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Tiefgreifendes, strukturelles, multiples Staatsversagen

Auf den islamistischen Faschismus, dessen Wirken wir in Europa gerade erleben, wissen Politik und Behörden nur eine Antwort. Und die ist falsch. Das lässt sich mit ein paar sehr klaren Zahlen belegen.

Ja. Es gibt einen mörderischen, islamistischen Faschismus in Europa. Die gefährlichste Antwort darauf ist ein europäischer Gegenfaschismus. Die zweitgefährlichste Antwort ist die Verharmlosung oder gar Leugnung des islamistischen Faschismus. Hier soll die Rede sein von der drittgefährlichsten Antwort darauf, denn es ist diejenige, die seitens Politik und Behörden aktuell vorgetragen wird.

Eigentlich handelt es sich dabei gar nicht um eine Antwort, sondern um eine fatale Mischung aus Überwachungswahn und Staatsversagen. Um hektischen Aktionismus, um Sicherheitsesoterik, um weitgehend unwirksame PR-Akte der Hilflosigkeit. Nach den Pariser Attentaten Anfang 2015 setzte Sigmar Gabriel die Vorratsdatenspeicherung durch, Frankreich selbst erließ die schärfsten Überwachungsgesetze aller Zeiten.

Stunden nach den jüngsten Brüsseler Attentaten erklärte Bundesinnenminister de Maizière: “Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang.” Er bezog das auf den europäischen Datenaustausch, der in der Tat auf jämmerlichem Niveau zu sein scheint – aber seit 9/11 ist dies auch das Mantra von Politik und Behörden. So ist die anlasslose Überwachung der Bevölkerung immer weiter vorangetrieben worden. Als seien grundgesetzliche Werte eine Art Schmuck, den man eben abnimmt, wenn es ernst wird. Dabei ist die flächendeckende, anlasslose Überwachung nicht nur falsch und werteschädlich, sie funktioniert obendrein nicht. Und auf europäischer Ebene doppelt nicht.

Moment – ungefähr alle amtierenden Innenminister von CDU, CSU und SPD (das ist eine sozialdemokratische Volkspartei) sowie die zuständigen Behörden (Geheimdienste, Polizei) erklären doch das Gegenteil. Und jetzt behaupten ein paar Netzaktivisten, Bürgerrechtler sowie ein hahnfrisuriger Kolumnist, dass diese Form der Überwachung nicht funktioniert? Es fällt zugegeben leicht, den Überwachungskritikern fehlende Ahnung zu unterstellen. Aber es gibt eine Instanz, die weit über allen steht, über der Politik, den Behörden und den Kritikern: die Evidenz, die messbare Realität, also die Faktenlage selbst.

Und ebendiese Datenrealität sieht erschütternd aus.

Dazu habe ich mir die öffentlich verfügbaren Daten der Mordanschläge der vergangenen zwei Jahre angesehen. Es ging mir dabei nur um terroristische Attentate von Islamisten in der EU, bei denen Menschen ermordet wurden. Nach meiner Recherche erfüllen fünf Anschläge diese Kriterien:

  • Anschlag auf das Jüdische Museum, Brüssel, 24. Mai 2014
  • Anschläge auf Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt, Paris, 7. Januar 2015
  • Doppelanschlag (Kulturzentrum und Synagoge), Kopenhagen, 14./15. Februar 2015
  • Anschläge des 13.11. in Paris, 13. November 2015
  • Anschläge des 22.03. in Brüssel, 22. März 2016

Dabei waren insgesamt 17 islamistische Attentäter unmittelbar an der Ausführung beteiligt. Und hier die bittere Überraschung, die offenbart, wie falsch und dysfunktional der politische Ansatz der flächendeckenden Überwachung ist: Von den 17 Attentätern sind zwei noch nicht abschließend identifiziert und können daher kaum sinnvoll betrachtet werden – aber alle 15 identifizierten Attentäter waren behördlich bekannt. Und zwar einschlägig im islamistischen Kontext. Alle 15. Jeder verdammte einzelne. Es ist je nach Laune ein Rätsel oder eine Zumutung, dass die Verbindungsdaten meiner Telefonate mit meiner Frau aufgezeichnet werden, wenn alle terroristischen Morde in der EU von längst bekannten Islamisten verübt werden.

Und je näher man die Daten betrachtet, desto schlimmer wird es. Alle 15 identifizierten Attentäter standen auf Terrorwarnlisten oder “Islamistische Gefährder”-Listen in mindestens einem europäischen Land. Die meisten standen zusätzlich auf weiteren Listen wie der No-Fly-List oder der TIDE der Vereinigten Staaten. Alle 15 konnten als gewaltaffin eingestuft werden. 14 hatten bekannten Kontakt mit anderen radikalen Islamisten (einer radikalisierte sich offenbar nur über das Netz). Zwölf hatten Reisen zum “Islamischen Staat” nach Syrien, in den Irak oder nach Jemen zu al-Qaida unternommen. Zehn hatten Vorstrafen, die meisten wegen Gewaltverbrechen. Acht schließlich waren zum Teil seit Jahren zur Fahndung ausgeschrieben (alle Daten sind hinter diesem Link nachvollziehbar samt Erklärungen und Quellen aufgeführt).

Das ist also die Dimension des Politik- und Behördenversagens in Europa, was islamistischen Terror und Überwachung angeht. Mordanschläge werden nach Datenlage fast ausschließlich von amtsbekannten Tätern ausgeführt. Niemand, der bei Sinnen ist, kann etwas gegen die gezielte Überwachung von Verdächtigen haben – aber das angewendete Generalrezept ist: mehr flächendeckende, anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung, weniger Bürgerrechte für alle. Die EU bekämpft mit einem Rettungsring einen Brand, es funktioniert nicht, also bestellt sie neue Rettungsringe. Und Schwimmwesten. Es ist zum Verzweifeln – auch weil es Methode hat.

Denn auf den ersten Blick ist unverständlich, warum so viele Mittel, finanzielle, technische und personelle, in die anlasslose Überwachung gesteckt werden, wo offensichtlich eine bessere Überwachung der längst Verdächtigen angebracht gewesen wäre. Auf den zweiten Blick aber offenbart sich ein tiefgreifendes, strukturelles, multiples Staatsversagen. Eine flächendeckende Überwachung erscheint als scheinbar preiswerte, weil skalierbare Lösung durch Technologie: Problemlösung auf Knopfdruck. Direkt gekoppelt mit dem Ziel, immer mehr und mehr zu sparen, gerade auch beim Staatsapparat. Aber die klassische Ermittlungsarbeit, die nachweislich funktioniert, ist teuer und personalintensiv. Das bedeutet Behördenversagen durch ökonomisch getriebene Technologiegläubigkeit.

Und hieraus ergibt sich direkt das nächste Staatsversagen: Die europäischen Behörden sind in offensichtlich erbärmlichem Zustand. Und zwar nicht nur in Belgien, wo Dutzende bekannte Islamisten fast ungestört Terrorzellen aufbauen konnten, obwohl ein Gutteil von ihnen gesucht und längst zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war (in Abwesenheit). Sondern auch in Deutschland – und das nicht nur gegenüber Islamisten, sondern insgesamt.

Nie war untertauchen leichter

Landesweit befinden sich mehr als 450 verurteilte Rechtsextreme noch immer auf freiem Fuß, obwohl sie im Gefängnis sein müssten, wie die Bundesregierung im Herbst 2015 auf eine parlamentarische Anfrage hin mitteilte. Noch katastrophaler ist die Bilanz bei Verbrechen insgesamt – das ist relevant, weil fast alle islamistischen Täter eine umfangreiche Verbrechenshistorie hatten. In Berlin, gab die Staatsanwaltschaft im Sommer 2014 zu, wurden zu diesem Zeitpunkt 6500 Haftbefehle nicht vollstreckt, darunter 1500 Personen, die zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren. Eine Liste der Polizei kommt sogar auf 9000 offene Haftbefehle, weil sie Untersuchungshaftbefehle mit einbezieht. Und das allein in Berlin. Ein derart zahnloses Justizsystem ist der völlig unterskandalisierte Nährboden für jede Form von gewalttätigem Extremismus.

Das also ist die grausige Realität in Deutschland und Europa – ein überlastetes, weil kaputtgespartes Justizsystem verurteilt Verbrecher, die dann von der überlasteten, weil kaputtgesparten Polizei nicht ins Gefängnis gebracht werden können.

Absurditäten des Überwachungszeitalters: Nie war Untertauchen leichter, dank strukturellen Staatsversagens. Man muss sich noch nicht einmal die unfassbare, schmerzhaft verstörende Geschichte der behördlichen Verstrickung beim Terror des NSU ansehen (wo absolut zufälligerweise kürzlich der fünfte mögliche Zeuge in Folge in jungem Alter zu Tode kam), um zu resignieren. Man muss nicht einmal Verschwörungstheorien bemühen, um zu schreien ohne Unterlass. Es reicht schon zu wissen, dass – während anlasslos immer mehr überwacht werden soll – längst bekannte Gefährder unterüberwacht werden. Oder nicht verhaftet. Der islamistische Faschismus bedankt sich herzlich.

tl;dr
Realität des Behördenversagens: Von 15 identifizierten Attentätern islamistischer Mordanschläge (EU seit 2014) waren 15 behördlich bekannt.

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