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Addendum zu “Der neue Terrorismus kommt aus dem Netz”

Am Ende oder viel mehr am Anfang ist es die Frage, ob man das Internet als Werkzeug betrachtet oder als Sphäre. Sieht man das Netz als Werkzeug, dann liegt die Brotmesser-Metapher nahe: mit einem Brotmesser lässt sich jemand umbringen, aber das sagt nichts über Brotmesser aus, jede Diskussion über Konsequenzen für Brotmesser-Hersteller würde als lächerlich empfunden werden.

Natürlich bin ich Anhänger des Modells der Sphäre. Im Netz passiert Gesellschaft. Und zwar auf andere Art als in der Kohlenstoffwelt, auch wenn die beiden Sphären zusammenwachsen. Das heisst auch, dass man die meisten, wenn nicht alle gesellschaftlichen Prozesse im Netz neu untersuchen muss. Manche werden gleich sein, viele ähnlich, die meisten aber anders als in der Restwelt. In meiner Kolumne auf Spiegel Online habe ich die Frage untersucht, ob Terrorismus im Netz entstehen kann. Streng genommen müsste man fragen, ob Terrorismus auch im Netz entstehen kann, aber dass es Terror vor dem Internet gab und also auch ohne entstehen kann – naja nun, muss man darüber auch nur einen Satz verlieren?

Wenn man das Internet als Sphäre betrachtet, in der Gesellschaft stattfindet, wird dort früher oder später auch Terrorismus stattfinden, der im Netz geboren ist. Es lässt sich streiten, ab wann eine Tat “im Netz geboren” ist. Für mich reicht als Definition aus, dass eine Radikalisierung weitgehend im Netz entstanden ist und nicht im Live-Austausch in Terrorzellen. Etwa zwei Drittel des Dokuments von Breivik habe ich durchgearbeitet, wer es liest, muss sich schon anstrengen, um darin etwas anderes zu sehen als ein Text-Mash-Up, ein Dokument der Filter-Bubble-Radikalisierung. Natürlich kann man sich über die Analogie zu “Open Source” streiten, aber ich glaube, dass es nicht darauf ankommt. Und dass es alle Mechanismen auch schon vorher gab – geschenkt, das wichtige Wörtchen heisst auch. Es ist auch im Netz möglich – und hebt so die Diskussion auf eine andere Ebene. Brotmesser-Ideologen sagen: egal, es ist doch nur ein Instrument. Und erinnern damit fatal an die unwürdige Diskussion um Feuerwaffen in den USA, Stichwort: “Guns don’t kill people, people kill people” – was ich lediglich für technisch korrekt, aber für gesellschaftlich völlig falsch halte.

Heute früh habe ich einen kurzen, krassen Artikel gelesen: ein Hacker mit Diabetes hat es angeblich geschafft, eine implantierte Insulin-Pumpe so zu hacken, dass er tödliche Dosen Insulin per Fernsteuerung aus einer halben Meile Entfernung auslösen könnte. Eines der völlig neuen Probleme der verschmelzenden Welten. Und im Zweifel eine Art von digitalem DriveBy-Shooting, ein in der Digitalen Sphäre geborener Terror.

Was mich auf die – zugegeben in meiner Kolumne nicht ausreichend deutlich betonte – Quintessenz bringt:

Die Argumentation für ein freies und offenes Internet muss selbst dann greifen, wenn Terror im Netz geboren wird. Unabhängig davon, ob man Breivik als “im Netz geboren” betrachtet oder nicht (für beides gibt es Argumente, meine Sicht habe ich aufgeschrieben).

Irgendwann werden terroristische Akte geschehen, die unleugbar netzbasiert sind. Und dann? Weiter so tun, als wäre das Netz niemals an irgendwas schuld? Weiter die Brotmesser-Metapher benutzen? Das wird schon deshalb schiefgehen, weil wir in einer Demokratie leben und also die Meinung der Mehrheit eine ganze Menge zählt.

Für mich ist die Offenheit und Freiheit des Netzes nicht verhandelbar, weil es sich lediglich um einen Aspekt der Freiheit und Offenheit der Gesellschaft handelt. Auch dahinter steht das Sphärenmodell. Aber daraus folgt zwingend: wir – damit meine ich diejenigen, die für das Internet in dieser Form argumentieren und kämpfen – dürfen uns niemals auf das dünne Argumentations-Eis begeben, das Netz für ausschliesslich positiv wirkend zu halten. Es muss Gegenmittel gegen Kriminalität und Terror im Netz geben, aber sie dürfen eben die freie und offene Gesellschaft im Digitalen nicht beschädigen.

Wer leugnet, dass im Netz Terror entstehen könnte (unabhängig von der diesbezüglichen Einschätzung zu Breivik übrigens), wird ein sehr großes Problem haben, wenn einer der vielen grauenvollen Kommentatoren der vielen rechtsradikalen Blogs in Deutschland durchdreht und wahrmacht, was er jeden Tag in die Kommentarspalten hineinschreibt. Ich fürchte mich vor diesem Tag, nicht nur wegen der Tat, sondern weil damit die schlechte Vorratsdatenspeicherung, die schlimme Rundumüberwachung im Netz, die katastrophalen Netzsperren und so weiter fast gewonnen haben werden. Es ist im friedlichen Deutschland zum Glück bisher kaum vorstellbar, was für eine gesellschaftliche Wucht ein tatsächlicher Anschlag entfalten kann. Ein solcher Sturm fegt alles hinweg, da kann man petitionieren, bis die Server glühen – zwei Tage nach einem Attentat in Deutschland sind die schärfstmöglichen Gesetze so gut wie beschlossen. Von allen Parteien übrigens. Deshalb müssen sich die Verfechter des freien und offenen Netzes wappnen und ihre Argumentation nicht auf Brotmessern aufbauen.

Auch deshalb, weil derzeit nicht Vernunft und Diskussionsbereitschaft herrscht auf der politischen Gegenseite von BKA bis CDU, sondern Kontrollwahn. Wahn deshalb, weil man kontrollieren möchte, was realistisch nicht zu kontrollieren ist und deshalb alle anderen Mittel – die rechtsstaatlich okay sein könnten – völlig aus den Augen verliert. Aber auf genau die Mittel kommt es an, denn keine Mittel sind keine Alternative. Und spätestens mit der Diskussion um die Netzneutralität wird wirklich jeder einsehen, dass an manchen Stellen eben doch der Staat eingreifen muss. Nämlich, um gesetzlich ein freies und offenes Netz zu garantieren.

Vor uns steht eine Mammutaufgabe, zugespitzt lautet sie: wir müssen Leute wie Hans-Peter Uhl (zum Glück nicht den grauenvollen Uhl selbst) davon überzeugen, das Internet, die digitale Seite der freien und offenen Gesellschaft, zu schützen. Ja, verdammt schwierig, ich weiss. Aber in meinen Augen gibt es dazu keine Alternative in einer Demokratie. Erst recht nicht in einer, in der Nerds und Internetversteher alles andere als an der Macht sind. Sondern allenfalls eine laute, aber sich selbst in ihrer Wirkung überschätzende Lobbygruppe. Das schlechteste Mittel für einen solchen Überzeugungsfeldzug lautet, die Realität zu leugnen und davon auszugehen, dass niemals irgendetwas Böses aus dem Netz kommen kann.

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