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Das konnte doch keiner ahnen! Oder?

Der Skandal um die NSA-Überwachung hat ungeahnte Dimensionen erreicht. In Berlin gibt man sich überrascht, zeigt mit dem Finger aufeinander. Niemand will etwas gewusst haben. Kann das sein? Natürlich nicht. Es reicht ein Blick ins SPIEGEL-Archiv.

Bitte beachten Sie die Anmerkung am Ende dieses Textes.

Amerikas geheimster Geheimdienst, die National Security Agency (NSA), lauscht weltweit und rund um die Uhr, ganz besonders in der Bundesrepublik. Von alliierten Sonderrechten ermächtigt und durch Gesetze geschützt, von […] elektronischen Schutzschilden umhüllt, hat sich die NSA zu einer Monsterorganisation entwickelt, die in einem politischen Vakuum weitgehend nach eigenem Gutdünken operiert.

Niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit hat irgendeine Macht der Erde Vergleichbares zustande gebracht – Lauschangriffe rund um die Erde. Was Präsidenten oder Minister in Kabinettssitzungen reden, was in Königshäusern oder auf Vorstandsetagen gesprochen wird, ob Generale saufen oder Botschafter fremdgehen […]: Die Vertraulichkeit des Wortes ist aufgehoben, die Privatsphäre verletzt. Der US-Geheimdienst hört überall und jeden ab […]. Die NSA-Lauscher wissen, was die befreundeten und die feindlichen Dienste einander zu sagen haben, welche Serie die “Washington Post” plant, wie oft der Chef mit Mitarbeiterinnen nach Dienstschluss zugange ist.

Wie in der Bundesrepublik […] unterliegt das Nachrichtenimperium nirgendwo einer Kontrolle. Pläne und Aktionen bleiben geheim, Namen der Mitarbeiter anonym. […] Die US-Regierung gibt jährlich etliche Milliarden Dollar aus, um im gigantischen Gewimmel der elektromagnetischen Wellen kein Signal, keinen Befehl und kein Gespräch zu verpassen, das auch nur im entferntesten die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika berühren könnte. […] deutsche Geheimdienstler wissen längst, dass das Fernmeldegeheimnis, der gesetzliche Schutz des “nichtöffentlich gesprochenen Worts”, nichts gilt. Wer immer zwischen Nordsee und Alpen zum Telefonhörer greift, muss gewärtig sein, dass auch die NSA in der Verbindung ist – Freund hört mit.

“Die heben alles auf, was sie hören”

Das war schon so, bevor Computer die Nachrichtentechnik veränderten. Hermann Höcherl (CSU), Innenminister im letzten Kabinett Adenauer, wusste um die Praktiken der Amerikaner. Abhören? Wir, die Deutschen? “Das hatten wir gar nicht nötig”, so Höcherl heute, “wenn wir was wissen wollten, haben wir’s den Amerikanern gesagt.” Auch heute noch profitieren Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von den großen Lauschern […], die, einem riesigen Staubsauger gleich, alle nur denkbaren Informationen […] herausfiltern. […] Da die Amerikaner einen erklecklichen Teil ihrer Geheimdienstmilliarden für Lauschoperationen in der Bundesrepublik investieren, fällt für die deutschen Dienste immer etwas ab. Selbst innenpolitische Interna sind dem Bündnispartner jenseits des Atlantiks willkommen. Ein hoher deutscher Nachrichtendienstler kann sich beispielsweise “gut vorstellen”, dass die NSA abhört, was der Hamburger Senat mit dem bayerischen Innenministerium zu besprechen hat. […] Besonders gern, berichten Verfassungsschützer, sammeln US-Dienste “Zahlen und Daten aus der Wirtschaft”. Mitunter verblüffen amerikanische Kollegen, zu denen sie engen Kontakt halten, sogar mit “hübschen Details aus dem Privatleben” deutscher Prominenter: “Die heben alles auf, was sie hören.” […]

“Das fähigste Spionagesystem, das die Welt je gesehen hat”

“Die Vereinigten Staaten”, beschrieb der ehemalige Verteidigungsminister Harold Brown die Ausmaße des Apparats, “geben jedes Jahr Milliarden von Dollar aus, um das am besten ausgeklügelte und fähigste Spionagesystem aufrechtzuerhalten, das die Welt jemals gesehen hat.” […] Einen solchen Freibrief für die NSA hatte der damalige US-Präsident Harry S. Truman wohl im Sinn, als er am 24. Oktober 1952 seine Unterschrift unter ein siebenseitiges Schriftstück setzte, dessen Wortlaut bis heute geheim ist. Das Memorandum des Präsidenten bedurfte nach amerikanischem Recht keiner Zustimmung des Kongresses. Mit der Geheimorder wurde die NSA gegründet. […] Der Auftrag an die NSA lautete verkürzt: Spionage zugunsten der USA in allen Fällen von nationalem Interesse – politisch, militärisch und wirtschaftlich. Vier Jahre nachdem der englische Schriftsteller Eric Arthur Blair alias George Orwell seine Vision “1984” niedergeschrieben hatte, war in Amerika eine geheime Organisation von Orwellschem Format entstanden. Heute […] hat die NSA die Fähigkeiten von Orwells Großem Bruder teils erreicht, teils erheblich übertrumpft. […]

Die Stationen sollen möglichst alle Informationen einfangen, die als elektromagnetische Wellen per Satellit und Richtfunk, durch Kupfer- oder Glasfaserkabel über, auf oder unter der Erde verschickt werden. […] Die amerikanischen Spionageingenieure entwickelten Programme für die NSA-Computer, die alle abgehörten Nachrichten automatisch ordnen und überwachen. […] “Die meisten Geheimdienste”, so der ehemalige Chef des Pentagon-Geheimdienstes, Generalleutnant Daniel Graham, “melden uns die Vergangenheit”, die NSA hingegen informiere “mit Hilfe ihrer elektronischen Schnüffeltechniken über die Gegenwart”. […]

Admiral Stansfield Turner, CIA-Chef unter Reagan-Vorgänger Carter, hielt für denkbar, dass “wirtschaftliche und andere nichtmilitärische Informationen” als Entscheidungshilfe für den Präsidenten “womöglich wichtiger sind als taktisch-militärische Erkenntnisse”. […] Gleiches gilt für die NSA-Horcher in Europa, für die es, so ein ehemals im schottischen Kirknewton tätiger Lauscher, Routine sei, mal “den gesamten diplomatischen Verkehr von Botschaften in Europa aufzuzeichnen, mal nur den Telefonverkehr zwischen Berlin und London oder Rom und Belgrad”. In anderen Wochen habe seine “Watch list Dutzende von Namen großer Industriefirmen” enthalten. […]

Dass […] auf deutschem Boden, offenbar mit Wissen und Billigung der Bundesregierung jeder Piepser abgehört wird, gilt zumindest unter amerikanischen Geheimdienstexperten als sicher. […]

Anmerkung: Dieser Text ist exakt im vorliegenden Wortlaut am 20. Februar 1989 im SPIEGEL erschienen. Es wurden lediglich einige Passagen gekürzt.

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