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Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung

Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltaffin bekannt. Der Staat schludert – und will mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen.

Eigentlich verstörend, wie schnell sich der politische Staub nach einem terroristischen Massenmord wie dem in Manchester legt. Wie sehr Anschläge auch in Europa zu einem Teil der Normalität geworden scheinen. Der einzige Vorteil dieser bitteren Gewöhnung mag sein, dass es so leichter wird, sich nüchtern mit den Tatsachen auseinanderzusetzen.

Es lohnt nämlich, die schieren Daten, Zahlen, Fakten zu betrachten – zum Beispiel, um die Überwachungsmaßnahmen der EU-Staaten gegen den Terror ins Verhältnis zu setzen. Wie nach dem Anschlag Ende März 2016 am Brüsseler Flughafen habe ich auch jetzt wieder die Informationen recherchiert, die über islamistische Attentäter öffentlich verfügbar waren.

Wiederum trifft die zentrale Erkenntnis ins Mark:

Seit 2014 verübten insgesamt 24 identifizierte Täter 13 islamistische Mordanschläge in der EU – und alle, ja wirklich: 100 Prozent der Attentäter waren zuvor den Behörden bekannt und gewaltaffin.

Diese Kolumne ist aber nicht nur ein Update zur Kolumne “Multiples Staatsversagen” vom 30. März 2016, sie ist auch eine Reflexion über die Hilflosigkeit der europäischen Demokratien – ohne dass ich ehrlich angemerkt ein Mittel gegen diese Hilflosigkeit wüsste. Die wesentlichen Definitionen für diese Untersuchung (Daten und Hintergründe unter is.gd/Terroristen):

  • Als Mordanschlag bezeichne ich hier geplante Attentate, bei denen unschuldige Menschen (also nicht ein oder mehrere Täter) starben.
  • Deshalb sind zum Beispiel die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli 2016 nicht einbezogen, dort starben jeweils nur die Terroristen.
  • Wie schon beim vorigen Mal habe ich Grenz- und Zweifelsfälle tendenziell ausgelassen, zum Beispiel den Mord eines islamistischen Angestellten an seinem Chef in Saint-Quentin-Fallavier am 26. Juni 2015.
  • Naheliegenderweise können nur offiziell identifizierte Attentäter analysiert werden.
  • Und ich habe mich auf islamistische Mordanschläge konzentriert. Was aber nicht unbedingt schwer war, denn seit 2014 war nach meinen Recherchen die absolute Mehrzahl der Mordanschläge in der EU (also: geplante, terroristische Attentate mit Todesopfern) islamistisch motiviert. Nur zwei Ausnahmen sind mir aufgefallen*: der rechtsterroristische Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox und ein Bombenanschlag auf einen Gefängniswärter in Nordirland im März 2016, in dessen Folge der Beamte zehn Tage später an einem Herzschlag starb (ein Grenzfall).

Wie viele Attentate verhindert wurden, ist schwer abzuschätzen

Grundsätzlich ist die Bewertung der Arbeit von Sicherheitsbehörden schwieriger als es scheinen mag. Hundert verhinderte Attentate können aus einer Reihe von Gründen geheim gehalten werden. Anschläge, die stattgefunden haben, sind dagegen naturgemäß sehr präsent. Und doch weisen die Daten – die ich sämtlich und ausschließlich aus öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Quellen gewonnen habe – auf einige Problemfelder hin. Denn von den 24 identifizierten islamistischen Attentätern:

  • waren alle 24 vorher den Behörden bekannt,
  • konnten alle 24 als gewaltaffin betrachtet werden, weil sie entweder in islamistische Kriegsgebiete fuhren oder behördlich bekannte Gewalttätigkeiten verübt hatten,
  • hatten 22 bekannte Kontakte mit anderen Islamisten oder islamistischen Netzwerken. In einem Fall waren diese Kontakte vorhanden, aber nicht bekannt,
  • waren 21 auf verschiedenen Terror- oder Warnlisten, einer wurde überprüft und als “keine Gefahr” eingestuft, vor einem wurden die Behörden mehrmals aus dem Umfeld des späteren Attentäters gewarnt, nur auf einen trifft nichts davon zu,
  • hatten 17 Vorstrafen und einer eine Meldeverpflichtung,
  • unternahmen 13 Reisen in von islamistischer Gewalt geprägte Gebiete wie Syrien oder Irak, fünf weitere haben entweder erfolglos versucht, dorthin zu gelangen, Reisen dorthin vermittelt oder sich zweitweise in anderen Ländern mit starken islamistischen/dschihadistischen Szenen aufgehalten,
  • wurden zwölf entweder polizeilich gesucht oder bereits überwacht.

Die traurige Serie setzt sich damit nahtlos fort: Die große, reale Bedrohung des islamistischen Terrorismus geht von bekannten und meist einschlägig bekannten Personen aus. Man kann daraus den Schluss ziehen, dass der Fall Anis Amri eher das Symbol für eine wiederkehrende Schwäche als eine unerhörte Ausnahme war.

Wie viele Warnzeichen braucht es, bis Behörden tätig werden?

Denn speziell der islamistische Mörder Anis Amri dürfte den Rekord halten für die meisten Warnzeichen. Er wurde in Italien wegen Körperverletzung und Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt. Er kündigte während der Haft Gewalt gegen Andersgläubige an. Der italienische Inlandsgeheimdienst überwachte ihn nach der Haft wegen Radikalisierung. Die Polizei Krefeld leitete wegen der Zeugenaussage eines Flüchtlings einen (erfolglosen) “Prüffall Islamismus” ein.

Amri war behördenbekannt Teil eines Hildesheimer Islamistennetzwerks, das Anschläge besprach, woraufhin er sechs Monate lang abgehört und schließlich vom LKA NRW als Gefährder eingestuft wurde. Gegen ihn wurde wegen Sozialbetrugs ermittelt. Mehrere Männer aus seinem Umfeld wurden verhaftet. Er erzählte einem V-Mann von Anschlagsplänen. Er stand auf der No-Fly-Liste der USA. Der marokkanische Geheimdienst warnte sowohl das BKA als auch den BND zweimal vor Anis Amri unter expliziter Erwähnung der Anschlagsgefahr. Er war behördenbekannt mit mindestens 14 verschiedenen Identitäten unterwegs und wurde wegen einer Messerstecherei in einer Bar in Neukölln zusätzlich gegen ihn ermittelt.

Es fragt sich, welche Warnzeichen in welcher Zahl eigentlich notwendig sind, um wirksame Aktivitäten der Behörden zu veranlassen. Und es fragt sich beim zweiten Hinsehen, welche Fehler und Unzulänglichkeiten bei Behörden liegen und welche politischer Natur sind.

Vor der Bundestagswahl 2017 erscheint die innere Sicherheit als zentrales Thema des Wahlkampfs. Aber mir scheint, dass die Gefahrenanalyse und die darauf folgenden politischen Maßnahmen schwer in Einklang zu bringen sind. Mir ist immer noch nicht klar, warum etwa die Vorratsdatenspeicherung der Telefonate meiner Ehefrau mit mir gegen den Terror helfen soll, wenn Anschläge fast immer von einschlägig behördlich bekannten Islamisten begangen werden. Mir ist immer noch nicht klar, warum meine Grundrechte angegriffen und abgebaut werden, wenn eine Person wie Anis Amri frei herumlaufen, Waffen besorgen und behördenbekannt von Anschlägen schwärmen kann.

Politischer Aktionismus, zu wenig Mittel, Schluderei

Der Redlichkeit halber möchte ich zugestehen, dass es mögliche Erklärungen dafür geben könnte. Dass also die grundrechteverletzenden Maßnahmen, gegen die ich mich wehre, dass die anlasslose Massenüberwachung bei den Erfolgen gegen den Terror eine Rolle spielen könnte. Allein – die öffentlich bekannten Fakten scheinen dagegen zu sprechen, denn vor der anlasslosen Massenüberwachung sollte in einem Rechtsstaat doch die klassische Überwachung mit Anlass stehen.

Ich sehe eine unheilvolle Verquickung aus politischem Aktionismus, ungenügenden Mitteln und Strukturen bei den Sicherheitsbehörden und Schluderei. Ich sehe, etwa beim rechten Terror der NSU, Behörden über die “Schluderei” hinaus tief in der Praxis der Vertuschung, wenn nicht Schlimmeres. Ich sehe eine politische Hilflosigkeit, die mündet in der Inszenierung und Vermarktung von gefühlter Sicherheit, scheinbar auf Kosten tatsächlicher Sicherheit.

Wir alle haben in den vergangenen Jahren in Sachen terroristischer Bedrohung von Islamisten wie von Rechtsextremisten dazulernen müssen. Ich möchte mich nicht gewöhnen an terroristische Morde in der EU, also dem Gebiet, das ich als wählender Bürger politisch mitbeeinflussen kann. Und ich bin gern bereit, mich mit neuen Argumenten zur inneren Sicherheit, der Überwachung, der Verhinderung von Anschlägen auseinanderzusetzen.

Aber mein Vertrauen ist gering. Nicht trotz der Realität, sondern wegen: 100 Prozent der Attentäter waren gewaltaffin und behördenbekannt, und ich komme darüber kaum hinweg.

* Hinweis des Autors: Der Mordanschlag auf Jo Cox wurde hier im Text nachträglich eingefügt, er ist fehlerhafterweise zunächst als Zweifelsfall eingeordnet worden. Für die Statistik ändert sich nichts.

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