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Fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht

Man muss sehr lange suchen, um Gemeinsamkeiten zu finden zwischen dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Linkspartei. Intensive Recherche aber hat zu einer Liste aus drei Punkten geführt:

• Luft atmen
• Wasser trinken (manchmal)
• Ablehnung des Leistungsschutzrechts

Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, wenn sich so völlig unterschiedliche Teile der Gesellschaft gegen ein Gesetz stellen. Vor allem, weil BDI und Linkspartei ja nicht die einzigen sind. Der Bitkom, die Grünen, die Junge Union, die SPD, ungefähr alle Internetverbände, die „Netzgemeinde“ in Komplettbesetzung, Netzpolitiker in der CSU, der Verband der Automobilindustrie, der DJV Berlin-Brandenburg, die Freischreiber, noch zwei Dutzend andere Verbände sowie naheliegenderweise die in Deutschland tätige Internet-Wirtschaft in toto. Schon rein statistisch erhöht sich dann die Chance, dass das Gesetz falsch ist.

Der Hintergrund für Leute, die soeben aus einem dreijährigen Koma erwacht sind oder sich für politische Scherze der schildbürgerlichen Parteien erst interessieren, wenn es ernst wird (was es gerade wird): das Leistungsschutzrecht ist eine Subvention für Verlage, die so tut, als sei sie keine Subvention für Verlage. Meiner Meinung nach könnte oder müsste man übrigens nachdenken über eine staatliche oder anders organisierte Förderung von professionellem Journalismus. Aber wer wie ärgerlich viele private Medienunternehmen seit Jahren sowohl die Konstruktion der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten nur durch eine stuhlfarbene Brille betrachtet und sich lange als Prediger einer reinen Marktlehre aufgespielt hat, der ist natürlich in einer so mittelsuperen Position zuzugeben, dass Journalismus sich im Netz ohne Hilfe (derzeit) nur schwer refinanzieren lässt. Das ist noch nicht einmal ausschließlich die Schuld der Verlage. Denn das Konzept „Schuld“ eignet sich nicht, um herauszufinden, warum Journalismus im Netz zwar gut funktioniert, aber schlecht zu bezahlen ist. Lösungen für dieses echte und komplexe Problem müssten dringend diskutiert werden, denn eine Welt ohne professionellen, organisierten Journalismus wäre eine schlechtere. Aber die Diskussion wird kaum öffentlich geführt, offenbar weil allzuviele Verleger zu glauben scheinen, dass mit dem Leistungsschutzrecht endlich alles gut würde. Es wird aber nicht gut. Weil nicht Digitalkonzerne wie Google oder sonst ein einzelnes Unternehmen hinter dem Problem stehen. Stattdessen handelt es sich um die Folgen der digitalen, vernetzten Technologie und ihrer massenhaften Benutzung.

Und trotzdem wird ein so kauderhaftes, kringsiges Gesetz eingeführt, obwohl eine so breite, gesellschaftliche Front dagegen opponiert. Obwohl ganz offensichtlich vorher eine öffentliche Diskussion notwendig wäre. Das ist mehr als nur merkwürdig, das ist schon verräterisch. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, Fragen zu stellen. Und zwar solche, die aus meiner Sicht die entscheidenden sind – auf die Tatsache bezogen, dass das Gesetz auf dem besten, bzw. schlechtesten Weg ist, zustande zu kommen.

1. Welche Rolle haben die Brüder von Klaeden bei der Entwicklung des Leistungsschutzrechts gespielt?
Es sind ja nicht alle Unionsabgeordneten ahnungslos, was das Netz angeht. Wenn man in den vergangenen anderthalb Jahren gefragt hat, wieso das diffuse, sinnlose Leistungsschutzrecht denn kommen solle – dann folgte in der Regel eine Sekunde des Schweigens. Und dann ein vielsagender Kommentar: das kommt von oben. Von ganz oben. Direkt aus dem Kanzleramt nämlich. Und damit eröffnet sich eine wichtige Frage. Dort, im Kanzleramt, ist der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin mit beratender und unterstützender Funktion: Eckart von Klaeden. Der völlig zufällig der Bruder ist von Dietrich von Klaeden, der beim Axel-Springer-Verlag die Leitung der Regierungsbeziehungen für Deutschland innehat und öffentlich vehement das Leistungsschutzrecht vorantreibt. Brüder. Und der eine Bruder hätte schon durch die enge Beziehung zur Fraktion die Macht, ein Gesetz voranzutreiben, dessen Verwirklichung die berufliche Aufgabe des anderen Bruders wäre. Das war nicht gemeint mit der Brüderlichkeit „mit Herz und Hand“, die in der Nationalhymne besungen wird. Es wäre natürlich Unsinn, hier von Vetternwirtschaft zu sprechen, die beiden sind ja viel näher verwandt als Vettern. Man muss also fragen: War Eckart von Klaeden bei der Erstellung des Leistungsschutzgesetzes beteiligt? Wenn ja, wie? Und vor allem – warum? Und welche Qualität hatte (und hat) der Informationsaustausch zwischen den beiden Brüdern? Diese Frage stellt sich sogar noch vor der Frage, welche die bekannte, besondere Verbundenheit zwischen Friede Springer und Angela Merkel betrifft. Es ist ausgesprochen schade, geradezu bizarr, dass viele derjenigen Institutionen, die investigative Recherche zu ihren Stärken zählen, an diesem Punkt ein Eigeninteresse haben, nicht tätig zu werden.

2. Warum lassen sich die Verlage von Axel Springer so sehr in Gefahr bringen?
Axel Springer hat sich in der Öffentlichkeit (mit gelegentlichen Einwürfen burdaerseits) zum Sprachrohr einer ganzen Branche gemacht. Das geht nur, wenn die Branche das irgendwie akzeptiert, ob zähneknirschend oder nicht. Dabei scheinen zumindest einzelne Vertreter des Axel Springer Verlags mit Halbwahrheiten und Schlimmerem zu arbeiten: als Stefan Niggemeier Konzerngeschäftsführer Keese „Lügen fürs Leistungsschutzrecht“ vorwarf, „konterte“ der mit der labberigstmöglichen Gegenargumentation mit der argumentatorischen Härte einer aufgewärmten Götterspeise. Axel Springers quasireligiöser Kampf für das verquere Gesetz – man bekommt ja fast den Eindruck, als sei das Leistungsschutzrecht für Springer die neue Wiedervereinigung – ist für viele andere Verlage vor allem aus wirtschaftlichen Gründen schädlich. Es ist sehr, sehr stark umstritten, dass das Leistungsschutzrecht am Ende tatsächlich Geld bringt. Es gibt wesentlich mehr Anzeichen, dass die Einführung den Verlagsangeboten dramatisch schadet. Der oft zitierte Fall der Copiepresse in Belgien ist nur ein Aspekt – Google listet Verlagsangebote wegen juristischer Unklarheit aus, der Traffic bricht ein und damit auch die Werbeumsätze, Millionen Euro Googleoptimierung waren für die Tonne. Ein anderer, ebenso wichtiger Apsekt ist: Ist es nicht unglaublich leichtsinnig, wenn die nächsten drei Jahre damit verplempert werden, die Zukunftshoffnung verbissen auf ein Leistungsschutzrecht zu konzentieren, das beinahe völlig sicher nicht funktionieren wird? Sollen dann nochmal drei Jahre Geschwisterlobbyismus investiert werden, um Google zu zwingen, die Verlagsangebote zu listen UND zu bezahlen?

3. Wie sollen überhaupt noch die echten Probleme mit Google angegangen werden?
Ein ebenfalls selten beleuchteter Aspekt: der digitale Weltkonzern Google ist in vielen, vielen Punkten ausgesprochen kritikwürdig. Allein schon 96% Marktanteil am Suchmarkt in Deutschland – eine solche unfassbare, gesellschaftsprägende Monopolstellung wäre selbst dann fatal, wenn Google ein nonkommerzielle Kuschelgruppierung mit Blumen im Haar wäre. Und dann die realitätsferne Argumentation (von Googleanwälten in den USA), dass die Reihenfolge der Suchergebnisse Meinungsfreiheit seien. Das Echo dieser Haltung findet sich in der offensichtlichen Nutzung der Suche zur Vermarktung eigener Produkte wie Google Plus, dessen versprochene pseudonyme Nutzung übrigens noch immer nicht angemessen angeboten wird. Es gibt also viele Bereiche, in denen Google angegangen werden sollte, nein: muss, und wo Kritik und im Zweifel auch gesetzliche Aktion gefragt ist. Und dann investieren Verlage unglaublich viel Energie, politischen Druck in einem Bereich, der Google am Ende stärker, alternativloser machen wird. Denn genau das wird passieren: würde dieses Gesetz eingeführt, wäre nach wenigen Monaten überdeutlich, wer hier am längsten Hebel der digitalen Welt sitzt. (Mittel- und langfristig führt aus diesem und mehreren anderen Debakeln übrigens nur der Weg, dass digitale Quasimonopole wie Google, Facebook, in manchen Bereichen Apple, durch anständig funktionierende Marktalternativen ergänzt werden.)

4. Welche Rolle spielt der Fall Christian Wulff?
Hä? Wulff? Ja. Wulff hat zweifellos unglaublich viel falsch gemacht. Ob er sich auch strafbar gemacht hat, wird von der Staatsanwaltschaft geklärt oder auch nicht – aber glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Verfehlungen von Christian Wulff ohne Beispiel sind in der Politik? Dass alle anderen kein auch nur graues Stäubchen auf ihren chlorbleicheweißen Westen haben? Natürlich nicht. Politik ist voller Graubereiche, vielleicht lässt sich das kaum vermeiden. Die BILD-Zeitung hat gezeigt, dass sie selbst einen Bundespräsidenten aus dem Amt kegeln kann – und jetzt ist die Furcht groß, sehr groß, bei all denen, die Angriffspunkte bieten. Dafür muss ein Politiker sich nicht einmal so grobe Verfehlungen leisten wie Wulff, ein Blick auf das BILDblog ist genug, um festzustellen, dass an Springers Boulevard-Front Willkür Trumpf ist. Selbst ohne ein konkretes, drohendes Wort reicht das aus, um eine sehr unangenehme Form von politischem Druck zu erzeugen: Angst.

5. Ist die Bundesregierung erpressbar?
Das ist die schlimmste Frage, aber sie muss gestellt werden. Lobbyismus ist eine wichtige Art von Beteiligung an der Demokratie, was die diffuse, aber schlagkräftige Netzgemeinde tut, ist zum Beispiel auch Lobbyismus. Aber obwohl die Grenze zwischen legitimem politischem Druck und Erpressung fließend ist, wäre die Überschreitung fatal. Bundestagswahlen stehen an, was die politische Abhängigkeit von der Berichterstattung von Verlagen noch stärker erhöht. Nutzt hier die Vierte Gewalt in Form des Axel-Springer-Verlags ihr Drohpotenzial, ihre Kontakte und die frisch erlegte Trophäe eines Bundespräsidentenkopfes, um ein unsinniges, sogar für die Verlage selbst gefährliches Gesetz herbeizupressen?

Und wenn das so wäre: Wo sind die Koalitionspolitiker, wo sind die Verleger, die dagegen aufbegehren? Ist da nur Kadavergehorsam, weil das Kanzleramt es so will, aus Angst? Ist da nur Branchenzusammenhalt, weil der selbsternannte, aber schmuddelige Klassensprecher so fest an seine eigene Rettungsidee glaubt, dass sie ja wohl funktionieren MUSS?

Hier ist die schlechteste aller Nachrichten für diese Leute: Euer Kampf ist umsonst, und dabei noch nicht mal kostenlos. Das Leistungsschutzrecht löst nicht die Probleme der Verlage. Das Leistungsschutzrecht ist eine teure Baugenehmigung für ein Mondgrundstück.

Interessante Nebenbemerkung:
Vor einigen Jahren habe ich für ARTE einen einstündigen Dokumentarfilm über Lobbyismus gedreht, Michael Moore für Arme. Dabei habe ich ein gutes Dutzend Lobbyisten interviewen können, die tatsächlich einige spannende Tricks verraten haben (leider nicht alles in den Film gekommen, aber das ist eine andere Geschichte). Einer dieser hervorragend vernetzten Berufslobbyisten erzählte davon, wie man politische Anzeichen lesen könne. Es ist nämlich auffällig, dass in jedem Entwurf des Leistungsschutzrechts bisher grobe Fehler oder Unklarheiten enthalten waren: der erste Entwurf war zu global, der zweite nur auf Google bezogen und nicht auf Aggregatoren, der jetztige enthält eine Formulierung, die bewirken könnte, dass Google gar nicht betroffen ist. Laut des besagten Lobbyisten kann das ein Zeichen dafür sein, dass Kräfte in den Ministerien oder den gesetzesverfassenden Referaten das Gesetz torpedieren oder verhindern wollen – aber das nicht offiziell tun können. Liegt ja auch nahe: wenn man den Druck bekommt, ein Gesetz zu schreiben, das man selbst eigentlich verhindern möchte, dann dürfte das nicht unbedingt die Qualität erhöhen.

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  1. Zu deiner Nebenbemerkung mal eine Frage: Weißt du, ob es den Film irgendwo digital in den Mediatheken dieser Welt zu sehen gibt? Ich hatte den damals auf Arte gesehen, aber dann nie wieder irgendwo gefunden. Dabei fand ich die Einblicke in den Lobbyismus in Deutschland super interessant und vor allem verständlich aufbereitet.

  2. Gibt es einen Grund, warum Sie die aktuelle Kritik am Leistungsschutzrecht bislang nur über Twitter und Blog artikulieren, aber noch nicht als SPON Beitrag?

  3. Chris, hier vielleicht: http://videos.arte.tv/de/videos/der_loboist-6844594.html
    Kann ich aber nicht prüfen, weil ich gerade im Zug sitze, eine erbärmliche Verbindung habe und die gesetzliche Lage so bekloppt ist, dass ich nicht sagen kann, ob der Film, den Du mit Deinen Gebühren teuer bezahlt hast, Dir auch wirklich irgendwo zugänglich ist.

    Gerhard: ich habe schon handgeschätzte dreieinhalb Kolumnen gegen das Leistungsschutzrecht auf SPON geschrieben (selbst suchen, bitte) und es kommen genau dann mehr, wenn ich es für sinnvoll halte. Die so zart angedeutete Unterstellung SPON oder mir gegenüber ist haltlos.

  4. Ich bitte höflichst darum, die Formulierung „kringsiges Gesetz“ in zukünftigen Blogposts zu unterlassen. Weil Diskriminierung aller Kringse, UNO, Menschenrechte etc.etc.

  5. Hervorragender Artikel! Auch wegen der einleitenden Hinweise darauf, dass es natürlich ein Problem gibt („… könnte oder müsste man nachdenken über eine staatliche oder anders organisierte Förderung von professionellem Journalismus“). Von diesem Problem sind allerdings mehr die sonderbar stillhaltenden oder sich nur sehr verwirrt äußernden Journalisten als die lauten Verlagsmanager betroffen.
    Zur Frage der „Erpressung“: Ursprünglich ist das LSR ja als eine Art Naturalgeschäft auf die Programmliste der CDU gekommen – als Gegengeschäft für freundliche Unterstützung bei der letzten Bundestagswahl. Dass Wulf buchstäblich der Verlagsmafia zum Opfer fiel, die damit der Pizzeria Merkel ihre Macht demonstrieren wollte, ist schwer vorstellbar – es reicht ja, dass die nächste Bundestagswahl vor der Tür steht. Da müsste doch zumindest ein Kfnicken von Merkel mit im Spiel gewesen sein? Aber auszuschließen ist das nicht. Das Springer-Mannagement fantasiert vielleicht schon, es ginge – auf 10 Jahre kalkuliert – sagen-wir-mal um zusätzliche Einnahmen von 200 bis 400 Mio allein auf das eigene Konto. Das würde natürlich einigen Kriegsaufwand lohnen …

  6. Journalismus wurde noch nie gut bezahlt. Nur früher haben Anzeigenverkäufe den Journalismus in Zeitungen querfinanziert. Logischer als die Forderung eines Leistungsschutzrechtes wäre deswegen die Abschaffung von Internetportalen zur Job- und Wohnungssuche gewesen…

  7. „Axel Springers quasireligiöser Kampf für das verquere Gesetz – man bekommt ja fast den Eindruck, als sei das Leistungsschutzrecht für Springer die neue Wiedervereinigung – ist für viele andere Verlage vor allem aus wirtschaftlichen Gründen schädlich“

    Nein, nicht nur „quasireligiös“. Döpfner sagt: „Ja, wenn es denn kommt, da beten wir ja jeden Abend, dass es kommt.“ (ab 25:20 — http://www.youtube.com/watch?v=49rFQu0tWxI&feature=player_detailpage#t=1525s)

  8. Macht es eigentlich Sinn sich dauernd, für meines Erachtens vorhandenen Menschenverstand, bei den jeweiligen Blogbetreibern zu bedanken? Dass da was stattfindet in den Köpfen, wie auch hier. Wirkt schon irgendwie auch albern so in Mitten der Lakonie. Aber. Danke.

  9. @Sascha & Matthias: Danke für die Links. Leider ist dieses Video derzeit nicht verfügbar. Aber es ist tröstlich zu wissen, dass in den Archiven eine sehr gute Dokumentation – gezahlt von unseren Gebühren – versauert. Immerhin bleibt die Internetleitung dann frei für noch mehr Werbung, Qualitätsjournalismus und sinnvolle und wichtigere Dinge wie Frauentausch u.a. tgif

  10. […] Sascha Lobo hat schön aufgezählt, wer alles an der Diskussion um das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger teilnimmt, das LSR kommentiert und kritisiert: Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, wenn sich so völlig unterschiedliche Teile der Gesellschaft gegen ein Gesetz stellen. Vor allem, weil BDI und Linkspartei ja nicht die einzigen sind. Der Bitkom, die Grünen, die Junge Union, die SPD, ungefähr alle Internetverbände, die “Netzgemeinde” in Komplettbesetzung, Netzpolitiker in der CSU, der Verband der Automobilindustrie, der DJV Berlin-Brandenburg, die Freischreiber, noch zwei Dutzend andere Verbände sowie naheliegenderweise die in Deutschland tätige Internet-Wirtschaft in toto. Schon rein statistisch erhöht sich dann die Chance, dass das Gesetz falsch ist. […]

  11. Das sind genau die Fragen, die ich mir auch stelle…
    Blöderweise bin ich aber nicht Sascha Lobo, sondern nur Mini-Blogger und Hausfrau. Da erreicht man nie die gleichen Dinge. (vielleicht liegt es auch am Irokesen?)

    Wir müssen abwarten, wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, wie es ausgelegt wird. Denn die „Leseversion“ für die Verwaltungen wird im Bundesverwaltungsblatt stehen, dann kommen die Anwälte, dann die Gerichte, dann kommen die Grundsatzurteile.
    Erst dann ist ein Gesetz ein anwendbares Gesetz.

  12. Danke für die ausserordentlich interessanten Zusammenhänge. Das mit den Klaedens macht doch einiges klarer.

    ueberhauptgarnix.blogspot.de/2012/06/leistungsschutzrecht-fur-presseverleger.html

  13. Meiner Meinung wird das Gesetz wahrscheinlich sowieso nie Anwendung finden, da Google an dem Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt, einfach alle entsprechende Publikationen aus dem Index schmeisst. Google wird das nicht gross jucken, aber bei den Publikationen wird der Traffic mal um geschätze 50% einbrechen (siehe Belgien).

    Mal sehen, ob Axel Springer dann ein Indizierungszwangsrecht oder ähnliches fordert …

  14. leider ist unter dem Link von eik3 vom Loboisten auch nur der Teil zu sehen, der nach der Lobotomie des Actors entstanden ist. Nach dem klugen Teil des Films such ich immer noch. Ist wahrscheinlich der allgemeinen Lobotomie im Netz zum Opfer gefallen…

  15. @Hansdampf: Nur das das nicht reicht. Denn auch Teile aller anderen Webseiten können gebührenpflichtig sein wenn sie kleinste Teile z.B. Zitate aus Presseerzeugnissen enthalten. Wenn ich es richtig verstanden habe ist es eher anders herum. Bild kann dann zu Google gehen und verlangen das der Bildblog in Google zensiert wird, da er ja teile also Wortfetzen von Bild wiedergibt und die sind ja geschützt und Bild darf bestimmen wie Suchmaschinen damit umgehen. Von daher darf Google sich aussuchen ob sie in Deutschland dicht machen oder nur noch auf die Presseverlage verlinken.

  16. Die ersten drei Fragen würde ich auch gerne beantwortet sehen, vor allem die bezüglich der Klaeden-Bros-Connection sieht vielversprechend aus. Die vierte Frage ist vielleicht was zur Selbstbestätigung jener Verschwörungtheoretiker, die Springer immer noch für den Stellvertreter Satans auf Erden halten.

    Dabei möchte ich den politischen Einfluss des Verlags gar nicht in Abrede stellen, weshalb auch Frage 5, vielleicht mit etwas weniger Spin, die zentrale ist: Wie viel Einfluss hat die Lobby auf politische Entscheidungen? Diese Evaluation sollte die üblichen Verdächtigen (BDI, INSM, etc) allerdings fairerweise ebenso umfassen wie die als die „Guten“ wahrgenommenen Interessenvertreter (Greenpeace und der ganze NGO-Zoo).

    Die Nebenbemerkung ist im Übrigen wirklich interessant und hätte mehr als Kleingedrucktes verdient. Die Anzeichen, das da ein Vorhaben politisch toprediert wird, sind beim Leistungsschutzrecht deutlich zu sehen. Was ich zuletzt gehört habe, wollen sie das inzwischen ungeliebte Projekt so auf die lange Bank aka nächste Legislaturperiode schieben. Das bedeutet den sicheren Tod, denn die nächste Regierung dürfte nicht mehr so schwarz-gelb sein wie die derzeitige.

  17. In der Tat scheint es so zu sein, dass das Leistungsschutzrecht „von ganz oben“ durchgepeitscht worden ist. Spannend finde ich dabei aber die Rolle der FDP – und deren Spitze, namentlich Rösler. Denn die Drei-Punkte-/Prozentpartei hat vermutlich von einer wohlwollenden Springer-Berichterstattung am meisten zu gewinnen – beziehungsweise im umgekehrten Fall auch am meisten zu verlieren.

    Was die Nicht-Springer-Verleger dabei reitet, bei einer solchen Kamikaze-Aktion mitzumachen, kann ich inzwischen beim besten Willen nicht mehr verstehen. Das tut mir jetzt schon für viele Qualitätsmedien leid.

  18. Danke für diesen Artikel. Ehrlicher, in Frage stellender investigativer Journalismus
    wird selten in Zeiten des kollektiven Bückens vor der vermeindlichen Vormachtstellung des Axel Springer Verlags. Dieser Bericht über die Hintergrundkonstellation der von Klaeden Brüder – Kanzleramt – Springer Interessen
    läßt den Zusammenhang erkennen, wenn es auch nicht als bewiesen gewertet
    werden kann. Doch naiv ist, der sich hier der Zusammenhänge verweigert. Ein in Kraft treten des LSG zwingt Google beinahe schon, seine digitale Macht zu demonstrieren. Ausschluß aller entsprechenden zuweisenden Links ist die für
    einen wirtschaftlich denkenden Konzern wie Google die logische Konsequenz.
    Der Weg aus dem Dilemma der Print-Presse ist das jedenfalls nicht, über staatliche Förderung sollte ernsthaft nachgedacht werden. Zitat: „Eine Welt ohne
    organisierten, professionellen Journalismus wäre definitiv eine schlechtere.“

  19. Google sollte einfach Gebühren für die Verlinkung auf Verlagsseiten nehmen.
    Dann werden auf beiden Seiten ein paar Leute mehr in der Buchhaltung eingestellt und schon hat das Leistungsschutzrecht Arbeitsplätze gesichert.

  20. […] Sascha Lobo hat schön aufgezählt, wer alles an der Diskussion um das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger teilnimmt, das LSR kommentiert und kritisiert: Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, wenn sich so völlig unterschiedliche Teile der Gesellschaft gegen ein Gesetz stellen. Vor allem, weil BDI und Linkspartei ja nicht die einzigen sind. Der Bitkom, die Grünen, die Junge Union, die SPD, ungefähr alle Internetverbände, die “Netzgemeinde” in Komplettbesetzung, Netzpolitiker in der CSU, der Verband der Automobilindustrie, der DJV Berlin-Brandenburg, die Freischreiber, noch zwei Dutzend andere Verbände sowie naheliegenderweise die in Deutschland tätige Internet-Wirtschaft in toto. Schon rein statistisch erhöht sich dann die Chance, dass das Gesetz falsch ist. […]

  21. @Sascha, Chris, Mathias Falk und weitere Interessierte: Ein Sendungsvideo habe ich nach einiger Recherche hier gefunden:
    http://www.mp3-for.me/video/HsxPPNEwIcQ/Der_Loboist.html

    Es ist ein Youtube-Video, welches allerdings nicht gelistet ist (es wird über die Youtube-Suche also nicht gefunden). Der direkte Youtube-Link:
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=HsxPPNEwIcQ#!

    Ich kannte die Doku auch nicht und werde sie mir nun mal anschauen. Bin gespannt…

  22. Das Gesetz selbst wird wohl sehr schnell zum Schuss in den Ofen mutieren. Viel schlimmer finde ich, dass gerade mal wieder klar wird, dass die bundesdeutsche Politik weitgehend von Lobbygruppen gestaltet wird. Gesetze mit Sinn und Verstand, Gesetze zum Wohl der Bürger – haben wir wohl nicht nötig.

  23. […] Fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht (saschalobo.com)»Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, wenn sich so völlig unterschiedliche Teile der Gesellschaft gegen ein Gesetz stellen. Vor allem, weil BDI und Linkspartei ja nicht die einzigen sind. Der Bitkom, die Grünen, die Junge Union, die SPD, ungefähr alle Internetverbände, die “Netzgemeinde” in Komplettbesetzung, Netzpolitiker in der CSU, der Verband der Automobilindustrie, der DJV Berlin-Brandenburg, die Freischreiber, noch zwei Dutzend andere Verbände sowie naheliegenderweise die in Deutschland tätige Internet-Wirtschaft in toto. Schon rein statistisch erhöht sich dann die Chance, dass das Gesetz falsch ist.« […]

  24. Erpressung halte ich für unwahrscheinlich. Die Verhaltensweise des Ministeriums bezüglich der Gesetzesformulierung läßt auch den Schluß zu, dass man dem Vorwurf vorbeugen möchte regierungsnahe Presseorgane mit einer indirekten staatlichen Finanzierung unter die Arme zu greifen.

    Sollte die Angelegenheit hochkochen – ich meine bis zum Verfassungsgericht, in Berichte internationer Anti-Kurruptionsorganisationen Eingang finden (verbunden mit einem entsprechendem Ranking) oder wie bei ACTA zu Demonstrationen führen – muß man ja eine Ausrede haben um schnellstmöglich davon Abstand nehmen zu können.

    Dann kann man nämlich immer noch behaupten, dass dieses Gesetz von einigen unterrangigen Mitarbeitern so nachlässig formuliert worden ist. „Richtige“ Fachleute hätten das natürlich völlig anders gemacht.

    Lobbyismus als Erklärung ist für mich auch nur zur Hälfte wahrscheinlich. Die Springerpresse transportiert und propagiert die rechtskonservative Weltanschauung der CDU – ist also praktisch so was wie eine Hauszeitung der CDU. Sollte die Springerpresse das zeitliche Segnen wäre das für die CDU ein herber Verlust der nur schwierig zu ersetzen wäre.

    Also läßt man sich mit den bescheidenen geistigen Möglichkeiten der CDU halt was einfallen um die Springerpresse vor dem Untergang zu retten. Das Ergebnis dieser Gedankengänge ist das LSR. Dass das selbst für einen 12-jährigen bescheiden wäre, zeigt einfach nur in welchem Zustand die CDU sich befindet.

  25. DANKE Sascha
    Bei den Lobbyisten gibt es halt leider einfach die besseren Schnittchen und Prosecco, an was anderem (vernünftigem) kann es ja nicht liegen.
    Und dann wundern die sich über Politikverdrossenheit

  26. „Laut des besagten Lobbyisten kann das ein Zeichen dafür sein, dass Kräfte in den Ministerien oder den gesetzesverfassenden Referaten das Gesetz torpedieren oder verhindern wollen – aber das nicht offiziell tun können.“

    Das ist nahezu sicher.
    Solche Gesetzesentwürfe werden üblicherweise von Referenten geschrieben, die in ihrem Jurastudium zu den Besten gehört haben und sich mit der jeweiligen Materie sehr gut auskennen.
    UND: Diese Referenten sind zumeist nicht parteigebunden und überleben locker den einen oder anderen Regierungswechsel.

    Es ist sehr unwahrscheinlich, dass derart grobe Schnitzer aus Versehen passieren.

  27. Der Gesetzesentwurf – zumindest der erste – wurde von einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei eines recht bekannten Kunstliebhabers geschrieben. Ob die Verschlimmbesserungen des zweiten und des dritten Entwurfs von umsetzungsunwilligen Referenten vorgenommen wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.

    Allerdings würde ich die durchaus vorhandenen Ungereimtheiten nicht als grobe Schnitzer bezeichnen. Ich halte die Konzeption des Leistungsschutzrechts für Verleger bereits im Ansatz für verfehlt und gar nicht besser umsetzbar. Das (angebliche) Schutzgut des Leistungschutzrechts lässt sich einfach nicht klar definieren, weil es keine andere Stoßrichtung als das bestehende Urheberrecht ist. Anders als andere Leistungsschutzrechte schützt es einfach nur „mehr“ und nichts „anderes“. Da das Leistungsschutzrecht schon im Ansatz verfehlt ist, kann es gar nicht – auch nicht von den besten Prädikatsjuristen – ohne einen inneren Widerspruch umgesetzt werden.

  28. Mit dem Gesetz werden sich Verlage und Politiker selbst ins Abseits schießen.

    Mit dem Robots Exclusion Standard (an den sich auch Google schon immer hält), kann man G ganz einfach sagen, dass man zwar in den normalen Suchergebnissen (googlebot) erscheinen möchte, nicht jedoch in den Newsergebnissen (googlebot-news).

    Das Problem ist vielleicht, dass wenn einer dabei ist, alle dabei sein wollen. Mit dem Gesetz ist zunächstmal keiner dabei (G wirft alle raus) und jeder (Verlag) muss sich selbst für die Newssuche anmelden.
    Damit werden sie G schriftlich erlauben müssen, von etwaigem Recht keinen Gebrauch zu machen, bzw. der Veröffentlichung und Verlinkung zuzustimmen.
    Dabei sein möchte dann ja doch jeder (Verlag).

    Das Gesetz ist in seinem Ziel und auch aus technischer Sicht einfach Schwachsinn.

    Wie Sie (Herr Lobo) darauf kommen, dass da irgendwer, irgendwo Ahnung hatte, ist mir ein Rätsel.

  29. Über das Gesetz(esvorhaben) müßte sich die netzgemeine Internetcommunity eigentlich lochinbauchfreuen. Wenn auch nur ein Teil ihrer achsofuturistischen, cybergebetsmühlenartig vorgetragenen Thesen stimmten, dann schössen sich die Verlage mit dem LSR sowas von selbst ins Bein, daß sie gar nicht mehr im Stande wären, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln, weil sie auf der Stelle tot umfielen.

    Noch mehr als vom Inhalt des Gesetzes sind die Kritiker wohl von ihrer Ohnmächtigkeit genervt ist gar kein Ausdruck. Führt es ihnen doch vor Augen, daß sie mir ihren Thesen nicht der Zeit zu weit voraus sind, sondern möglicherweise einfach nur in einem Paralleluniversum leben.

  30. Damit würde dann ja auch deutlich, warum so richtig lautes Gegengetöse von denen nicht kommt, die bei einem Regierungswechsel mit Rücknahme bzw. Umsetzung des LSR betraut wären.

  31. Gibt es eigentlich ein LSR zum Schutz der Fernsehsender vor Ausbeutung durch Programmzeitschriften? Diese Billigblätter profitieren einfach davon, dass andere mühsamst Sendungen produzieren und sind sogar frech genug, Titel und voraussichtliches Datum nennen, einfach so, mit Anzeigen garniert.

  32. Meine sechste Frage wäre: warum machen die Verlage (besonders Springer) das? Die sind ja nicht so dämlich, wie ihre Produkte es teilweise nahe legen, zumindest nicht in den Etagen, in denen man Bundesgesetze diktieren kann. Die wissen also, dass Google sie auslistet, wenn das LSR kommt. Und die Zeit, so lange weiter Lobbyarbeit zu betreiben, bis ein neues Gesetz Google zwingt, sie doch wieder aufzunehmen, haben sie nicht. Ganz abgesehen davon, dass Google dann tatsächlich prohibitive Gebühren für die Aufnahme verlangen dürfte, die wegzuklagen noch viel länger dauern würde. Falls die Klage überhaupt Chancen hätte.

    All das ist offensichtlich. Also: warum tut man sowas trotzdem? Was haben die Verlage in der Hinterhand? Könnte irgendwas Google effektiv daran hindern, die Verlage aus dem Index zu kicken? Hat jemand eine Idee?

  33. […] Sascha Lobo weist darauf hin, dass die Monopolstellung von Google tatsächlich problematisch ist, da sie ausgenutzt werden kann. Die Kritik der Verlage trifft in diesem Falle auch zu, doch das Leistungsschutzrecht ändert nichts an diesem Zustand. Es bekämpft ihn nicht, sondern es nutzt ihn einfach aus. Die Verlage hängen sich schlicht an den Erfolg von Google an – das ist billig. Sie machen sich von diesem Erfolg wirtschaftlich abhängig – das ist dämlich. Schließlich manifestieren sie damit aber die Monopolstellung, denn sie sind nun explizit am Erfolg Googles interessiert und werden alles dafür tun, dass die Monopolstellung nicht wankt – das ist gefährlich! […]

  34. Ich finde die „Dann sehen wir einfach mal zu, wie sie damit gegen die Wand fahren“-Einstellung, wie sie immer mal wieder im Kontext des LSR zu lesen ist, sehr kritisch. Das schlimme ist nämlich, dass sich google dann mit den Verlagen irgendwie einigen wird, andere „kommerzielle“ Seiten aber dennoch zahlen müssen. Damit erfüllt das Gesetz dann seinen offiziellen Hauptzweck nicht mehr, hat aber starke negative Auswirkungen auf Blogs u.ä.
    Ist das vielleicht auch von vorneherein gewollt?

  35. Die menschliche Dreistheit kennt keine obere Schranke (Dreistheitstheorem). Schöne Beweiskizzee, wie aus Monoplemn weitere, größere Onopole werden.
    Der 78907655-bändigre Vollbewis wüde auch kaum gelesen.

    96 % Marktanteil für google müßte „eigentlich“ direkt gegen die Informatiker“ehre“ (Existenzbeweis steht leider aus) der ganzen Zunft gehen.

    Das Monopol auf verwandschaftliche Durchsetzung von Monpolwachstum könnte auch Informatiosmschutz nter Ordnung sein.

  36. @Tido: So etwas gibt es tatsächlich über die VG Media. Beim TVBrowser gibt’s mehr Info dazu: http://wiki.tvbrowser.org/index.php/VG_Media

    „Zum Beispiel müssen seit Januar 2008 elektronische Programmführer Gebühren für die Nutzung von Programmbeschreibungen zahlen. Aber auch Hotels müssen eine Gebühr an die VG Media abführen, wenn diese die Sender von RTL, Pro7, Viacom und weiteren kleineren Sendern in ihr Hausnetz einspeisen wollen (Siehe auch Hotelverband Deutschland). Die RTL-Gruppe hat für ihre Sender seit 2011 ein eigenes Gebührensystem, ähnlich dem der VG Media.

    Für den TV-Browser bedeutet das, dass wir für die in der VG Media und der RTL-Gruppe vertretenen Sender keine Programmbeschreibungen (zumindest nicht die der Sender!) anzeigen können“

  37. Wann komt diese Doku raus? Weiß das jemand. Aber wenigsten ist Lobo so fair und gibt zu, dass auch er Lobbyarbeit betreibt. Im Grunde ist nur die Frage: wer kann wo ansetzen.

  38. […] Ein für alle Blogger sicherlich interessantes Thema. Und das schon seit Monaten. Aber aufgrund der Tatsache, dass das Bundeskabinet die letzte Woche eine verschärfte Version des Leistungsschutzrechtes beschlossen hat, hier mal ein Link zu einem Video des elektrischen Reporters. Hierin wird das Leistungsschutzrecht kurz erklärt. Weitere nützliche Links zum Thema Leistungsschutzrecht: Fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht […]

  39. OMG Sascha, bist du des Wahnsinns!?! Du kannst doch nicht SOWAS hier als Floh ins Ohr setzen „Google zu zwingen, die Verlagsangebote zu listen UND zu bezahlen?“

    Gute Güte!!! Und das noch mit der DDR-geprüften Kanzlerin nebst ihrer machtvollen Entourage! Und wen interessieren die Wahlen nächstes Jahr? Merkel ist alternativlos für die Bewohner dieses Landes.

    Ansonsten deine Schreibkunst in allen Ehren nebst dem Anspruch auf Veränderung: Deutschland dreht gerade frei, ob hier noch irgend eine Nichtkonzernstimme mal irgendwas bewirkt ist erstens völlig vom Zufall abhängig (muss schon eine AKW hochgehen etc.pp.) und zweitens zumeist auch bloß ein paar Monate gültig und dann wirds doppelt schlecht eingerissen. Im Punkt politisch induzierte Verbesserung der Gesellschaft muss man inzwischen wohl in eine andere ziehen. In eine, die weniger an Apartheit erinnert.

    Wiee beim Augstein gerade gelesen: Nietzsche wusste schon, wenn sich Deutsche anheischig machen, europaweite Macht auszuüben, denn wirds grundsätzlich gruselig. Ich sehe in diesem Land hier nicht mehr viel Veränderungspotential. Auf der Stelle zu treten haben wir dafür die letzten 10 bis 20 Jahre einfach zu gut eingeübt und im Gegensatz zu Foucaults Behautung, der Mensch sei ein Erfahrungstier, muss wohl konstatiert werden, dass er eben doch bloß ein Gewohnheitstier ist. Man will hierzulande einfach noch festere Daumenschrauben, Atheismo weiß warum…

  40. […] Sascha Lobo stellt wichtige Fragen zum Leistungsschutzrecht; schön aber auch diese Zusammenfassung von ihm: Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, wenn sich so völlig unterschiedliche Teile der Gesellschaft gegen ein Gesetz stellen. Vor allem, weil BDI und Linkspartei ja nicht die einzigen sind. Der Bitkom, die Grünen, die Junge Union, die SPD, ungefähr alle Internetverbände, die “Netzgemeinde” in Komplettbesetzung, Netzpolitiker in der CSU, der Verband der Automobilindustrie, der DJV Berlin-Brandenburg, die Freischreiber, noch zwei Dutzend andere Verbände sowie naheliegenderweise die in Deutschland tätige Internet-Wirtschaft in toto. Schon rein statistisch erhöht sich dann die Chance, dass das Gesetz falsch ist. […]

  41. Ich will, dass meine Leistung geschützt wird, deshalb ist das Leistungsschutzgegetz ideal. Hoffenlich kommt das bald.

  42. Sehr guter Artikel.

    Ich beneide den Autoren um diese Fähigkeit. Allerdings darf man in dem Zusammenhang die Frage stellen wie wir zukünftig mit kreativen Leistungen im Netz umgehen wollen?? Ich befürworte, aus anderen Gründen, das Google, endlich mal seine Grenzen aufgezeigt werden. Dabei renne ich nicht der Illusion nach das diese Aktion Zeitungsverlage retten wird, bzw. deren Finanzlage verbessern wird.

    Es sit deshalb nicht einfach OK zu sagen…ich nehme mir XYZ -COPY PASTE- und dreh damit ne Mark…..NÖ- SO NICHT!!!

    Es kann nicht sein das die Google Inc., in bestimmten Bereichen ihrer Angebote, prächtig von der Arbeit von anderen Lebt- diese aber nicht vergüten will. Ja, ich bin Mitglied der GEMA, und ja ich finde es eine Frechheit wie man sich hier bedient ohne auch nur einen Cent dafür springen zu lassen. Unsere GEMA musste erst mal gerichtlich feststellen lassen das Google sehr wohl für die Inhalte auf You-Tube verantwortlich ist. Glauben sie das hätte zur Folge gehabt das die Verantwortlichen von You-Tube wieder in die Verhandlung mit der GEMA eingestiegen sind. NEIN.

    Ich glaube hier wird Ursache und Wirkung verwechselt.
    Nur weil etwas Digital im Netz dargeboten wird, heißt das nicht gleich das es Vogelfrei zum Abschuss bereit steht. Keine Sau hat früher darüber diskutiert ob VIVA oder MTV seine GEMA Lizenz kauft. Das war selbstverständlich, und ist es für viele andere Sender immer noch. Nur Google glaubt, obwohl sie längst eine Art Online-MTV geworden sind, das man all das umsonst bekommt.

    Jeder Betrieb, vom großen Autohersteller bis zur kleinen Internetbude muss Einkauf machen damit er etwas verkaufen kann. Nein, Google will diese Inhalte umsonst. Genau da sind wir an einem Punkt an dem das Netz einige SUPER REICH macht, und andere SUPER ARM bzw. deren Beruf in den Boden stampft. Genau darüber muss man reden dürfen. Wussten sie das Spotyfy 0,0034 Cent pro Stream an den Komponisten zahlt….davon kann ich ja ne große Party schmeißen.

    Ich befürworte das Netz und bin der Überzeugung das bestimmte Dienste darin die Zukunft sein werden. Ich bin nicht dafür das diese Zukunft ohne eine gerechte Bezahlung der Urheber von statten gehen sollte… Dann war all diese Innovation nichts Wert.

    Sorry Leute das ich hier so SAU mässig rüber komme!! Aber mir steht s bis sonst wo- wenn mir dauernd Leute erklären das all das was ich tue umsonst zu haben sein muss…..und als Mitglied der GEMA bist Du, so oder so, schon mal ein Arschloch…. Mir wird Übel wie mit den Musikern von Morgen umgegangen wird… Nur weil sich alles ins Netz verlagert sind wir keine Deppen denen man kostenlos in den Hintern treten darf….

  43. “ Also: warum tut man sowas trotzdem? Was haben die Verlage in der Hinterhand? Könnte irgendwas Google effektiv daran hindern, die Verlage aus dem Index zu kicken? Hat jemand eine Idee?“

    Was glauben sie was Google ist.
    Das ist kein Sozialamt das so tickt wie die Piratenpartei- Netzsozialismsus, alle machen Ringelpietz mit Anfassen.

    Als gelernter Kaufmann vermute ich das folgendes passiert bei Google, und anderen Nachrichtendiensten dieser Art.- Man schwingt den Taschenrechner, kalkuliert…lohnt der Dienst noch wenn wir X dafür bezahlen müssen, machen wir damit noch Geld oder nicht? Lautet die Antwort NEIN, dann wird Google einfach den Stecker ziehen. Will sagen, den Dienst abschalten- ENDE. Lautet die Antwort ja wird Google den Teufel tun….dann werden wir Nachrichten lesen wie eh und je….

    Man muss sich einfach mal vergegenwärtigen das Google nichts verschenkt, nichts umsonst macht. Das haben viele Blogger noch nicht begriffen. Im Gegenzug verlangt Google aber das andere Leute umsonst Inhalte erschaffen, erstellen… Das geht für mich OK so lange es deren Hobby ist. Aber ein Journalist der macht das nicht aus Spaß, der will und muss Geld damit verdienen. Ein Verlag ebenso…

    Für mich ist klar warum Google so plötzlich auf der Seite der Netzgemeinde schwimmt. Geht es aber darum Einfluss auf Suchergebnisse zu nehmen, um den Freunden der Content-Industrie, Film, Funk, Musik, einen gefallen zu tun, dann ist diese Freiheitskultur ganz schnell im Keller.

    Kurz.
    Google liebt, wie jeder andere Konzern an der Börse, auch nur das Geld…
    Im Netz ist es wie im echten Leben, am Ende geht es um Geld…und so lange Geld das Tauschmittel einer Gesellschaft ist, so lange wird sich daran auch nichts ändern….

  44. […] ein Leistungsschutzrecht. (Nachträgliche Ergänzung: unbedingt zum Thema lesenswert sind auch die „Fünf entscheidenden Fragen zum Leistungsschutzrecht“ von Sascha Lobo). Noch zwei Videolinks: hier ein zeichnerisches Making Of des römischen Mausoleums […]

  45. […] Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist in aller Munde. Der aktuelle Koalitionsvertrag der Regierung Merkel-II aus dem Jahr 2009 sieht die Einführung eines solchen Rechts für Presseverleger in dieser Legislaturperiode vor. Ein entsprechender Entwurf wurde inzwischen in den Bundestag eingebracht. Vor allem die Netz-Öffentlichkeit führt eine kritische Debatte um das Thema (siehe nur: Sascha Lobo). […]

  46. Google ist zu monolitisch, also nicht von seiner eigenen Serverstruktur die ja hochgradig distributiert in der Grundstruktur aufgestellt ist, das sind ja eher genau wie die webserver selbst Cluster aus einzelnen Nodes, als Verbund.

    Da ist bei der Konzeption der WWW-Server am Verursacherprinzip geschlampt worden. Suchmaschinen wie Yacy http://yacy.net/de/ werden das ausgleichen müssen.

    Suche nach Inhalten kann man keinem Drittanbieter wie Google überlassen.

  47. Ich sehe kein Problem darin, dass Suchmaschinen RSS Feeds und andere Inhalte anzeigen. Allerdings Apps wie Google Currents oder Flipboard ziehen den Verlagen teilweise die Wurst vom Brot.
    Google Currents lässt mich eine persönliche Tageszeitung aus meinen Lieblingszeitungen und Blogs zusammenstellen. Days ist das innovative Produkt für dessen Beiträge ich bereit bin zu bezahlen.
    Solange dieses Produkt noch nicht ausgereift ist, weil die Verlage 15 Jahre ideenlos zugesehen haben, bleibt ich bei „online kostenlos“. Google Currents ist Allerdings bereits dafür vorbereitet, Bezahlen-Content in die personalisierte Zeitung einzumischen.

  48. “ Das Leistungsschutzrecht ist eine teure Baugenehmigung für ein Mondgrundstück.“ Leider ist das so und die Investition erscheint insofern verfehlt, als dass auch rechtliche Begrenzungen den ‚Prozess der schöpferischen Zerstörung‘ (Schumpeter) nicht aufhalten können. Die Verlage brauchen neue Wege, ihre Angebote zu monetarisieren. Am Ende profitiert derjenige, der das meiste innovative Potenzial in sein Geschäftsmodell einbringt. Phänomene wie Google werden sich mit rechtlichen Limitierungen langfristig kaum weg paragraphieren lassen.

  49. Hallo,
    es ist schöne Diskussionsrunde hier.
    Möchte nur eins zu Deinem Punkt 5 loswerden. Ob die Bundesregierung erpressbar ist?
    Scheinbar nicht. Aber,… Wenn es aber um Wirtschaftsangelegenheiten wie Job-Schaffung, „Deutsche Wirtschaft“ werden schnell die Entscheidungen „revidiert“.
    Die Frage ist aber, ob die Interessen der Wirtschaft Interessen, Interessen der Bürger (Wähler), oder moralische Gründe, die gleichen sind? Meistens nicht!
    So fragt man sich, für wem eigentlich arbeitet die Regierung? Und wo sind die Grenzen?
    Auf jeden Fall finde ich gut, dass die Suchergebnisse von Google nicht von irgendwelcher Regierung, die eigentlich Interessen von,… vertritt, nicht beeinflussbar sind.
    Meiner Meinung nach ist es ein großer Gewinn für die Meinungsfreiheit und Demokratie.

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