Menu

Angst essen Freiheit auf

Kann Kontrolle eine Gesellschaft zum Besseren verändern? Ist Vorratsdatenspeicherung nicht ungemein praktisch? Sascha Lobo warnt vor diesem Irrglauben und sieht Parallelen zu einem Konzept aus dem 18. Jahrhundert – als ein britischer Philosoph ein Gefängnis entwarf.

Der eigentlich liberal orientierte Philosoph Jeremy Bentham verfolgte im England des 18. und 19. Jahrhunderts viele sinnvolle Ideen wie die Gleichheit der Geschlechter, ein Verbot der Sklaverei und die Abschaffung der Todesstrafe. Irritierenderweise entwickelte er aber auch das sogenannte Panopticon, das anmutet wie das komplette Gegenteil einer freien und offenen Gesellschaft. Vordergründig handelt es sich nur um ein Gebäude, das als Gefängnis dient. Es ist tonnenförmig entworfen, so dass ein Beobachter vom Mittelpunkt aus, etwa einem Turm, sämtliche nach innen offenen Zellen vollständig einsehen kann. Im Panopticon gibt es keinen unbeobachteten Winkel.

In diesen Tagen wird wieder diskutiert über die Monstrosität der Vorratsdatenspeicherung – dem Gesetz zur Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger, ohne Anlass, ohne Begründung, ohne Richter. Wie beim Panopticon lassen sich durchaus intelligente und verständige Leute dazu verführen, das Modell nach seiner vermeintlichen Funktion zu betrachten. Wenn eine zentrale Macht wirklich alles einsehen könnte, wäre das nicht unheimlich praktisch? Ja, so praktisch wie die Abschaffung des Briefgeheimnisses. Und auch so unheimlich.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts weniger als ein vierdimensionales Panopticon, denn die Beobachtung bleibt nicht auf einen Zeitpunkt beschränkt. Mit der Vorratsdatenspeicherung ließen sich im Nachhinein alle kommunikativen Aktivitäten jedes Bürgers beobachten. Man muss geradezu hoffen, dass das digitale Verständnis der deutschen Bevölkerung noch unterentwickelt ist. Denn wer die bürgerrechtliche Dimension der Vorratsdatenspeicherung wirklich versteht, muss dagegen aufbegehren. Ebenso wie man gegen eine Zwangskamera in der Wohnung protestieren müsste.

Im 20. Jahrhundert wurde die scheinbar architektonische Idee des Panopticons als Gesellschaftsmodell entlarvt. Es beruht auf der Vermutung, dass Menschen besser würden, wenn sie ständig beobachtet werden – oder zumindest das Gefühl haben müssen. Genau dieses Gefühl wird in der medialen Diskussion zu selten beachtet: Es heißt Angst. Denn die Vorratsdatenspeicherung hat mit voller Absicht zwei Wirkungsbereiche. Der eine ist die Aufklärung von Verbrechen. Der andere ist die Erhöhung des Drucks auf jeden einzelnen Internetnutzer, ohne jeden Verdacht. Die benthamsche Hoffnung, eine Gesellschaft ohne Geheimnisse wäre eine bessere Gesellschaft, wird auf das Netz übertragen, wo sie sich nur deshalb nicht so absurd und gefährlich anhört, weil Technologie den meisten Leuten so abstrakt erscheint.

Traum von der totalen Kontrolle

Die digitale Sphäre ist längst der Ort, wo substantielle Teile des Lebens vieler Menschen stattfinden. Sie ist zugleich Kneipe, Wohnzimmer und Schlafzimmer. Auch hier findet sich ein Grund dafür, weshalb ärgerlich große Teile der Politik und der Medien die Vorratsdatenspeicherung als hinnehmbar betrachten: Wer sein Leben weitgehend offline organisiert hat – das sollen selbst 2012 noch vereinzelt Leute tun -, kann kaum nachvollziehen, wie intim Nullen und Einsen auf einem Server sein können.

Leider hat das Bundesverfassungsgericht in einem Anfall von Mutlosigkeit die Vorratsdatenspeicherung nicht komplett verboten und damit einen Streit mit der EU vermieden, wo er riskiert werden müsste, sondern murrend unter Auflagen gestellt. Dabei ist die Vorratsdatenspeicherung leider nur die allererste Überschreitung des Rubikon an einer Stelle, wo sich vermutlich bald schon eine geteerte Furt mit Straßenbeleuchtung finden wird. Wer anfängt, Verbindungsdaten zu speichern, hört erst auf, wenn auch Inhalte gespeichert werden. Wo man schon mal dabei ist und die Infrastruktur nur ein bisschen erweitert werden muss. Es ist doch so praktisch.

Angst kann eine Gesellschaft nicht verbessern

Fast alle digitalen Trends der vergangenen Jahre zeigen in eine Richtung: die Verlagerung aller Daten ins Netz. Die sozialen Medien vernetzen das Privatleben, Smartphones digitalisieren die gesamte Kommunikation, die Cloud saugt alle Daten von der Festplatte ins Netz. Deshalb wird es mit jedem neuen Tag bürgerrechtlich betrachtet fataler, Daten von Bürgern ohne Anlass und gegen deren Willen zu speichern – immer mehr und persönlichere Daten werden digital ins Netz gespeist. Der vernetzte Server ist auf dem Weg, zum Mittelpunkt der Gesellschaft zu werden – das ganze Leben geht online. Was nützt ein Briefgeheimnis, wenn niemand mehr Briefe schreibt außer der „Titanic“ an ihre Leser?

Die Politik muss umgehend einsehen, dass die bloße Existenz von Daten niemals ihre Auswertung rechtfertigen kann. Denn in einer nicht mehr fernen, durchdigitalisierten Gesellschaft ließen sich mit den geeigneten Gesetzen – praktischerweise – die Leben aller Bürger automatisiert durchsuchen: Die Gesellschaft wird endgültig panoptisiert. Und obwohl sich ein Rechtsstaat dadurch auszeichnet, was er nicht macht, wird es auch hier Stimmen geben, die den angeblich traumhaft großen Nutzen preisen, wenn sich mit wenigen Klicks zum Beispiel alle Männer ermitteln ließen, die zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort waren und vorher bestimmte Internetseiten aufgerufen haben. Aber dieser Traum ist ein Alptraum, es ist ein Traum von totaler Kontrolle. Dahinter steht der Irrglaube, dass Angst mit Hilfe der totalen Kontrolle die Gesellschaft verbessern soll – wie beim Panopticon.

Weniger bekannt ist, dass Jeremy Bentham nicht nur Gefängnisse, sondern auch Nervenheilanstalten, Fabriken und sogar Schulen in die Panoptikumstruktur der totalen Kontrolle bringen wollte. Bentham nannte es das Kontroll-Prinzip („inspection principle„) und beschrieb seine Wirkung auf die Beobachteten so: „… sie sollen dadurch nicht nur den Verdacht haben, sondern sicher sein, dass alles bekannt wird, was auch immer sie tun“ (ein lustiger Zufall, dass die englische Originalformulierung gleichzeitig „den Verdacht haben“ und „verdächtig sein“ bedeutet). Der Irrglaube, eine Gesellschaft verbessere sich durch die ständige Angst aller, war im 18. Jahrhundert vielleicht noch entschuldbar. Man kann Bentham nun schließlich nur schwer vorwerfen, nicht aus den Perversionen des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben. Seinen heutigen Wiedergängern aber muss man es vorwerfen.

 

tl;dr

Die Vorratsdatenspeicherung ist erst der Anfang der digitalen Kontrollwut, die auf dem Irrglauben beruht, Angst verbessere die Gesellschaft.

Link zum Original

Der Klick erlaubt das Teilen und führt zur Datenübertragung an die entsprechenden Plattform. Details: Klick auf [i].

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.