Microblog

Kurzer Gedankengang zum Spähdrama

Über die aktuellen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung/NDR/WDR und Wikileaks freue ich mich besonders. Nicht, dass man nicht schon hätte ahnen, ach was: wissen können, dass die NSA die deutsche Politik ausspäht. Aber es könnte sich ein interessanter Effekt gewissermaßen über Bande ergeben, und zwar im Kontext der NSA-Selektorenlisten des BND. Und das kommt so:

• Merkel möchte die NSA-Selektorenliste geheim halten – unverschämterweise sogar vor dem Parlament.

• Durch das aktuelle Leak ist aber das politisch größtvorstellbare Überwachungsszenario bereits bewiesen.

• Wenn Merkel die Selektorenliste noch immer vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss geheim halten möchte, muss es dafür auch weiterhin einen Grund geben.

• Aber wenn es “nur” um Terrorismus-bezogene Selektoren ginge, müsste man

a) keine “politischen Verstimmungen” befürchten, denn man könnte

b) für den NSA-Ausschuss die entscheidenden Begriffe schwärzen – wie es bereits jetzt ständig mit solchen Informationen geschieht.

• Weil politische Spionage durch das Leak als Nichtveröffentlichungsgrund wegfällt (es wäre ja keine Steigerung mehr möglich)…

• … bleibt eigentlich nur noch Wirtschaftsspionage übrig. Voilà.

Sigmar Gabriel hat in Sachen Aufklärung und Überwachung viel versprochen und wenig gehalten. Er hat häufiger gezeigt, dass er fast bis zur Parteiaufgabe merkeltreu ist, warum auch immer. Aber eins kann man ihm trotz vieler strategischer Fehler nicht vorwerfen: dass er kein situatives Gespür habe für politische und mediale Zusammenhänge. Und genau das ist der Grund, warum er kurz nach den Enthüllungen genau in diesem Bereich die Konfrontation vorbereitet hat. Im ARD Morgenmagazin sagte er:

Mein Ministerium ist mit zuständig dafür, Unternehmen zu schützen vor Wirtschaftsspionage, und das finde ich das problematischere Thema.

Deshalb ist durch die neuesten Enthüllungen ein kleines bisschen wahrscheinlicher geworden, dass die Inhalte der Selektorenliste auf die ein oder andere Weise zumindest dem NSA-Untersuchungsausschuss (und vielleicht sogar der Öffentlichkeit) zugänglich gemacht werden. Und hoffentlich sind dann auch endlich die deutschen Geheimdienste dran, die – man kann es nicht oft genug wiederholen – der NSA in Sachen illegaler Überwachung in nichts nachstehen. Außer in den Fähigkeiten.