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Warum man manchmal auch schlechtformulierte Petitionen mitzeichnen sollte

tl;dr
Die aktuelle Epetition gegen das Leistungsschutzrecht ist so lebendig und überzeugend formuliert wie die Steuererklärung von Thilo Sarrazin. Trotzdem ist es wichtig, bis zur Deadline am 10. Oktober mitzuzeichnen.

134.014 ist hauptberuflich keine Zahl. 134.014 ist ein Symbol, und zwar in meinen Augen das zweitwichtigste Symbol der deutschen Netzbürger. Das erstwichtigste Symbol besteht aus mehr als einhunderttausend Leuten, die Anfang 2012 allein in Deutschland gegen ACTA auf die Straße gegangen sind. Aber bis dahin war die 134.014 für Medien, Politik und Gesellschaft entscheidend: so oft wurde im Jahr 2009 die E-Petition gegen Netzsperren gezeichnet.

Warum sind diese Zahlen überhaupt relevant?

Politik ist zweigeteilt, sie besteht aus Worten und Wirkungen. Worte sind toll, aber haben eine geringe Halbwertszeit: ein lauter Protestschrei tut nur ein paar Minuten lang in den Ohren weh. Deshalb entscheidet in der Politik die Wirkung – und zwar die in der Öffentlichkeit. Dafür gibt es ein Zauberwort: es heißt Mobilisierung. Mobilisierung ist eine politische Messgröße dafür, bei welchen Themen nur viel geredet wird. Und wo Taten folgen.

Der ACTA-Protest war so erfolgreich, weil eine Mobilisierung enormen Ausmaßes stattfand, es verwandelten sich vielen Worte im Internet in bundesweite Demonstrationen in touchscreenfeindlichem Frost. Die 134.014 war 2009 der ausschlaggebende Grund, weshalb der deutsche Netzaktivismus erstmals ernstgenommen wurde. Die Petition war die Schnittstelle, wo sich das Wortgetöse auf Twitter in messbare Wirkung verwandelte. Ein solches Mobilisierungsymbol ist notwendig. Denn die sozialen Medien sind ein Dampfplauderbad: wer drin ist, spürt die Hitze. Wer nicht drin ist, spürt auch keine Wirkung. Und eine noch so eindrückliche Beschreibung von 90° Celsius ist viel entspannter auszuhalten als 90° Celsius. Eine Epetition auf den Servern des Bundestags aber macht die Empörung messbar und verleiht ihr eine politische Wirkung.

Was uns zur aktuellen Epetition gegen das Leistungsschutzrecht bringt. Bruno Kramm von der Piratenpartei hat sie geschrieben eingereicht. Leider ist sie formuliert, als wolle er beweisen, dass er mit den großen Juristenkindern mitspielen kann. Das war kontraproduktiv, entsprechend haben bis jetzt kaum 10.000 Leute mitgezeichnet. Dabei geht es – Mobilisierung! – um die Breitenwirkung, um die Überzeugung derjenigen, die gegen das Leistungsschutzrecht sind, aber noch nicht wissen, dass sie gegen das Leistungsschutzrecht sind.

Zur Erinnerung: das Leistungsschutzrecht soll Verlagen ermöglichen, für den Gebrauch von kleinsten Textschnipseln Geld zu verlagen. Zum Beispiel von Weltkonzernen wie Google, Rivva oder dem Perlentaucher. Das Gesetz wird von einigen Verlagen vehement gefordert, und zwar aus Verzweiflung, weil mit journalistischen Inhalten im Netz nur schwer Geld zu verdienen ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt sich von diesen Verlagen – allen voran dem Axel-Springer-Verlag – zur Einführung eines Leistungsschutzrecht drängen: es steht unmittelbar bevor. Allerdings wird es nicht die Wirkung haben, die Verlage sich erhoffen, nämlich Geld von Google. Stattdessen gibt es jede Menge schädlicher Nebenwirkungen – und die betreffen fast alle.

• Das Leistungsschutzrecht erhöht für Internet-Nutzer die Chance, abgemahnt zu werden. Es schafft nämlich Unklarheit, was für wen unter welchen Umständen lizenzfrei erlaubt ist und was nicht – eine Unklarheit, die langwierig und damit teuer gerichtlich zu klären sein würde.

• Wegen des Leistungsschutzrechts könnte Google aufhören, alle Seiten von Verlagen zu durchsuchen. Wie sollen Nutzer Presseartikel etwa zum Thema Finanzkrise finden – wenn nicht über Google? Es droht die völlige Unauffindbarkeit des deutschen, professionellen Journalismus im Netz.

• Wegen des Leistungsschutzrechts dürfte Google aber auch sämtliche Seiten auslisten, die auch nur im Zweifel lizenzpflichtig sein könnten. Und das kann sehr viele treffen – zur Erinnerung: in Deutschland kann ein Blog bereits als kommerzielle Publikation gelten, wenn es Affiliate-Links von Amazon einbindet.

• Im einem Entwurf des Leistungsschutzrechts ist von „Aggregatoren“ die Rede. Es ist juristisch völlig unklar, ob davon auch Facebook und Twitter betroffen sind, die teilweise aggregatorisch funktionieren. Das könnte bedeuten, dass alle Seiten, die irgendwie verlagig riechen, auch dort ausgelistet werden. Mark Zuckerberg wird niemals dafür bezahlen, wenn ein Facebook-Nutzer eine Seite verlinkt und deshalb ein Textschnipsel auf Facebook erscheint.

• Wenn das Leistungsschutzrecht kommt, könnte es – je nach Googles Entscheidung – den Suchkonzern sogar stärken. Denn nur Google könnte sich Lizenzgebühren überhaupt leisten, der monopolhafte Such-Marktanteil von 96% wäre auf ewig zementiert. Und das, wo es mit dem Übernetzkonzern Google eine Vielzahl von drängenden Problemen gibt – auch solche, die politisch dringend geklärt werden müssten: Transparenz, Marktbeherrschung, Abhängigkeit ganzer Branchen von einer handvoll Google-Ingenieure, Privatsphären-Probleme und vieles mehr.

• Es ist völlig ungeklärt, welche Rolle die Brüder von Klaeden beim Leistungsschutzrecht gespielt haben: Eckart von Klaeden ist im Kanzleramt angesiedelt, dort wurde dieses Thema maßgeblich vorangetrieben. Sein Bruder Dietrich von Klaeden ist beim Axel-Springer-Verlag dafür abgestellt, das Leistungsschutzrecht herbeizulobbyieren. Ist da ein anwidernder Fall von brüderlicher Politmauschelei im Gang?

• „Vor einem Wahljahr legt sich niemand mit der Springer-Presse an“, dieser Satz eines hochrangigen Politikers ist in meinem Beisein wörtlich gefallen – und gedacht wird er überall. Zu plastisch ist der genüssliche Wulff-Abschuss der „BILD-Zeitung“ in Erinnerung. Wo fängt Erpressung an? Ab welchem Punkt kuschen demokratisch gewählte Volksvertreter vor einer Boulevard-Macht, weil sie Angst vor wahlentscheidender Vergeltung haben? Und wie erbärmlich rechtsstaatsunwürdig wäre das bitte? Steckt denn in den bürgerlichen Parteien kein Funken Law-and-Order-Bewusstsein mehr?

Deshalb: Zeichnet die Petition mit, auch wenn sie getextet ist wie von marsianischen Katasteramtsleuten. Zeichnet sie mit, damit ein Symbol entsteht, damit die wütenden Worte sich in wuchtige Wirkung verwandeln. Ja, auch ihr seid davon betroffen, wenn Euch ein wesentlicher Teil der Informationswirkung des Netzes amputiert wird – weil ihr zum Bürgerkrieg in Syrien keine professionellen Artikel mehr finden könnt auf Google. Sondern nur noch wirre Verschwörungstheorien in seltsamen Foren. Zeichnet die Petition mit, um die Regierung davor zu bewahren, sich dem Druck der Springer-Presse zu beugen. Zeichnet sie mit – nicht, weil Google betroffen ist, sondern obwohl Google betroffen ist. Zeichnet sie zähneknirschend mit, obwohl sie aus einem misslungenen piratigen Alleingang entsprungen ist – aber zeichnet sie mit. Wir brauchen das Symbol. Und mit „wir“ ist hier nicht die Netzgemeinde gemeint – sondern alle, die das Netz nutzen.

This Post Has 60 Comments

  1. Kann nur zustimmen… Solche Gesetze versauen einem einfach das Internet. Als ob Deutschland IT-mäßig nicht eh schon fast ganz hinten in Europa wäre.

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  3. WORD! Ausgenommen das Wort „auslisten“… das wird wohl diejenigen, die von all dem noch nicht viel mitbekommen haben und schon deshalb diesen Text lesen sollten, sehr verwirren.

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  5. Vollkommen richtig, Christian, habe es im Text abgeändert. Und noch ein paar andere Kleinigkeiten verändert, mir wurde zugetragen, dass Kramm die Petition nur eingereicht hat. Das halte ich für unerheblich, denn er steht ja mit seinem Namen dort, aber ich habe den Text angepasst.

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  8. Ich bin mir sicher, dass es keinen Sinn macht, zum Beispiel für Buchempfehlungen und Textempfehlungen zur Kasse gebeten zu werden. Wer macht denn solch einen Unfug – nur um als Wegelagerer wieder Geld zu verdienen?!?! Das kann und will ich gar nicht glauben! Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Austauschfreiheit, und nicht auch noch eine Steuer für alles, was wir verbal und in Schriftform von uns geben. !!!!! Also, kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage!

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  14. Da sieht man mal das diese korrupte Regierung zu allem fähig ist! Bloß dem kleinen Mann keine FRREIHEITEN geben!

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  15. »Wegen des Leistungsschutzrechts könnte Google aufhören, alle Seiten von Verlagen zu durchsuchen.« Und das aus gutem Grund, schließlich könnte jeder Verlag von heute auf morgen umdenken eines oder alle Angebot/e mit einer Lizenz versehen. In dem Fall wären von dem Gesetz eben nicht nur die laufenden Artikel betroffen, sondern mindestens auch die der zurückliegenden 365 Tage.

    Und wo ich gerade beim Thema bin: Verlage generieren schon heute sooooo viel Vaporware, d.h. Nachrichten die eigentlich Geschichte sind. Wie viel spekulativer Bullshit wird da denn heute schon als Nachricht verbreitet, im besten Fall noch mit einem Fragezeichen in der Schlagzeile markiert. Nachrichtensender beispielsweise auch, die sind ja nur am Rande damit beschäftigt Nachrichten zu verbreiten. Den Rest der Zeit bekommt der Zuschauer Dokumentationen über die neueste Waffentechnologie der USA oder aus dem Dritten Reich präsentiert.

    Letzter Punkt der Kritik am Gesetz, der bisher kaum eine Rolle spielte: Jeder Artikel unterliegt für sich genommen nur ein Jahr einer noch nicht näher ausgestalteten Lizenz und Verwerter. Was hindert aber die Verlage daran, den selben Artikel mit anderer Kommastellung nochmal zu veröffentlichen. Gerade beim im vorherigen Absatz skizzierten Pseudojournalismus wäre das ja einfach, bei wiederkehrenden Ereignissen ebenso – Stichwort Oktoberfest, Landtagswahlen, etc.pp. Auf die Qualität des Journalismus hat es definitiv keine positiven Auswirkungen, das man mit Journalismus aus Satzbausteinen Geld verdienen kann.

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  18. Es ist sogar noch viel schlimmer denn praktisch jede Seite könnte „kleinste Teile“ einer Zeitung oder eines Blogs enthalten und wäre für Google kostenpflichtig außer Google schafft es diese Zitate bei der suche auszublenden. Dürfte aber eine Herausforderung sein denn manche Artikel sind ja nur offline verfügbar.
    Vermutlich wird der Springer Verlag mit Google den Deal machen ihre Seiten dürfen kostenlos angezeigt werden, solange sie auf Platz 1 landen. Damit landen sie dann wenn Google das mitmacht zu jedem Begriff zu dem sie einen passenden Artikel haben auf Platz 1 und der Rest schaut in die röhre.

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  20. Mal eine Frage aus reinem Interesse: Hat schon ein einziges mal in der Geschichte von epetitionen.bundestag.de eine einzige dort eingereichte Petition irgend etwas erreicht?

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  22. […] Warum man manchmal auch schlechtformulierte Petitionen mitzeichnen sollte Sascha Lobo bittet wie immer äußerst wortgewandt um unser aller Mithilfe bei der Verhindung eines neuen Gesetzes namens Leistungsschutzrecht. Das Leistungsschutzrecht ist in der Tat eine bekloppte Sache, die alles nur noch schlimmer machen wird im deutschen Internet. Deswegen unterstütze ich Saschas Aufruf. Ein paar seiner Top-Argumente gegen das Leistungsschutzrecht: • Das Leistungsschutzrecht erhöht für Internet-Nutzer die Chance, abgemahnt zu werden. Es schafft nämlich Unklarheit, was für wen unter welchen Umständen lizenzfrei erlaubt ist und was nicht – eine Unklarheit, die langwierig und damit teuer gerichtlich zu klären sein würde. […]

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  27. […] Sascha Lobo – “Warum man manchmal auch schlechtformulierte Petitionen mitzeichnen sollte“: Nach wie vor wird über das Leistungsschutzrecht diskutiert, denn das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Derzeit läuft eine E-Petition, bei der man bis zum 10. Oktober gegen das geplante LSR unterschreiben kann. BITTE UNTERZEICHNET DORT! Sascha Lobo erklärt auch ausführlich, warum man das tun soll. […]

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  29. […] Sascha Lobo hat das in einem Blogpost sehr schön aufgedröselt. Bis dahin war ich auch so ein bisschen der Meinung, die Verlage sollten sich vielleicht mit dem Leistungsschutzrecht einfach mal gehörig selbst ins Knie schießen. Die Szenarien, die er entwirft, sind nicht nur erschreckend, sondern leider auch nicht unrealistisch. Google wird sich wohl nicht auf die Forderungen der Verlage einlassen und bezahlen, sondern potentiell zahlungspflichtige Seiten einfach nicht mehr listen. […]

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  33. Ich schreibe einen PhD u.a. mit starkem Bezug zur Copyright Debatte aus oekonomischer Sicht. Ich kenne 90% aller Argumente. Was ich an Oekonomen mag, sie benutzen keine selbstdarstellerische, manipulierende Rethorik. Sie isolieren Teilprobleme und arbeiten sie ab. Genau das ist immens wichtig in der aktuellen Debatte, da sie sehr viele Bereiche tangiert. Hier eine Evaluierung der genannten Argumente. Bitte meine Rectschreibung entschuldigen, ich habe schon lange nicht mehr in Deustch geschrieben:

    1. Das Leistungsschutzrecht erhöht für Internet-Nutzer die Chance, abgemahnt zu werden: Die Chance der Abmahnung zu erhoehen ist per se kein Argument gegen irgendwas. Es geht darum warum man abgemahnt wird. Die Erklaerung “Unklarheit” ist auch kein Argument gegen das Prinzip sondern nur gegen die individuelle Ausgestaltung und Kommunikation. Man muss hier zwischen einer Prinzipien-Diskussion und einer Ausgestaltungs-Diskussion unterscheiden.

    2. Das Argument der drohenden Nichtauffindbarkeit professioneller Inhalte macht keinen Sinn. Verlage habe ein Anliegen ihre Inhalte zu verbreiten. Es ist Kern ihres Geschaeftsmodells. Falls ein Mangel an Verbreitungsgraden auftritts, werden Verlage entweder die Preise der Verbreitungsabgaben reduzieren oder Methoden nutzen/entwickeln ihre Inhalte anders zu verbreiten. Es gibt eine Balance zwischen Verbreitungd und Entgeltung von Inhalten. Den Grad der Balance kann nur der Markt entscheiden. Das Szenario professioneller Journalismus waere nicht mehr auffindbar waere nie realistisch, da keiner Interesse an dem Szenario hat.

    3. Nur Google koennte sich die Lizensgebuehren leisten: Das ist ein Monopolproblem von Google und nicht ein Problem des Leistungsschutzrechtes. Gemaess diesem Argument haetten wir das Fotographieren unserer Strassen verbieten muessen mit dem Argument, nur Google kann es sich leistung und wuerde damit seine Monopolstellung zementieren.

    4. Wer das Leistungsschutzrecht initiiert oder unterstuetzt hat nichts mit der Diskussion ueber dessen Inhalt zu tun. Die Inhaltsdiskussion kann und sollte voellig unabhaengig davon stattfinden.

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  35. Lieber Herr Lehmann.
    Sie schreiben:
    „Ich schreibe einen PhD … aus oekonomischer Sicht. Ich kenne 90% aller Argumente.“
    und direkt danach:
    „Was ich an Oekonomen mag, sie benutzen keine selbstdarstellerische, manipulierende Rethorik.“

    Dass es Ihnen gelingt, Ihre unfassbar große Sachkenntnis (PhD, 90%) als Einleitung für eine Eigenliebeserklärung (Was ich an Ökonomen mag) zu benutzen, das ist schon famos. Und dass dann direkt im Anschluss die Versicherung kommt, nun wirklich nicht selbstdarstellerisch zu sein – das ist eine so felsblockgroße Portion von Ihnen selbst nicht entdeckter Ironie, dass der Rest Ihrer Argumentation zarten Schaden nimmt, fürchte ich.

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  36. Was ist falsch daran kurz seinen background zu beschreiben, wenn man sich in eine Diskussion einschaltet? Als PhD Student ist man noch kein Oekonom. Insofern ist es auch nicht selbstdarstellerisch.

    Ja, die Benutzung der leicht provozierenden Worte “selbstdarstellerisch” und “manipulierend” war versteckte Kritik, auch in Richtung deiner Person. Das haette ich mir vll. Sparen sollen, denn eigentlich haette ich gerne eine Sachdiskussion gefuehrt, aber gut, dann eben eine Grundsatz-Stil-Diskussion:

    In den Debatten ueber “Netz Politik” herrscht meiner Meinung nach ein Mangel an Sachlichkeit und objektiver faktenbezogenen Diskussionskultur aus Richtun der “Netzgemeinde/Piratenpartei”. Oft werden Diskussionen profilierungs-motiviert gefuehrt. Da wird dann mit catchwords und Pop Kultur Analogien herumgeworfen und versucht moeglichst cool rueberzukommen; bei der Wahl der Sprache und des outfits. Mir kommts manchmal so vor, dass die ehmaligen Nerds aus der Schule, die in ihrer Jugend nie cool waren das jetzt etwas verspaetet nachholen wollen. Ist ja ok, solange die sachliche Qualitaet der Argumente stimmen wuerde. Die stimmt halt leider oft nicht.

    Bei vielen tauchen immer wieder die dummen verallgemeinernden Klischees auf: “Ein grosses Unternehmen ist grundsaetzlich mal boese”, “der versierte internet user ist grundsaetzlich intelligent und gut” und “der Staat ist eh immer boese”.

    Oekonomen haben das schoene Wohlfahrtsprinzip. Es geht immer darum die Gesamtwohlfahrt zu steigern. Das ist meiner Meinung nach die sozialste Sichtweise, die man einnehmen kann. Die Einstellung grosse Unternehmen duerfen keine Gewinne machen ist keine soziale Einstellung. Musik ohne Gegenleistung zu nehmen ist auch keine soziale Einstellung.

    Sorry fuer das Abgleiten und Unterstellen gewisser Sichtweisen. Natuerlich habe ich verallgemeinert und uebertrieben. Ich bin gerade kurz davor das Geschriebene wieder zu loeschen …. coin flip … gut dann nicht.
    Ab jetzt wuerde ich mich ueber eine Sachdiskussion freuen.

    Gruesse aus Australien

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  50. „Als PhD Student ist man noch kein Oekonom. Insofern ist es auch nicht selbstdarstellerisch.“ – Wenn einem die Aussicht auf den etwaigen Titel schon als Indikator für Fachwissen reicht, dann reicht es auch zur Selbstdarstellung.

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  56. was ihr euch für sorgen macht wegen acta, dann missachtet einfach gesetze,ihr seid so kompliziert, dann dürfte mister lobo kein wort von merkel übernehmen, wenn ihm seine idee so wichtig sind oder so,

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