall. Wie man an seiner zu 100% argumentfreien Einlassung im Handelsblatt sehen konnte, ist Heveling der Prototyp des heutigen Politikers: er sieht Politik als reines Spiel mit dem Ziel der Machterhaltung. Fakten sind ihm egal, ein Spiel kennt nur Rollen und Strategien, angestrebt wird eine gefühlte Überlegenheit in der Hoffnung, dass sie zu einer tatsächlichen Überlegenheit führt. Politik ist heute so organisiert, dass das oft klappt. Nicht zufällig war Heveling einer der Parlamentarier, die das Leistungsschutzrecht vorangetrieben haben. Entschieden wurde es dagegen im Kanzleramt, von Angela Merkel. Das Leistungsschutzrecht ist ein Angela-Merkel-Gesetz. Diese politische Genialität! Dass sie still hinter den Kulissen ein Gesetz durchsetzt, und SPD, Grüne und ein bisschen FDP bekommen dafür durch ureigenes Verschulden auch noch voll auf die Fresse. Weil sie nichts lernen wollten aus dem Netzsperrendebakel 2009. Beinahe denkt man sich: Wow, wenn Merkel so brillant auch in der Euro-Krise agiert, dann ist ja vielleicht doch die richti– PAFF! Und dann merkt man, dass die Euro-Krise eben nicht gegen alle anderen, sondern nur mit allen anderen gelöst werden kann, das exakte Gegenteil von dem, wie Merkel Politik macht. Beweis: eben das Leistungsschutzrecht. Und die Netzgemeinde? Die verharrt wie die Piraten noch immer in der Überzeugung, allein mit den richtigen Argumenten ließe sich heute eine politische Wirkung erzielen. Das ist neoaufklärerisch, das ist hoffnungsfroh, das ist grauenvoll naiv. Eine E-Petition starten, um Angela Merkel zu beeinflussen – das ist wie den Laptop zuklappen, um das Internet anzuhalten.

Fazit

Die Netzgemeinde ist vom Niedergang der Piraten schwer getroffen, weil ihre zeitweise Kraft an der Angst aller Parteien hing, bei der nächsten Wahl ordentlich Prozente abgeben zu müssen. Die Netzgemeinde hat völlig versäumt, inhaltliche Kontakte zur digitalen Unternehmer-Generation vor ihr und zur Youtube-Generation nach ihr aufzubauen. Wir sind voll die Twitter-Elite, aber wenn Peter Altmaier sein Handy aushat, ist Twitter eine Million Lichtjahre vom Kanzleramt entfernt, das Axel-Springer-Hochhaus bleibt dagegen in Sichtweite. Die Lernfähigkeit der traditionellen Parteien ist gering – zu gering, um den eigenen informierten Leuten besser zuzuhören als den Lobbyisten der Verlage. Vor allem aber haben wir uns auf Argumente konzentriert, wo offensiver, politischer Druck zählt und wenig sonst. Wir wollten, dass die Politik gefälligst nach unseren Regeln spielt, wo in den Diskussionskriegen im Internet derjenige gewinnt, der schneller, logischer und unterhaltsamer argumentiert. Aber Politik mit Merkel argumentiert nicht, sondern erspürt Stärken und Schwächen, folgt den Stärken, lässt die Schwächen entweder liegen oder schlägt auf sie ein.

Wenn wir wissen wollen, wer für den Erfolg des Leistungsschutzrechts in dramatischer Weise mitverantwortlich ist: badezimmerspiegel.jpg – wir sind einfach nicht schlagkräftig genug, so simpel.

Wir haben verloren. Aber wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben, und wir haben Vorteile, die sie uns nicht nehmen können: wir sind viele, wir sind schnell, wir sind technisch superknorke aufgestellt, wir sind irre klug und verfügen über die Geduld und die Konzentration, um– oh, schaut Euch diese niedlichen Katzenbabys an!

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Angela Merkels Vertrau-o-Meter (Papst-Edition)

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Quellen

Papst (17.03. 2010)
Franz-Josef Jung (26.11. 2009)
Karl-Theodor zu Guttenberg (17.02. 2011, 21.02. 2011, 28.02. 2011)
Christian Wulff (14.12. 2011, 19.12. 2011)
Annette Schavan (15.10. 2012, 06.02. 2013)
Wolfgang Schäuble (11.05. 2010, 13.11. 2010)
Hans-Peter Friedrich (01.08. 2012)
Frank-Walter Steinmeier (22.01. 2007)
Guttenberg als Wirtschaftsminister (09.02. 2009)
Ursula von der Leyen (07.09. 2012)
Europäische Zentralbank (22.08. 2008, 15.05. 2010)
Polizei beim G8-Gipfel (05.06. 2007)
Auf den Weg gebrachte Reformen des Spanischen Ministerpräsidenten und seiner Regierung (06.09. 2012)
Arbeit der Bundesbank (13.09. 2010)
Joachim Gauck (22.02. 1992)

Ab Oktober 2009 auf der Seite der Bundesregierung:
• 37 Mal “volles Vertrauen”
• 7 Mal “vollstes Vertrauen”

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Beipackzettel zum neuen Buch “Internet – Segen oder Fluch”

Es gibt ein brandneues Buch von Kathrin Passig und mir: “Internet – Segen oder Fluch“. Das Buch ist eine Anleitung zum doppelten Verständnis: Verständnis des Internet – und Verständnis für die Diskussionsgegner.

Wir haben es geschrieben, weil wir bei der Debatte um das Netz mit fast jedem neuen Artikel, jeder Talkshow und jedem Shitstorm das Gefühl hatten, dass etwas schief läuft. Schlimmer noch: dass etwas schief läuft und wir irgendwie Teil davon sind.

Ich kann nicht genau sagen, wann bei mir ein gewisses Unwohlsein begonnen hat, vermutlich Ende 2009, Anfang 2010. Es gibt eine Metapher von Thomas Mann, das ungefähr so lautet: Wenn der Kahn sich zu weit nach links neigt, dann beugt sich der Schiffer zum Ausgleich weit nach rechts. Mit der Binnenschifffahrt mag sich Thomas Mann ausgekannt haben. Mit der Diskussion um das Internet vermutlich nicht.

Irgendwann habe ich mich dabei ertappt, wie ich – als Reaktion auf mir widersinnig erscheinende Argumente von Netzkritikern – meine Statements immer plakativer dargestellt habe, weniger differenziert. Um mehr Wirkung zu erzielen, den Kahn auszugleichen. Außerdem fühlt sich “Ich glaube eher nicht, aber” im Nahkampf viel schwächer an als “NJET, SCHTONK!”

Zwischentöne, Graustufen, Ambivalenzen, schon immer bei mir vorhanden (wie bei den meisten anderen), habe ich ausgeblendet. Ich habe mir die Welt absichtlich einfacher gemacht, als sie ist. Weil ich mich nach Klarheit gesehnt habe, weil ich davon profitiert habe, weil ich Recht haben wollte, weil ich es nicht besser wusste. Bei der Recherche hat sich herausgestellt, dass dieses Pippi-Langstrumpf-Prinzip – ich mache mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt – nicht nur mein Problem war (und ist). Es handelt sich vielmehr um den weitverbreitenden Standard in der Internet-Diskussion. Und zwar auf allen Seiten.

Auch wenn in diesem Artikel eingangs eine Art Bekenntnis meine persönliche Motivation verdeutlichen soll, “Internet – Segen oder Fluch” ist kein Buch der Reue, sondern ein Buch der Erkenntnis, dass Weiterentwicklung notwendig ist, persönlich, inhaltlich, gesellschaftlich. Es ist deshalb ein Plädoyer für das Erwachsenwerden im Umgang mit Netz, Technologie, Gesellschaft. In den 1980er Jahren wurde in Deutschland der Begriff “Technikfolgenabschätzung” hip. Eigentlich bräuchte man soetwas heute auch für das Internet, und das Buch soll den Weg dafür bereiten. Denn der kann nur über Diskussionen führen, je ergiebiger, desto besser.

Über das Internet wird sehr viel geredet und sehr wenig miteinander gesprochen. Die mit Sven Regeners Schimpfkanonade Anfang 2012 gezündete, aber schon länger schwelende Urheberrechtskonfrontation ist ein typisches Beispiel. Frontenbildung auf beiden Seiten, Simplifizierung um der vermeintlichen Wirkung willen, Abtun der Gefühle und Argumente der jeweils anderen Seite als egal oder zumindest weniger wichtig. Die Leute auf der anderen Seite müssen dumm oder moralisch verdorben oder beides sein, sonst wären sie ja meiner Meinung – diese Haltung findet sich viel zu oft auf beiden Seiten. Das ist das vergammelte Herz der derzeitigen Netzdebatte: kaum jemand akzeptiert andere Prioritäten als die eigenen.

Freiheit und Sicherheit zum Beispiel sind fast immer Gegenspieler, und es ist legitim, eher der einen oder der anderen Seite zuzuneigen, auch in der Geschmacksrichtung Internet in dieser uralten Diskussion. Weder die eine noch die andere Position ist falsch, sie sind bloß unterschiedlich. Und zwar so unterschiedlich, dass sie dem jeweils anderen als vollkommen verantwortungslos erscheinen. Es gibt dabei keine naturgegebene Normalposition, alles ist Verhandlung.

Die Debatte um das Netz, das mag sich für manche nach einem Randthema anhören, aber sie ist weitreichender als selbst viele Experten glauben. Das Internet beeinflusst inzwischen auch Leute entscheidend, die gar nicht drin sind. Mit der Piratenpartei hat die Diskussion im Internet und um das Internet sogar einen Drall in Richtung “Veränderung der Demokratie” bekommen. In Island entsteht gerade eine im Netz zusammendiskutierte Verfassung, größer geht es ja kaum noch. Wir haben das Buch geschrieben, damit wenigstens ein paar Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt werden können, bevor alle Beteiligten versterben.

Das Buch ist gut geeignet, wenn

  • man besser verstehen möchte, wie das Internet funktioniert und was es mit der Welt macht
  • man die Schnauze voll hat von ermüdenden Diskussionen über das Netz
  • man technische und gesellschaftliche Hintergründe erfahren möchte zu den meistdiskutierten Netzthemen
  • man wissen will, wo welche Argumente vermieden werden sollten und warum
  • man ernüchtert werden möchte, weil hinter manchen Bereichen der Debatte schlicht unauflösbare Gegensätze stehen (Spoiler: zum Glück nicht hinter allen)
  • man manchmal nachts unter der Bettdecke heimlich daran zweifelt, ob man wirklich überall immer richtig liegt
  • man andere Positionen und ihre Geschichte verstehen möchte
  • kurz: wenn man Teil der Lösung sein möchte und nicht Teil des Problems

Das Buch ist nicht gut geeignet, wenn

  • man von Frontenbildung und Status Quo stark profitiert
  • man sich aus persönlichen Gründen radikalisieren möchte
  • man eine Allergie gegen Irokesenschnitte hat
  • oder wenn man generell keine Argumente mag, die mehr als 140 Zeichen brauchen.
In den letzten Monaten habe ich an mir gespürt, wie schwer es ist, nicht in die vielen Fallen zu tappen, die wir im Buch beschreiben. Immer wieder bin ich in holzweghafte Gesprächssituationen geraten und konnte mir gut bekannte Fehler nicht gleich vermeiden. Das wird vermutlich noch eine Weile so bleiben – aber ich glaube, dass der ständige, durchaus anstrengende Versuch einer redlichen Diskussion sich lohnt. Für das Internet und erst recht für die Menschen, die es benutzen.

Das Buch erscheint bei Rowohlt Berlin und kostet 19,99€ (Hardcover) bzw. 12,99€ (Ebook). Wenn man das Papierbuch kauft, bekommt man automatisch das Ebook mit dazu – und das hat keinen klassischen Kopierschutz (sondern nur ein sog. Wasserzeichen), übrigens alles andere als eine Selbstverständlichkeit bei einem großen Publikumsverlag. Hier auf Amazon kaufen (kein Werbelink).

tl;dr – Manchmal würde tl;dr mehr schaden als nutzen. Hier zum Beispiel.

Aktuelle Anmerkung
Die Diskussion einigermaßen redlich zu führen und Verständnis für das Gegenüber zu entwickeln, bedeutet nicht, positionslos zu sein. Blogleser werden bemerkt haben, dass ich mich gegen das Leistungsschutzrecht engagiere. Die Lehren aus unserem Buch in diesem konkreten Fall bedeuten aber, dass man die Sorgen der Presseverlage ernst nimmt, sie basieren auf echten Problemen. Ich glaube nur, dass diese Probleme samt Abhängigkeit von Google mit dem Leistungsschutzrecht schlimmer werden – andere Lösungen müssen gefunden werden, und zwar zur Refinanzierung von professionellem Journalismus im Netz. Die Verlage als verdammenswerte, gar überflüssige Feinde zu sehen, ist deshalb totaler Quark. Und natürlich kann man gleichzeitig sehen, dass Google ein problematischer Konzern ist UND gegen das Leistungsschutzrecht sein.

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Warum man manchmal auch schlechtformulierte Petitionen mitzeichnen sollte

tl;dr
Die aktuelle Epetition gegen das Leistungsschutzrecht ist so lebendig und überzeugend formuliert wie die Steuererklärung von Thilo Sarrazin. Trotzdem ist es wichtig, bis zur Deadline am 10. Oktober mitzuzeichnen.

134.014 ist hauptberuflich keine Zahl. 134.014 ist ein Symbol, und zwar in meinen Augen das zweitwichtigste Symbol der deutschen Netzbürger. Das erstwichtigste Symbol besteht aus mehr als einhunderttausend Leuten, die Anfang 2012 allein in Deutschland gegen ACTA auf die Straße gegangen sind. Aber bis dahin war die 134.014 für Medien, Politik und Gesellschaft entscheidend: so oft wurde im Jahr 2009 die E-Petition gegen Netzsperren gezeichnet.

Warum sind diese Zahlen überhaupt relevant?

Politik ist zweigeteilt, sie besteht aus Worten und Wirkungen. Worte sind toll, aber haben eine geringe Halbwertszeit: ein lauter Protestschrei tut nur ein paar Minuten lang in den Ohren weh. Deshalb entscheidet in der Politik die Wirkung – und zwar die in der Öffentlichkeit. Dafür gibt es ein Zauberwort: es heißt Mobilisierung. Mobilisierung ist eine politische Messgröße dafür, bei welchen Themen nur viel geredet wird. Und wo Taten folgen.

Der ACTA-Protest war so erfolgreich, weil eine Mobilisierung enormen Ausmaßes stattfand, es verwandelten sich vielen Worte im Internet in bundesweite Demonstrationen in touchscreenfeindlichem Frost. Die 134.014 war 2009 der ausschlaggebende Grund, weshalb der deutsche Netzaktivismus erstmals ernstgenommen wurde. Die Petition war die Schnittstelle, wo sich das Wortgetöse auf Twitter in messbare Wirkung verwandelte. Ein solches Mobilisierungsymbol ist notwendig. Denn die sozialen Medien sind ein Dampfplauderbad: wer drin ist, spürt die Hitze. Wer nicht drin ist, spürt auch keine Wirkung. Und eine noch so eindrückliche Beschreibung von 90° Celsius ist viel entspannter auszuhalten als 90° Celsius. Eine Epetition auf den Servern des Bundestags aber macht die Empörung messbar und verleiht ihr eine politische Wirkung.

Was uns zur aktuellen Epetition gegen das Leistungsschutzrecht bringt. Bruno Kramm von der Piratenpartei hat sie geschrieben eingereicht. Leider ist sie formuliert, als wolle er beweisen, dass er mit den großen Juristenkindern mitspielen kann. Das war kontraproduktiv, entsprechend haben bis jetzt kaum 10.000 Leute mitgezeichnet. Dabei geht es – Mobilisierung! – um die Breitenwirkung, um die Überzeugung derjenigen, die gegen das Leistungsschutzrecht sind, aber noch nicht wissen, dass sie gegen das Leistungsschutzrecht sind.

Zur Erinnerung: das Leistungsschutzrecht soll Verlagen ermöglichen, für den Gebrauch von kleinsten Textschnipseln Geld zu verlagen. Zum Beispiel von Weltkonzernen wie Google, Rivva oder dem Perlentaucher. Das Gesetz wird von einigen Verlagen vehement gefordert, und zwar aus Verzweiflung, weil mit journalistischen Inhalten im Netz nur schwer Geld zu verdienen ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt sich von diesen Verlagen – allen voran dem Axel-Springer-Verlag – zur Einführung eines Leistungsschutzrecht drängen: es steht unmittelbar bevor. Allerdings wird es nicht die Wirkung haben, die Verlage sich erhoffen, nämlich Geld von Google. Stattdessen gibt es jede Menge schädlicher Nebenwirkungen – und die betreffen fast alle.

• Das Leistungsschutzrecht erhöht für Internet-Nutzer die Chance, abgemahnt zu werden. Es schafft nämlich Unklarheit, was für wen unter welchen Umständen lizenzfrei erlaubt ist und was nicht – eine Unklarheit, die langwierig und damit teuer gerichtlich zu klären sein würde.

• Wegen des Leistungsschutzrechts könnte Google aufhören, alle Seiten von Verlagen zu durchsuchen. Wie sollen Nutzer Presseartikel etwa zum Thema Finanzkrise finden – wenn nicht über Google? Es droht die völlige Unauffindbarkeit des deutschen, professionellen Journalismus im Netz.

• Wegen des Leistungsschutzrechts dürfte Google aber auch sämtliche Seiten auslisten, die auch nur im Zweifel lizenzpflichtig sein könnten. Und das kann sehr viele treffen – zur Erinnerung: in Deutschland kann ein Blog bereits als kommerzielle Publikation gelten, wenn es Affiliate-Links von Amazon einbindet.

• Im einem Entwurf des Leistungsschutzrechts ist von “Aggregatoren” die Rede. Es ist juristisch völlig unklar, ob davon auch Facebook und Twitter betroffen sind, die teilweise aggregatorisch funktionieren. Das könnte bedeuten, dass alle Seiten, die irgendwie verlagig riechen, auch dort ausgelistet werden. Mark Zuckerberg wird niemals dafür bezahlen, wenn ein Facebook-Nutzer eine Seite verlinkt und deshalb ein Textschnipsel auf Facebook erscheint.

• Wenn das Leistungsschutzrecht kommt, könnte es – je nach Googles Entscheidung – den Suchkonzern sogar stärken. Denn nur Google könnte sich Lizenzgebühren überhaupt leisten, der monopolhafte Such-Marktanteil von 96% wäre auf ewig zementiert. Und das, wo es mit dem Übernetzkonzern Google eine Vielzahl von drängenden Problemen gibt – auch solche, die politisch dringend geklärt werden müssten: Transparenz, Marktbeherrschung, Abhängigkeit ganzer Branchen von einer handvoll Google-Ingenieure, Privatsphären-Probleme und vieles mehr.

• Es ist völlig ungeklärt, welche Rolle die Brüder von Klaeden beim Leistungsschutzrecht gespielt haben: Eckart von Klaeden ist im Kanzleramt angesiedelt, dort wurde dieses Thema maßgeblich vorangetrieben. Sein Bruder Dietrich von Klaeden ist beim Axel-Springer-Verlag dafür abgestellt, das Leistungsschutzrecht herbeizulobbyieren. Ist da ein anwidernder Fall von brüderlicher Politmauschelei im Gang?

• “Vor einem Wahljahr legt sich niemand mit der Springer-Presse an”, dieser Satz eines hochrangigen Politikers ist in meinem Beisein wörtlich gefallen – und gedacht wird er überall. Zu plastisch ist der genüssliche Wulff-Abschuss der “BILD-Zeitung” in Erinnerung. Wo fängt Erpressung an? Ab welchem Punkt kuschen demokratisch gewählte Volksvertreter vor einer Boulevard-Macht, weil sie Angst vor wahlentscheidender Vergeltung haben? Und wie erbärmlich rechtsstaatsunwürdig wäre das bitte? Steckt denn in den bürgerlichen Parteien kein Funken Law-and-Order-Bewusstsein mehr?

Deshalb: Zeichnet die Petition mit, auch wenn sie getextet ist wie von marsianischen Katasteramtsleuten. Zeichnet sie mit, damit ein Symbol entsteht, damit die wütenden Worte sich in wuchtige Wirkung verwandeln. Ja, auch ihr seid davon betroffen, wenn Euch ein wesentlicher Teil der Informationswirkung des Netzes amputiert wird – weil ihr zum Bürgerkrieg in Syrien keine professionellen Artikel mehr finden könnt auf Google. Sondern nur noch wirre Verschwörungstheorien in seltsamen Foren. Zeichnet die Petition mit, um die Regierung davor zu bewahren, sich dem Druck der Springer-Presse zu beugen. Zeichnet sie mit – nicht, weil Google betroffen ist, sondern obwohl Google betroffen ist. Zeichnet sie zähneknirschend mit, obwohl sie aus einem misslungenen piratigen Alleingang entsprungen ist – aber zeichnet sie mit. Wir brauchen das Symbol. Und mit “wir” ist hier nicht die Netzgemeinde gemeint – sondern alle, die das Netz nutzen.

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Fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht

Man muss sehr lange suchen, um Gemeinsamkeiten zu finden zwischen dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Linkspartei. Intensive Recherche aber hat zu einer Liste aus drei Punkten geführt:

• Luft atmen
• Wasser trinken (manchmal)
• Ablehnung des Leistungsschutzrechts

Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, wenn sich so völlig unterschiedliche Teile der Gesellschaft gegen ein Gesetz stellen. Vor allem, weil BDI und Linkspartei ja nicht die einzigen sind. Der Bitkom, die Grünen, die Junge Union, die SPD, ungefähr alle Internetverbände, die “Netzgemeinde” in Komplettbesetzung, Netzpolitiker in der CSU, der Verband der Automobilindustrie, der DJV Berlin-Brandenburg, die Freischreiber, noch zwei Dutzend andere Verbände sowie naheliegenderweise die in Deutschland tätige Internet-Wirtschaft in toto. Schon rein statistisch erhöht sich dann die Chance, dass das Gesetz falsch ist.

Der Hintergrund für Leute, die soeben aus einem dreijährigen Koma erwacht sind oder sich für politische Scherze der schildbürgerlichen Parteien erst interessieren, wenn es ernst wird (was es gerade wird): das Leistungsschutzrecht ist eine Subvention für Verlage, die so tut, als sei sie keine Subvention für Verlage. Meiner Meinung nach könnte oder müsste man übrigens nachdenken über eine staatliche oder anders organisierte Förderung von professionellem Journalismus. Aber wer wie ärgerlich viele private Medienunternehmen seit Jahren sowohl die Konstruktion der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten nur durch eine stuhlfarbene Brille betrachtet und sich lange als Prediger einer reinen Marktlehre aufgespielt hat, der ist natürlich in einer so mittelsuperen Position zuzugeben, dass Journalismus sich im Netz ohne Hilfe (derzeit) nur schwer refinanzieren lässt. Das ist noch nicht einmal ausschließlich die Schuld der Verlage. Denn das Konzept “Schuld” eignet sich nicht, um herauszufinden, warum Journalismus im Netz zwar gut funktioniert, aber schlecht zu bezahlen ist. Lösungen für dieses echte und komplexe Problem müssten dringend diskutiert werden, denn eine Welt ohne professionellen, organisierten Journalismus wäre eine schlechtere. Aber die Diskussion wird kaum öffentlich geführt, offenbar weil allzuviele Verleger zu glauben scheinen, dass mit dem Leistungsschutzrecht endlich alles gut würde. Es wird aber nicht gut. Weil nicht Digitalkonzerne wie Google oder sonst ein einzelnes Unternehmen hinter dem Problem stehen. Stattdessen handelt es sich um die Folgen der digitalen, vernetzten Technologie und ihrer massenhaften Benutzung.

Und trotzdem wird ein so kauderhaftes, kringsiges Gesetz eingeführt, obwohl eine so breite, gesellschaftliche Front dagegen opponiert. Obwohl ganz offensichtlich vorher eine öffentliche Diskussion notwendig wäre. Das ist mehr als nur merkwürdig, das ist schon verräterisch. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, Fragen zu stellen. Und zwar solche, die aus meiner Sicht die entscheidenden sind – auf die Tatsache bezogen, dass das Gesetz auf dem besten, bzw. schlechtesten Weg ist, zustande zu kommen.

1. Welche Rolle haben die Brüder von Klaeden bei der Entwicklung des Leistungsschutzrechts gespielt?
Es sind ja nicht alle Unionsabgeordneten ahnungslos, was das Netz angeht. Wenn man in den vergangenen anderthalb Jahren gefragt hat, wieso das diffuse, sinnlose Leistungsschutzrecht denn kommen solle – dann folgte in der Regel eine Sekunde des Schweigens. Und dann ein vielsagender Kommentar: das kommt von oben. Von ganz oben. Direkt aus dem Kanzleramt nämlich. Und damit eröffnet sich eine wichtige Frage. Dort, im Kanzleramt, ist der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin mit beratender und unterstützender Funktion: Eckart von Klaeden. Der völlig zufällig der Bruder ist von Dietrich von Klaeden, der beim Axel-Springer-Verlag die Leitung der Regierungsbeziehungen für Deutschland innehat und öffentlich vehement das Leistungsschutzrecht vorantreibt. Brüder. Und der eine Bruder hätte schon durch die enge Beziehung zur Fraktion die Macht, ein Gesetz voranzutreiben, dessen Verwirklichung die berufliche Aufgabe des anderen Bruders wäre. Das war nicht gemeint mit der Brüderlichkeit “mit Herz und Hand”, die in der Nationalhymne besungen wird. Es wäre natürlich Unsinn, hier von Vetternwirtschaft zu sprechen, die beiden sind ja viel näher verwandt als Vettern. Man muss also fragen: War Eckart von Klaeden bei der Erstellung des Leistungsschutzgesetzes beteiligt? Wenn ja, wie? Und vor allem – warum? Und welche Qualität hatte (und hat) der Informationsaustausch zwischen den beiden Brüdern? Diese Frage stellt sich sogar noch vor der Frage, welche die bekannte, besondere Verbundenheit zwischen Friede Springer und Angela Merkel betrifft. Es ist ausgesprochen schade, geradezu bizarr, dass viele derjenigen Institutionen, die investigative Recherche zu ihren Stärken zählen, an diesem Punkt ein Eigeninteresse haben, nicht tätig zu werden.

2. Warum lassen sich die Verlage von Axel Springer so sehr in Gefahr bringen?
Axel Springer hat sich in der Öffentlichkeit (mit gelegentlichen Einwürfen burdaerseits) zum Sprachrohr einer ganzen Branche gemacht. Das geht nur, wenn die Branche das irgendwie akzeptiert, ob zähneknirschend oder nicht. Dabei scheinen zumindest einzelne Vertreter des Axel Springer Verlags mit Halbwahrheiten und Schlimmerem zu arbeiten: als Stefan Niggemeier Konzerngeschäftsführer Keese “Lügen fürs Leistungsschutzrecht” vorwarf, “konterte” der mit der labberigstmöglichen Gegenargumentation mit der argumentatorischen Härte einer aufgewärmten Götterspeise. Axel Springers quasireligiöser Kampf für das verquere Gesetz – man bekommt ja fast den Eindruck, als sei das Leistungsschutzrecht für Springer die neue Wiedervereinigung – ist für viele andere Verlage vor allem aus wirtschaftlichen Gründen schädlich. Es ist sehr, sehr stark umstritten, dass das Leistungsschutzrecht am Ende tatsächlich Geld bringt. Es gibt wesentlich mehr Anzeichen, dass die Einführung den Verlagsangeboten dramatisch schadet. Der oft zitierte Fall der Copiepresse in Belgien ist nur ein Aspekt – Google listet Verlagsangebote wegen juristischer Unklarheit aus, der Traffic bricht ein und damit auch die Werbeumsätze, Millionen Euro Googleoptimierung waren für die Tonne. Ein anderer, ebenso wichtiger Apsekt ist: Ist es nicht unglaublich leichtsinnig, wenn die nächsten drei Jahre damit verplempert werden, die Zukunftshoffnung verbissen auf ein Leistungsschutzrecht zu konzentieren, das beinahe völlig sicher nicht funktionieren wird? Sollen dann nochmal drei Jahre Geschwisterlobbyismus investiert werden, um Google zu zwingen, die Verlagsangebote zu listen UND zu bezahlen?

3. Wie sollen überhaupt noch die echten Probleme mit Google angegangen werden?
Ein ebenfalls selten beleuchteter Aspekt: der digitale Weltkonzern Google ist in vielen, vielen Punkten ausgesprochen kritikwürdig. Allein schon 96% Marktanteil am Suchmarkt in Deutschland – eine solche unfassbare, gesellschaftsprägende Monopolstellung wäre selbst dann fatal, wenn Google ein nonkommerzielle Kuschelgruppierung mit Blumen im Haar wäre. Und dann die realitätsferne Argumentation (von Googleanwälten in den USA), dass die Reihenfolge der Suchergebnisse Meinungsfreiheit seien. Das Echo dieser Haltung findet sich in der offensichtlichen Nutzung der Suche zur Vermarktung eigener Produkte wie Google Plus, dessen versprochene pseudonyme Nutzung übrigens noch immer nicht angemessen angeboten wird. Es gibt also viele Bereiche, in denen Google angegangen werden sollte, nein: muss, und wo Kritik und im Zweifel auch gesetzliche Aktion gefragt ist. Und dann investieren Verlage unglaublich viel Energie, politischen Druck in einem Bereich, der Google am Ende stärker, alternativloser machen wird. Denn genau das wird passieren: würde dieses Gesetz eingeführt, wäre nach wenigen Monaten überdeutlich, wer hier am längsten Hebel der digitalen Welt sitzt. (Mittel- und langfristig führt aus diesem und mehreren anderen Debakeln übrigens nur der Weg, dass digitale Quasimonopole wie Google, Facebook, in manchen Bereichen Apple, durch anständig funktionierende Marktalternativen ergänzt werden.)

4. Welche Rolle spielt der Fall Christian Wulff?
Hä? Wulff? Ja. Wulff hat zweifellos unglaublich viel falsch gemacht. Ob er sich auch strafbar gemacht hat, wird von der Staatsanwaltschaft geklärt oder auch nicht – aber glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Verfehlungen von Christian Wulff ohne Beispiel sind in der Politik? Dass alle anderen kein auch nur graues Stäubchen auf ihren chlorbleicheweißen Westen haben? Natürlich nicht. Politik ist voller Graubereiche, vielleicht lässt sich das kaum vermeiden. Die BILD-Zeitung hat gezeigt, dass sie selbst einen Bundespräsidenten aus dem Amt kegeln kann – und jetzt ist die Furcht groß, sehr groß, bei all denen, die Angriffspunkte bieten. Dafür muss ein Politiker sich nicht einmal so grobe Verfehlungen leisten wie Wulff, ein Blick auf das BILDblog ist genug, um festzustellen, dass an Springers Boulevard-Front Willkür Trumpf ist. Selbst ohne ein konkretes, drohendes Wort reicht das aus, um eine sehr unangenehme Form von politischem Druck zu erzeugen: Angst.

5. Ist die Bundesregierung erpressbar?
Das ist die schlimmste Frage, aber sie muss gestellt werden. Lobbyismus ist eine wichtige Art von Beteiligung an der Demokratie, was die diffuse, aber schlagkräftige Netzgemeinde tut, ist zum Beispiel auch Lobbyismus. Aber obwohl die Grenze zwischen legitimem politischem Druck und Erpressung fließend ist, wäre die Überschreitung fatal. Bundestagswahlen stehen an, was die politische Abhängigkeit von der Berichterstattung von Verlagen noch stärker erhöht. Nutzt hier die Vierte Gewalt in Form des Axel-Springer-Verlags ihr Drohpotenzial, ihre Kontakte und die frisch erlegte Trophäe eines Bundespräsidentenkopfes, um ein unsinniges, sogar für die Verlage selbst gefährliches Gesetz herbeizupressen?

Und wenn das so wäre: Wo sind die Koalitionspolitiker, wo sind die Verleger, die dagegen aufbegehren? Ist da nur Kadavergehorsam, weil das Kanzleramt es so will, aus Angst? Ist da nur Branchenzusammenhalt, weil der selbsternannte, aber schmuddelige Klassensprecher so fest an seine eigene Rettungsidee glaubt, dass sie ja wohl funktionieren MUSS?

Hier ist die schlechteste aller Nachrichten für diese Leute: Euer Kampf ist umsonst, und dabei noch nicht mal kostenlos. Das Leistungsschutzrecht löst nicht die Probleme der Verlage. Das Leistungsschutzrecht ist eine teure Baugenehmigung für ein Mondgrundstück.

Interessante Nebenbemerkung:
Vor einigen Jahren habe ich für ARTE einen einstündigen Dokumentarfilm über Lobbyismus gedreht, Michael Moore für Arme. Dabei habe ich ein gutes Dutzend Lobbyisten interviewen können, die tatsächlich einige spannende Tricks verraten haben (leider nicht alles in den Film gekommen, aber das ist eine andere Geschichte). Einer dieser hervorragend vernetzten Berufslobbyisten erzählte davon, wie man politische Anzeichen lesen könne. Es ist nämlich auffällig, dass in jedem Entwurf des Leistungsschutzrechts bisher grobe Fehler oder Unklarheiten enthalten waren: der erste Entwurf war zu global, der zweite nur auf Google bezogen und nicht auf Aggregatoren, der jetztige enthält eine Formulierung, die bewirken könnte, dass Google gar nicht betroffen ist. Laut des besagten Lobbyisten kann das ein Zeichen dafür sein, dass Kräfte in den Ministerien oder den gesetzesverfassenden Referaten das Gesetz torpedieren oder verhindern wollen – aber das nicht offiziell tun können. Liegt ja auch nahe: wenn man den Druck bekommt, ein Gesetz zu schreiben, das man selbst eigentlich verhindern möchte, dann dürfte das nicht unbedingt die Qualität erhöhen.

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Jeder Urheberrechtsaufruf jemals (pro & contra)

Das Internet! Ha!
Und deshalb muss das Urheberrecht dringend modernisiert werden, und zwar in unserem Sinne.

Denn unser Standpunkt zum Urheberrecht ist der einzig richtige. Übrigens sind wir nicht die einzigen, die das so sehen. Wir haben irgendeine passende Studie herausgesucht, die ein bisschen zurechtinterpretiert zweifelsfrei beweist, dass wir richtig liegen und alle anderen daher logischerweise falsch. Es ist recht weit außerhalb unserer Vorstellungskraft, dass man anderer Meinung sein könnte, ohne bösartig, dumm und falsch informiert zu sein.

Was die Diskussion jetzt braucht, ist Vernunft, und le Vernunft, c’est nous.

Das eigentliche Problem ist ja nun so klar, dass man es nicht mehr erklären muss:
Wir sind unzufrieden mit der Gesamtsituation. Und deshalb brauchen wir konkrete Schuldige, alles andere würde nämlich nicht in unser Konzept passen. Nebenbei bemerkt konnten wir uns keinem der bisherigen fünfhundert Aufrufe anschliessen, weil keiner das für uns elementarste Kriterium erfüllte: von uns zu stammen.

Unser höchst ehrenwertes Ziel ist, die Gesellschaft zu verbessern, und wenn wir sagen: die Gesellschaft, dann meinen wir zuallererst uns. Deshalb muss sich etwas verändern. Aber Weltverbesserung ist nicht Rom, deshalb führen nicht alle Wege dorthin, sondern nur ein einziger, nämlich unserer. Das ist kein Zufall: natürlich sind unsere Absichten die allerbesten, sonst hätten wir uns doch andere gesucht! Ausrufezeichen!

Schon klar, dass alle Beteiligten irgendwelche Bedürfnisse haben, aber unsere sind halt die entscheidenden. Das sagt übrigens auch – mit der Kraft der Wissenschaft untermauert; Sie ahnen es längst – die eingangs erwähnte Studie.

Aber nicht nur die Wissenschaft (die uns außerhalb der Studie völlig schnurz ist) gibt uns Recht, auch die Geschichte (die wir nicht kennen) lässt keinen anderen Schluss zu. Wir haben deshalb ein paar historische Situationen willkürlich herausgesucht, die zwar exakt nichts beweisen, aber sich nach Substanz anhören. Und die Presse steht drauf, was übrigens daran liegt, dass sich kaum jemand so richtig mit allen Seiten auseinandersetzen möchte, und historische Holzschnitte dann alles vereinfachen. Diejenigen historischen Vergleiche, die uns nicht in den Kram passen, weil sie das Gegenteil von unseren historischen Vergleichen ergeben würden, lassen wir aber sowas von weg. Und zwar: mit Recht.

Denn natürlich ahnen wir, dass alles nicht so simpel ist, wie wir in diesem Aufruf behaupten. Aber Differenzierung ist nur was für Schwächlinge und Deppen, denn irgendwann wird ja vielleicht konkret verhandelt werden. Dann ist eine undifferenzierte Extremposition ein viel günstigerer Ausgangspunkt. Abgesehen davon sind wir zusätzlich empört, und wir mögen unsere Empörung wie unseren Kaffee: kochend heiß und aufputschend. Daher sind fast so schlimm wie unsere Gegner: diejenigen, die nicht ausreichend platt argumentieren, ihnen gilt unser ewiges Unverständnis.

Keinesfalls wollen wir die Gelegenheit verstreichen lassen, Andersmeinende behauptungsintensiv zu beschimpfen, um zu unserer Selbstvergewisserung möglichst die Fronten zu verhärten. Das tun wir in Form eines notdürftig als Analyse getarnten Weltuntergangsszenarios: unsere kurzsichtigen, egoistischen Gegner zerstören mit ihrem Lobbyismus die wichtigsten Grundlagen der modernen Zivilisation! Nazivergleich!

Wir können und wollen deshalb nicht länger zusehen, wie ein Aufruf nach dem anderen sinnlos verhallt, ohne nicht auch einen sinnlos verhallenden Aufruf zu veröffentlichen. Je größer die Unterstützung für den Aufruf, desto rechter haben wir schließlich, völlig unabhängig vom Inhalt.

Unterzeichnen Sie deshalb hier und zeigen Sie der Welt, dass Sie an simple Lösungen für komplizierte Probleme glauben!

Damit es die von unseren Gegnern misshandelten Kulturschaffenden später einmal besser haben, lassen Sie uns alle gemeinsam kreischen:

Nieder mit der Contentmafia/den Raubkopierern!
(Zutreffendes bitte streichen)

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ACTA wegspenden

Gut, die grandiose Superfarce um das Betreuungsgeld lässt einen jede Hoffnung in die Vernunft der Politmaschinerie verlieren – aber wie funktioniert eigentlich Politik normalerweise?

Es ist ärgerlicherweise so, dass alle Beteiligten glauben, auf dem richtigen Weg zu sein – und deshalb den Rest der Welt praktisch nur noch kurz überzeugen zu müssen. Selbst diejenigen, die von außen betrachtet bis zur glatten Lüge hin die Worte zu verdrehen scheinen, selbst die sind fast immer von der Rechtschaffenheit ihres Wegs überzeugt. Niemand denkt von sich, er sei böse. Gut, so sagen sie sich, hier und da ein bisschen was gradebiegen, eine Simplifizierung der Tatsachen, hier mal fünf oder gleich fünfhunderttausend grade sein lassen – aber das ist doch nur Mittel zum goldenen, heiligen Zweck. Der heilige Zweck! Politik ist immer auch Missionierung.

Genau deshalb ist Politik auch Gegenmissionierung. Und das heisst: öffentlicher Druck.

Wir Internetpeople (wie wir Internetpeople uns nennen) kennen natürlich öffentlichen Druck, wir ahnen, wie er sich aufbaut, wir kennen die, sagen wir: unappetitlichen Nebeneffekte öffentlichen Drucks, die Shitstorms. Und doch machen wir uns nicht oft genug klar – genau genommen ist das nicht der Druck der Öffentlichkeit, sondern der Druck der digitalen Öffentlichkeit. Der Unterschied ist für die Politik nicht mehr so groß wie noch vor zwei, drei Jahren, aber immer noch gigantisch – viel größer, als man glaubt, wenn man jeden Tag im Netz so mitschwimmt. Vereinfacht gesagt, bekommt Angela Merkel von einem Jahrhundertsturm auf Twitter nur etwas mit, wenn Peter Altmaier ihr eine SMS schickt. Wohingegen man annehmen darf, dass etwa ein geharnischter, sie betreffender Artikel in der Süddeutschen Zeitung ihr kopiert auf den Tisch gelegt wird, wenn nicht sogar Thema einer Besprechung ist. Glaubt jemand wirklich, dass Twitter in irgendeinem relevanten politischen Pressespiegel stattfindet, @regsprecher hin oder her? Was die EU betrifft, gilt das um so mehr. Ein deutscher Polit-Shitstorm kommt in Straßburg als schwarzweiss-Kopie des Fotos einer lauen Pupsbrise an, wenn überhaupt.

Und das bedeutet: der Druck, auf den die Politik wirklich reagiert – der ist mit wenigen Ausnahmen Offline. Offline bedeutet: traditionelle Medien, Leute auf der Straße (darum waren die Riesendemos so ausschlaggebend – sie finden in der Kohlenstoffwelt statt) und noch wesentlich wichtiger: das persönliche Gespräch (das ist wie chatten, nur ohne Computer). Oft wird diffus herumgeraunt über die Macht der Lobbyisten, das ist ja auch ein Thema bei ACTA. Nun gibt es viele Mittel, derer sich Lobbyisten bedienen, die allermeisten absolut legal, viele durchaus sinnvoll – Lobbyismus klingt schmierig, ist manchmal auch schmierig, aber ein wichtiger demokratischer Prozess. Die Netzgemeinde etwa ist eine komische, recht glibberige, aber doch auch eine Lobby.

Das allerwichtigste Instrument des Lobbyisten ist, Überraschung: der persönliche Zugang. Der Politik überhaupt ersteinmal sagen und zeigen können, was man so für weltwichtige Meinungen geboren hat. Und der Zugang ist nichts anderes als ein persönliches Gespräch, vor Ort, und zwar mit ein paar gedruckten Argumenten. Politik heisst auch heute noch: Aktenarbeit und damit Papierarbeit.

Und das alles bedeutet: selbst, wenn gerüchteweise ACTA schon jetzt nicht mehr durch das Europa-Parlament kommen sollte – müssen Abgeordnete überzeugt werden. Gerade die, die nicht auf Twitter sind. Damit der internetproblematische Teil von ACTA nicht in eine neue Abkürzung verpackt und doch durchs Parlament gepresst wird. Es geht um echte Überzeugung, nicht um situative Abstimmungssiege. Deshalb müssen engagierte, sachkundige, mit den richtigen, ausgedruckten Materialien ausgerüstete Leute zu denjenigen Politikern fahren, für die Chat ein falschgeschriebenes Land in Afrika ist. Und mit denen reden, persönlich. Das kostet natürlich Geld – und dieses Geld soll von Euch kommen,

Ihr sollt ACTA wegspenden

in Form einer (übrigens absetzbaren) Spende. Das Geld fließt an die Digitale Gesellschaft e.V. um Markus Beckedahl und seine Mitstreiter, die übrigens (wie einige andere auch) seit Jahren einen sehr guten Job machen, wenn es um die Vertretung Eurer Internetinteressen geht.

tl;dr
Ich habe mich entschlossen, für die Digitale Gesellschaft gegen ACTA zu spenden und ich bitte sehr darum, dass Ihr es auch tut; es fehlen nur noch 6.000 Euro für das Anti-ACTA-Paket, das muss doch zu schaffen sein:
ACTA wegspenden

Disclosure: Ich bin nicht Mitglied in “Digitale Gesellschaft” oder irgendeinem anderen Internet-Verein (die frühere Teilnahme an der Initiative D21 steht noch auf Wikipedia, weil ich mal einen heiligen Eid geschworen habe, niemals meinen eigenen Wikipedia-Eintrag zu editieren). Und ich bin davon überzeugt, dass das Internet Vereine und Vereinigungen braucht, also greifbarere Strukturen von CCC bis D64 oder Digitale Gesellschaft, die alle zusammen im Schwarm so etwas Ähnliches wie die Interessen des Internets und seiner Nutzer in die Politik tragen. Gegen die Aufgaben der nächsten Jahre werden die zurückliegenden wirken wie ein Funwochenende im Streichelzoo. Mit Markus Beckedahl (mit dem ich vor dem Spendenaufruf über eben diesen gesproche habe) bin ich gut bekannt, nennenswerte Geschäftsbeziehungen gibt es aktuell – bis auf einen geplanten, nicht honorarbewehrten re:publica-Vortrag – zwischen uns nicht (gab es allerdings mal in Form von Blogvermarktung, aber ob die dort geflossenen Gelder “nennenswert” genannt werden können, darüber kann man geteilter Ansicht sein). Dieser Spendenaufruf ist mein politisches Privatinteresse und ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich selbst Gegner des internetgefährdenden Teils von ACTA bin, wohingegen ich Verständnis habe für die produktfälscherischen Anteile, aber so ist das halt mit Gesetzen, mitgefangen, mitgehangen, ungefähr wie bei Menschen, wo man ja auch nur schwer sagen kann: Deine Knie, die Rückenpartie und die Schultern sind irre sympathisch, nur Dein Gehirn eben nicht.

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