Plädoyer für einen digitalen Marshallplan
Es wird teuer, sehr teuer. Aber wenn wir unsere digitale Infrastruktur nicht auf Stand bringen, entsteht unbezahlbarer Schaden. 13 Punkte, wie ein staatlicher Förder- und Forderungsplan konkret aussehen könnte.
Dorfchemnitz, Sachsen. 47 Prozent AfD-Wähler und derzeit vermutlich ebenso viele Journalisten. Der parteilose Bürgermeister bietet im Interview Antworten an, sie kreisen wie viele zuvor um das Gefühl, abgehängt zu sein. Eine davon (bei Minute 9:30) sticht heraus, weil sie so konkret ist: „Horchen Sie mal hier rum, wer hier einen ordentlichen Internetzugang hat. Was nie über Privatinitiative gelaufen ist, gibt’s hier nicht.“
Glasfaser gegen rechts? Sicher nur ein Aspekt. Aber bereits der DDR-Spott „Tal der Ahnungslosen“ für die Teile Sachsens, in denen man kein Westfernsehen empfangen konnte, zeigte: Zugang zum medialen Geschehen ist essentiell für das Gefühl der Teilhabe. Heute geht es um digitale Teilhabe.
Der Visionsarmut des Wahlkampfs muss die kommende Bundesregierung etwas entgegensetzen: einen digitalen Marshallplan für Deutschland, wie ich ihn schon vor der Wahl gefordert habe. Ohne einen solchen massiven Förder- und Forderungsplan schafft dieses Land die Digitalisierung nicht. Jedenfalls nicht auf dem Niveau, das zur Erhaltung des gegenwärtigen Wohlstands notwendig wäre.
Man könnte hundert Gründe für eine solche radikale Förderungsvision finden, aber seit dem 24. September steht ein Grund ganz vorn. Niemand, der auch nur einen Funken Humanismus in sich spürt, möchte sich Deutschland mit 25 Prozent Arbeitslosigkeit vorstellen.
Und so könnte eine gedankliche Basis des digitalen Marshallplans aussehen:
1. Digitale Infrastruktur
Die deutsche, digitale Infrastruktur müsste man zweimal verbessern, um sie lächerlich nennen zu können. Sie ist Schrott. Und das hat vor allem politische Gründe. Jetzt müssen mindestens 100 Milliarden Euro in eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur investiert werden, egal, was von der Telekom abhängige Experten sagen.
Auf dieser Grundlage kann gern ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb stattfinden, aber die Schaffung und Erhaltung einer funktionierenden Infrastruktur ist Staatsaufgabe. Und jetzt, nach fünfzehn Jahren unerfüllter Breitband-Versprechungen, ist es Zeit für das ganz große Paket. Sofort.
2. Netzneutralität
Damit die Investitionen in digitale Infrastruktur allen zu Gute kommt, muss Netzneutralität gesetzlich garantiert werden. Hört sich trocken-technisch an, ist auch technisch-trocken – aber mit einem simplen, deutschlandaffinen Vergleich wird jedem die Relevanz deutlich: Internet ohne Netzneutralität fühlt sich an wie eine Autobahn, auf der alle fünf Kilometer ein Mauthäuschen steht.
3. Recht auf Zugang
Wenn aber die Gemeinschaft der Steuerzahlenden so viel bezahlt, muss das Konsequenzen haben: Ein neues Grundrecht auf Netzzugang muss ins Grundgesetz. Nur so ist gewährleistet, dass niemand abgehängt wird.
4. Digitaler Staatsfonds
Neben der radikalen Modernisierung der Infrastruktur muss ein digitaler Marshallplan auch unternehmerische Förderung beinhalten. In vielen Ländern gibt es Staatsfonds, die unterschiedliche Ziele verfolgen, und auch in Deutschland lässt sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau (übrigens Teil des ursprünglichen Marshallplans) so interpretieren. Jetzt muss ein neuer, offensiv digitaler Investitionsfonds aufgelegt werden – mit dem Fokus auf mittelständische, kleine und kleinste Digitalunternehmen.
5. Forcierung von nichtstaatlichen, non-kommerziellen Digitalkörperschaften
Seit vielen Jahrzehnten existiert in Deutschland die sogenannte „mittelbare Staatsverwaltung“, also Nicht-Behörden, die Verwaltungsaufgaben übernehmen, wie etwa der TÜV. Die Digitalisierung erfordert absehbar eine Anzahl von Körperschaften, die zwar staats- und vor allem parteienfern agieren müssen, aber trotzdem nicht privatwirtschaftlich organisiert sein sollten.
Ein Beispiel: Eine mögliche Lösung für die Löschung von Inhalten auf Social-Media-Plattformen wäre so besser denkbar als mit dem monumental misslungenen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.
6. Gründung einer Körperschaft für Digitalschnittstellen, Standards und Formate
Der Aufstieg der deutschen Industrie ist unmittelbar mit dem Deutschen Institut für Normung verbunden. Und auch in der digitalen Sphäre ist die Festlegung von Standards, Schnittstellen und Formaten essentiell für Investitionen, Forschung und Entwicklung.
Es hat sich bereits eine Reihe teils privater, internationaler Instrumente für diese Aufgabe gebildet – aber hier kann und sollte der Druck auch auf EU-Ebene erhöht und die Zielsetzung Gemeinwohl verstärkt werden. Zum Beispiel mit der Durchsetzung von Pflichtschnittstellen.
7. Digitale Bildung und Fortbildung
Digitale Bildung ist weniger eine Hardware- als eine Konzept- und Software-Frage – wenn die Infrastruktur vorhanden ist. Schulbücher müssen aufs Smartphone*, Schulen brauchen Lehrplattformen unter Einbeziehung der Eltern, Lehrkörper brauchen verpflichtende Digitalschulungen. Nicht vernachlässigt werden darf die berufliche, digitale Fortbildung für Erwachsene, die auch innerhalb von Unternehmen gefördert und nachdrücklich gefordert werden muss.
8. Digitale Integration durch eine Digital-Volkshochschule
Die Idee der Volkshochschule ist eng verknüpft mit der Aufklärung und dem Ziel des lebenslangen Lernens. Heute ist eine breite Offensive für digitale Bildung auch unter Erwachsenen erforderlich, geeignete Anreizsysteme müssen entwickelt werden. Das Rüstzeug zur Teilhabe an einer digitalen Gesellschaft entsteht nicht von allein – und die gewaltige Aufgabe der Integration von Einwanderern kann so auch digital unterstützt werden.
9. Digitale Forschung
Der Komplex Forschung ist in Deutschland stärker, als man anhand des sichtbaren Outputs vermuten könnte. Und trotzdem ist die Ausstattung der Universitäten oft zu schlecht, die Verwertung der Forschungsergebnisse vordigital geprägt, die wissenschaftliche Teilhabe durch überkommene Strukturen erschwert. Hier braucht es Open-Access-Gesetzgebungen, neue, digitale Forschungstöpfe und die stärkere Unterstützung universitärer Unternehmensgründungen.
10. Staatliche und behördliche Daten aggressiv freigeben
Trotz einiger Aktivität in diesem Bereich bleibt das Ziel „Öffentliche Daten“ Stückwerk. Das liegt neben Budget-Problemen auch an internen Widerständen der Verwaltungen, die Lächerlichkeit kostenpflichtiger Abfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz weist darauf hin. Ein Datenbundesamt muss die kostenfreie, öffentliche Zugänglichkeit staatlicher und behördlicher Daten sicherstellen, notfalls gegen den Willen der jeweiligen Behörden.
11. Digitalisierungsoffensive Ämter, Behörden, Politik
Das Ganze kommt nur dann zur vollen Blüte, wenn sich zugleich Ämter, Behörden und Politik einer digitalen Rosskur unterziehen. Beginnen sollte man mit verpflichtenden Digitalkursen für Abgeordnete. Einfach so, als Symbol der Notwendigkeit.
12. Rundfunkstaatsvertrag: alles ins Netz
Und wo die Rede von Notwendigkeiten ist – es ist grotesk, hinterwäldlerisch und gesellschaftsfeindlich, die durch die Rundfunkgebühr längst bezahlten Inhalte der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Alle Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien müssen ausnahmslos für immer und in Volltext durchsuchbar ins Netz gestellt werden.
13. Digitalschutz-Taskforce
Und schließlich wird bei einem solchen ökonomisch-gesellschaftlichen Großunternehmen wie einem digitalen Marshallplan mit Sicherheit vieles schiefgehen. Damit das nicht auf Kosten der Bevölkerung passiert, wird eine verbraucherorientierte Digitalschutz-Taskforce gebraucht.
Sie muss vom Datenschutz über Online-Betrügereien bis hin zu nicht eingehaltenen Produktversprechen großer Digitalkonzerne ein wirksames Sanktionsinstrumentarium an die Hand bekommen.
Diese Vorschläge dienen als (zweifellos unvollständige) Diskussionsgrundlage, und natürlich stellen sich in der Ausformulierung enorm viele Fragen, die beantwortet werden müssen. Die eine Frage, die aber nicht gestellt werden darf, ist die Schäuble-Frage: Wer soll das bezahlen?
Denn das ist die falschestmögliche Reaktion. Eigentlich geht es nämlich um den von ganz allein entstehenden Schaden, wenn kein digitaler Marshallplan kommt. Und der ist unbezahlbar.
*Anmerkung zu Transparenzzwecken: Ich habe selbst 2016 ein kleines, privat finanziertes Projekt zum Thema „Schulbuch auf dem Smartphone“ auf den Weg gebracht, weil ich von der Notwendigkeit überzeugt bin.