ACTA wegspenden

Gut, die grandiose Superfarce um das Betreuungsgeld lässt einen jede Hoffnung in die Vernunft der Politmaschinerie verlieren – aber wie funktioniert eigentlich Politik normalerweise?

Es ist ärgerlicherweise so, dass alle Beteiligten glauben, auf dem richtigen Weg zu sein – und deshalb den Rest der Welt praktisch nur noch kurz überzeugen zu müssen. Selbst diejenigen, die von außen betrachtet bis zur glatten Lüge hin die Worte zu verdrehen scheinen, selbst die sind fast immer von der Rechtschaffenheit ihres Wegs überzeugt. Niemand denkt von sich, er sei böse. Gut, so sagen sie sich, hier und da ein bisschen was gradebiegen, eine Simplifizierung der Tatsachen, hier mal fünf oder gleich fünfhunderttausend grade sein lassen – aber das ist doch nur Mittel zum goldenen, heiligen Zweck. Der heilige Zweck! Politik ist immer auch Missionierung.

Genau deshalb ist Politik auch Gegenmissionierung. Und das heisst: öffentlicher Druck.

Wir Internetpeople (wie wir Internetpeople uns nennen) kennen natürlich öffentlichen Druck, wir ahnen, wie er sich aufbaut, wir kennen die, sagen wir: unappetitlichen Nebeneffekte öffentlichen Drucks, die Shitstorms. Und doch machen wir uns nicht oft genug klar – genau genommen ist das nicht der Druck der Öffentlichkeit, sondern der Druck der digitalen Öffentlichkeit. Der Unterschied ist für die Politik nicht mehr so groß wie noch vor zwei, drei Jahren, aber immer noch gigantisch – viel größer, als man glaubt, wenn man jeden Tag im Netz so mitschwimmt. Vereinfacht gesagt, bekommt Angela Merkel von einem Jahrhundertsturm auf Twitter nur etwas mit, wenn Peter Altmaier ihr eine SMS schickt. Wohingegen man annehmen darf, dass etwa ein geharnischter, sie betreffender Artikel in der Süddeutschen Zeitung ihr kopiert auf den Tisch gelegt wird, wenn nicht sogar Thema einer Besprechung ist. Glaubt jemand wirklich, dass Twitter in irgendeinem relevanten politischen Pressespiegel stattfindet, @regsprecher hin oder her? Was die EU betrifft, gilt das um so mehr. Ein deutscher Polit-Shitstorm kommt in Straßburg als schwarzweiss-Kopie des Fotos einer lauen Pupsbrise an, wenn überhaupt.

Und das bedeutet: der Druck, auf den die Politik wirklich reagiert – der ist mit wenigen Ausnahmen Offline. Offline bedeutet: traditionelle Medien, Leute auf der Straße (darum waren die Riesendemos so ausschlaggebend – sie finden in der Kohlenstoffwelt statt) und noch wesentlich wichtiger: das persönliche Gespräch (das ist wie chatten, nur ohne Computer). Oft wird diffus herumgeraunt über die Macht der Lobbyisten, das ist ja auch ein Thema bei ACTA. Nun gibt es viele Mittel, derer sich Lobbyisten bedienen, die allermeisten absolut legal, viele durchaus sinnvoll – Lobbyismus klingt schmierig, ist manchmal auch schmierig, aber ein wichtiger demokratischer Prozess. Die Netzgemeinde etwa ist eine komische, recht glibberige, aber doch auch eine Lobby.

Das allerwichtigste Instrument des Lobbyisten ist, Überraschung: der persönliche Zugang. Der Politik überhaupt ersteinmal sagen und zeigen können, was man so für weltwichtige Meinungen geboren hat. Und der Zugang ist nichts anderes als ein persönliches Gespräch, vor Ort, und zwar mit ein paar gedruckten Argumenten. Politik heisst auch heute noch: Aktenarbeit und damit Papierarbeit.

Und das alles bedeutet: selbst, wenn gerüchteweise ACTA schon jetzt nicht mehr durch das Europa-Parlament kommen sollte – müssen Abgeordnete überzeugt werden. Gerade die, die nicht auf Twitter sind. Damit der internetproblematische Teil von ACTA nicht in eine neue Abkürzung verpackt und doch durchs Parlament gepresst wird. Es geht um echte Überzeugung, nicht um situative Abstimmungssiege. Deshalb müssen engagierte, sachkundige, mit den richtigen, ausgedruckten Materialien ausgerüstete Leute zu denjenigen Politikern fahren, für die Chat ein falschgeschriebenes Land in Afrika ist. Und mit denen reden, persönlich. Das kostet natürlich Geld – und dieses Geld soll von Euch kommen,

Ihr sollt ACTA wegspenden –

in Form einer (übrigens absetzbaren) Spende. Das Geld fließt an die Digitale Gesellschaft e.V. um Markus Beckedahl und seine Mitstreiter, die übrigens (wie einige andere auch) seit Jahren einen sehr guten Job machen, wenn es um die Vertretung Eurer Internetinteressen geht.

tl;dr
Ich habe mich entschlossen, für die Digitale Gesellschaft gegen ACTA zu spenden und ich bitte sehr darum, dass Ihr es auch tut; es fehlen nur noch 6.000 Euro für das Anti-ACTA-Paket, das muss doch zu schaffen sein:
ACTA wegspenden

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Disclosure: Ich bin nicht Mitglied in „Digitale Gesellschaft“ oder irgendeinem anderen Internet-Verein (die frühere Teilnahme an der Initiative D21 steht noch auf Wikipedia, weil ich mal einen heiligen Eid geschworen habe, niemals meinen eigenen Wikipedia-Eintrag zu editieren). Und ich bin davon überzeugt, dass das Internet Vereine und Vereinigungen braucht, also greifbarere Strukturen von CCC bis D64 oder Digitale Gesellschaft, die alle zusammen im Schwarm so etwas Ähnliches wie die Interessen des Internets und seiner Nutzer in die Politik tragen. Gegen die Aufgaben der nächsten Jahre werden die zurückliegenden wirken wie ein Funwochenende im Streichelzoo. Mit Markus Beckedahl (mit dem ich vor dem Spendenaufruf über eben diesen gesproche habe) bin ich gut bekannt, nennenswerte Geschäftsbeziehungen gibt es aktuell – bis auf einen geplanten, nicht honorarbewehrten re:publica-Vortrag – zwischen uns nicht (gab es allerdings mal in Form von Blogvermarktung, aber ob die dort geflossenen Gelder „nennenswert“ genannt werden können, darüber kann man geteilter Ansicht sein). Dieser Spendenaufruf ist mein politisches Privatinteresse und ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich selbst Gegner des internetgefährdenden Teils von ACTA bin, wohingegen ich Verständnis habe für die produktfälscherischen Anteile, aber so ist das halt mit Gesetzen, mitgefangen, mitgehangen, ungefähr wie bei Menschen, wo man ja auch nur schwer sagen kann: Deine Knie, die Rückenpartie und die Schultern sind irre sympathisch, nur Dein Gehirn eben nicht.