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Das Recht, vor dem die anderen verblassen

Das Spähprogramm Prism ist ein Symbol dafür, dass jeder Internetnutzer davon ausgehen muss, überwacht zu werden. Dem zugrunde liegt die gefährliche Bereitschaft, ein Grundrecht über alle anderen zu stellen.

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, verdient Bewunderung. Noch bevor irgendjemand Details und Umfang des radikalen NSA-Netzspähprogramms Prism voll erfassen konnte, schaffte es Wendt, sich den gefährlichsten Satz der gesamten Debatte auszudenken. Leider hat er ihn auch ausgesprochen. Schlimmer noch, er meint ihn ernst. In einem Interview mit dem “Handelsblatt” erklärte Wendt, das “wertvollste Bürgerrecht” sei der Schutz vor Terror und Kriminalität.

Kurz nach dem Bekanntwerden ist Prism kaum mehr als die diffuse Bestätigung der ebenso diffusen Ahnung, dass Geheimdienste einen verstörend weitreichenden Zugriff auf private Daten der Kunden großer Netzkonzerne haben. Der britische “Guardian” und die “Washington Post” hatten entsprechende Dokumente veröffentlicht, und die Powerpoint-Folien waren von so unfälschbarer Hässlichkeit, dass sie authentisch sein müssen. Sie wurden von dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geleakt, der unterdessen den einzigen für ihn noch wirksamen Schutzraum aufgesucht hat: die Öffentlichkeit. Gleichzeitig ist Snowden nachChina* geflohen, um der Verfolgung durch die US-Ermittlungsbehörden wegen Aufdeckung der Überwachungsmaschinerie im Internet zu entgehen – hätte diese Ironie ein räumliches Volumen, könnte ein Dutzend mittelgroßer Galaxien darin Verstecken spielen.

Das wahre – beängstigende – Ausmaß der Überwachung im Netz erscheint kaum abschätzbar. Tatsächlich muss man vorsichtig an Fest- und Unterstellungen herangehen. So hat die “Washington Post” ihren Text in zentralen Punkten nachträglich feinjustiert, unter anderem den “direkten Zugriff” auf die Server der Netzkonzerne betreffend. Die empörten Statements der Chefs von Google und Facebook dagegen erscheinen zwar glaubhaft, aber auch behutsam um die tatsächlich vorhandene Überwachung herum wortgedrechselt. Es ist nach wie vor Verschwörungstheorie, wie selbstverständlich davon auszugehen, dass alle Geheimdienste über alle Daten aller US-Netzkonzerne jederzeit nach Belieben verfügen. Trotzdem hat der Prism-Leak und die Reaktionen darauf den Blick auf das Internet verändert.

Prism ist ein Symbol dafür, dass inzwischen jeder im Netz davon ausgehen muss, im Zweifel bis ins Detail überwacht zu werden: Willkommen in Schrödingers Überwachungsstaat, wo niemand sagen kann, ob in diesem Moment private Daten abgesaugt werden oder nicht. Die Suche nach dem Grund für diese Perversion des Rechtsstaats führt in den Kopf des Rainer Wendt hinein, zu seinem höchst gefährlichen Gedanken. Es handelt sich um die Überzeugung, ein Bürgerrecht** – Schutz vor Terror und Kriminalität – sei so viel mehr wert, dass alle anderen Grundrechte wie Privatsphäre, Informationsfreiheit oder Menschenwürde dagegen verblassen würden. Und folglich ignoriert werden könnten. Nur aus dieser Perspektive ist es möglich, ohne schwerste Schizophrenie so massiv gegen verfassungsgarantierte Rechte zu agitieren wie Wendt. Leider scheint diese Haltung bei vielen Ermittlungsbehörden ab Werk eingebaut zu sein. Die Perversion besteht darin, ein Bürgerrecht garantiert zu missachten, um das andere vielleicht zu erhalten, die sofortige Tötung des Spatzes in der Hand, um damit morgen die Taube auf dem Dach zu füttern. Eventuell.

Diese insbesondere unter Innenpolitikern fast aller Parteien verbreitete Haltung hat eigentlich wenig mit dem Internet zu tun. Allerdings ist das Einreißen von Barrieren aller Art eine Spezialität des Internets, und das gilt eben auch bei der Überwachung. Die ständige Durchsuchung sämtlicher Mülleimer des Planeten durch Geheimdienste wird daher nicht durch deren Liebe zu den Grundrechten verhindert, sondern durch den aberwitzigen Aufwand. Diese Aufwandsbarriere fällt im Digitalen weg, weil sich die Durchsuchung automatisieren lässt. Und dann stehen nur noch die lästigen Grundrechte im Weg.

Grundrechte nach eigenem Gusto zu interpretieren, gegeneinander auszuspielen oder eben für weniger wertvoll zu erklären, ist streng genommen ein Zeichen von Verfassungsfeindlichkeit. Eigentlich müsste Rainer Wendt deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn nicht der Verfassungsschutz selbst noch viel dringender vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste. Taten, Unterlassungen und Worte von Verfassungschützern (#NSU) in den letzten Jahren sind dann auch ein starkes Argument gegen die unkontrollierte und unkontrollierbare Ausweitung ihrer Befugnisse. Das gilt umso mehr, als dass im Internet unbemerkte und sogar spurlose Überwachung technisch wesentlich einfacher möglich ist. Prism dürfte nur die Spitze der Spitze eines ganzen Eisgebirges sein, wenn man die technischen Möglichkeiten kombiniert mit der nachgewiesenen, hemmungslosen Dehnung so ziemlich aller Bürgerrechte durch Geheimdienste wie die NSA.

Quer durch alle Parteien wurden die Enthüllungen rund um Prism skeptisch bis empört kommentiert. Die Kanzlerin ließ ihren Sprecher sogar erklären, man könne davon ausgehen, dass sie das Thema bei einem Treffen mit Obama anschneiden werde. Vielleicht! Anschneiden! So emotional für Bürgerrechte kämpfend hat man Merkel lange nicht mehr erleben dürfen. Und schließlich muss man Rainer Wendt sogar noch für seine Konsequenz dankbar sein: Er empfahl Prism umgehend als Modell für Deutschland und Europa. Denn sich wie eine Reihe deutscher Spitzenpolitiker zwar über Prism zu empören, aber die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen zu wollen – das ist nichts weniger als bigott.

tl;dr

Das Spähprogramm Prism ist ein Symbol für die Haltung von Ermittlungsbehörden, Grundrechte zum Schutz von Grundrechten zu ignorieren.

Anmerkungen:

* Technisch gesehen stimmt China – aber eigentlich handelt es sich um Hongkong. Aber das würde an dieser Stelle sonst den Gag verderben.

** Wendt verwendet hier offensichtlich Bürgerrechte als Synonym für Grundrechte, das im Interview erwähnte “Bürgerrecht auf Schutz vor Terror und Kriminalität” dürfte dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und den Eigentumsrechten entsprechen.

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