Wie man nicht für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert

Der Parteikonvent der SPD hat sich mit 56% der Delegiertenstimmen für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Überraschend wenig, weil natürlich nicht zufällig “Gerüchte” aufgetaucht sind, Gabriel habe mit Rücktritt im Falle der Ablehnung der VDS gedroht. Vielmehr gehört so ein “Durchsickern” zum klassischen Instrumentarium medialer Machtpolitik. Allein durch die Erwähnung steigt der Druck auf die Abstimmenden enorm. Und dann ist kaum mehr als die Hälfte für Gabriel? Vor diesem Hintergrund sind 56% nicht nur ein netzpolitischer, sondern auch ein parteipolitischer Schuss ins Knie. Inhaltlich ist meiner Meinung nach die SPD damit auf einem beschämend falschen Weg.

Aber es ist und bleibt eine absolut legitime Meinung, für die Vorratsdatenspeicherung zu sein. Eine mir nicht nachvollziehbare, rational schwer begründbare Meinung, aber ich habe auch nie verstanden, dass Leute ernsthaft College Rock hören, und damit müssen jetzt alle Beteiligten in einer Demokratie irgendwie zurechtkommen. Am Samstag, den 20. Juni 2015 allerdings hat der SPD-Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, im Kontext des Konvents auf Twitter (und Facebook) erklärt, auf welche Weise er für die Vorratsdatenspeicherung ist:

 

Screenshot_reinhold_gall_tweet

 

Größere Teile der Netzöffentlichkeit reagierten empört. Das geschieht zwar einigermaßen oft und manchmal besinnungslos – in diesem Fall aber liegt die Sache anders. Das mit Abstand Beste an diesem Tweet ist nämlich der Kommafehler. Alles drum herum ist schlimm:

Dieser Tweet des SPD-Innenministers Reinhold Gall ist in wirklich jedem einzelnen Wort eine Katastrophe. Buchstäblich mit jedem einzelnen Wort.

“SPD-Innenminister” taugt ja spätestens seit Otto Schily als veritables Schimpfwort. Kein Zufall, dass ausgerechnet der realitätsaverse Law-and-Order-Egomane Schily vom SPIEGEL beschuldigt wird, sich aufs Allerekligste an den mörderischen Diktator Kasachstans heranzuwanzen. Oder vielmehr: bezahlt heranzuwanzen. Auch SPD-Innenminister (wann das Wort wohl eine justiziable Beleidigung wird?) Reinhold Gall gehört zur postschilyschen Scharfmacherfraktion der SPD, die bezeichnenderweise allesamt bei “Law and Order” das wichtigste Gesetz – das Grundgesetz – schlicht ausklammern. Ihre Existenz liegt begründet in der meiner Meinung nach falschen und schlechten Überzeugung der SPD, man müsse für die innere Sicherheit einen “harten Hund” politisch inszenieren. Ausdrücklich, um dort der CDU keinen Raum zu lassen. Witzig eigentlich, diese absurde Strategie der Bekämpfung durch Nachahmung, deren Vollendung darin bestünde, die SPD einfach in CDU umzubenennen und ihr Programm zu übernehmen. Perfekt! Kein Raum mehr für die Konkurrenz! Und vielleicht kann man so auch Angela Merkel als Kandidatin abwerben, das größte Problem Gabriels für die Wahl 2017 wäre gelöst!

Das wäre allein schon schlimm genug, weil die durchaus vorhandene, sozialliberale Seite der SPD damit zerschossen wird. Noch schlimmer ist aber, dass die Scharfmacher, die Überwacher, die Salonsheriffs der SPD (wie auch die anderer Parteien) selten mit redlichen Argumenten für ihre Positionen werben. Sondern mit populistischem, faktisch falschem, dumpfem Dreck, der die allerfalschesten Teile der Bevölkerung politisch anspricht. Der Tweet von Reinhold Gall kann exakt so als Plakat bei der nächsten PEGIDA-Demo ausgedruckt werden: Jedes Wort ein Volltrolltreffer. Und deshalb folgt hier die Wort-für-Wort-Analyse, die dieses Machwerk und sein Urheber verdienen, das jeweils analysierte Wort habe ich gefettet:

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

In Minima Moralia schrieb Adorno: “Bei vielen Menschen ist es bereits eine Unverschämtheit, wenn sie Ich sagen.” Das gilt auch hier bei Reinhold Gall, aber anders als Adorno meinte. Das “Ich” von Reinhold Gall ist deshalb unverschämt, weil er Teil des Machtapparates ist. In seiner Position als Innenminister muss man den Missbrauch der Instrumente des Staates tatsächlich kaum fürchten. Angst vor der Erosion des Rechtsstaats bedeutet, dem Gewaltmonopol des Staates und seiner oft vorhandenen Willkür ausgeliefert zu sein. Aber niemand ist weniger ausgeliefert als ein Innenminister. Allein dieses “Ich” von SPD-Innenminister Gall verdient den mit 100 Kilo Kuchen dotierten Marie-Antoinette-Preis der politischen Publizistik. Dass Gall nicht in der Lage ist, von seiner Person und Position zu abstrahieren, ist bestürzend. Und damit ist er nicht allein. Gerade die überzeugten Etatisten der SPD sind oft außer Stande und außer Willens, sich vorzustellen, dass der Staat auch in der Demokratie seine dunklen Seiten haben könnte. Ein SPD-Vizekanzler, dessen Namen ich hier nicht nennen möchte, sagte vor einiger Zeit in einem Gespräch zur Post-Snowden-Situation, er fürchte die neoliberalen Internetkonzerne sehr viel mehr als die Geheimdienste. Galaktische Überraschung, dass ein Vizekanzler weniger Angst vor staatlichen Behörden hat. Das ist, als würde ein Fisch einer ins Wasser gefallenen Maus erklären, dass die Angst vor dem Ertrinken eher unnötig sei, er selbst sei ständig im Wasser und noch nie ertrunken.

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

Auch “verzichte gerne” ist eine Unverschämtheit. Sie hängt direkt mit dem “Ich” des Ministers zusammen. Freiheitsrechte sind unverzichtbar, sonst sind sie einfach keine Freiheitsrechte. Das kann man für sich persönlich als Innenminister natürlich anders sehen – weil man selbst nie betroffen sein wird. Dass das für andere Leute völlig anders aussieht, lässt sich am jüngsten Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten erkennen. Andrea Voßhoff hat mich damit übrigens positiv überrascht. Nicht nur, dass sie ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung geändert hat und diese nun kritisch sieht. Sie übt in vielen Punkten des Berichts von Mitte Juni 2015 auch deutliche Kritik an der Bundesregierung. Und sie liefert in ihrem Bericht ein erschütterndes Beispiel dafür, wie deutsche Behörden Daten handhaben. Mit der Überschrift “Unglaublich – aber wahr!” (nicht besonders häufig in amtlicher Kommunikation) erklärt die Bundesdatenschutzbeauftragte, dass sie “schwerwiegende Rechtsverstöße” feststellen musste. Und zwar bei einer “Projektdatei” von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, in der ausschließlich “gewaltbereite extremistische Personen” gespeichert werden sollten. Aber ups – ein klitzekleines Fehlerchen passierte: “… das BfV hatte eine Vielzahl von Personen gespeichert, die bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten.

In Deutschland im Jahr 2015 kann man also in einer staatlichen Datenbank gewaltbereiter Extremisten landen, wenn man gegen Atomkraft demonstriert. Und das denke ich mir nicht aus oder interpretiere das ungünstig, das steht im offiziellen Datenschutzbericht der Bundesrepublik, die Behörde hat den Missbrauch zugegeben. Freiheitsrechte im Sinne der Einschränkung der Überwachung aber dienen genau dem Schutz vor einem solchen aus dem Ruder laufenden Staatsapparat, deshalb sind sie absolut unverzichtbar. Immer. Und hier möchte ich gar nicht erst anfangen von der BND-Selektorenliste, also der Zusammenarbeit von BND und NSA, dem Ausforschen von Unternehmen, finanziert von den durch eben diese Unternehmen selbst bezahlten Steuergeldern. Oder vom aus meiner Sicht unterskandalisierten Rechtsstaatsdebakel, das der Verfassungsschutz rund um die NSU sich geleistet hat. Gerade der Verfassungsschutz, also die Behörde, die in Sachen Terrorismus am tiefsten befasst sein wird mit den Daten der VDS. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz selbst längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn er nicht der Verfassungsschutz wäre; aus meiner Sicht ist er jedenfalls unfähig, auch nur einen gebrauchten Pappteller ohne Spätschäden für die zivilisierte Gesellschaft zu bewachen.

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

“Vermeintliche Freiheitsrechte”, soso. Jemand, der vor den ungefähr wichtigsten Begriff der Demokratie – dem Recht auf Freiheit – ein “vermeintlich” setzt, ist Antidemokrat. So einfach. Alternativ könnte man auch annehmen, für Gall wäre die Vorratsdatenspeicherung bzw. Überwachung insgesamt gar kein Eingriff in die Freiheitsrechte. Nur trauen sich das noch nicht mal glühende Verfechter der Vorratsdatenspeicherung zu behaupten. Deren stehende Rede zur Verteidigung ist nämlich, dass dieser Grundrechtseingriff gerechtfertigt sei. Und also vorhanden. Selbst VDS-Fan Sigmar Gabriel spricht von “engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen“, die eingehalten werden müssten (ein Gag für sich, aber gut). Mit anderen Worten handelt die Diskussion gar nicht davon, ob es um einen Grundrechtseingriff geht – sondern darum, ob er gerechtfertigt ist. Wenn Gall also von “vermeintlichen Freiheitsrechten” spricht, dann ist er entweder Antidemokrat oder leidet unter Realitätsverlust. Besonders unangenehm im Fall von Gall: die beiden Positionen lassen sich reibungslos miteinander kombinieren.

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

Ja, “wenn wir … überführen”. Das ist exakt die Irreführung, mit der Pro-VDS-Lobbyisten seit Jahren operieren. Und genauso oft werde ich widersprechen: Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht bewiesen. Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht bewiesen. Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht bewiesen. Ich kann das mithilfe der Kulturtechnik “Copy & Paste” gern noch einhundertausend Mal schreiben. Stattdessen könnte man die Argumentation auch umdrehen. Denn jedes nicht wirksame Instrument ist eine Schwächung der wirksamen Ermittlungsinstrumente. Und das heißt: Jeder, der unwirksame oder zumindest nicht beweisbar wirksame Überwachungsinstrumente fordert, behindert die Aufklärung von Verbrechen. Völlig unabhängig von Freiheitsrechten übrigens.

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

Der Schlussakkord ist auf gleich drei verschiedene Arten nichts weniger als grauenvoll. Ich möchte einen Zeugen hineinrufen, nämlich Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach. Der ist Mitte Vierzig, Vater von vier Kindern und evangelischer Theologe. Darüber hinaus sammelt er Fliegen und ist stolz darauf, er ist also von seiner sozialen Prädisposition mehrere tausend Kilometer entfernt vom Zerrbild des postadoleszenten Netzschreihalses, sondern vielmehr eine Art personifiziertes Sinnbild familiärer Werte. Und doch glaubt er, Reinhold Gall sei “untragbar und muss entlassen werden“. Das glaube ich auch, und der Schlüssel dazu ist das schlimme Wort “Kinderschänder”:

1) “Kinderschänder” ist ein NPD-Wort

Der Begriff “Kinderschänder” wird von seit länger Zeit von einer einzigen bekannteren Partei für die politische Argumentation verwendet: von der NPD. Und das dürfte für einen Innenminister kein Geheimnis sein, im Gegenteil. Wer also dieses Wort verwendet, begibt sich mit vollem Bewusstsein in den Bereich des braunen Populismus. Das ist nicht mehr “fischen am rechten Rand”, das ist ein Sitzbad im braunen Schlammwasser hinter dem rechten Rand.

2) Hinter dem Begriff “Kinderschänder” steckt eine menschenfeindliche, reaktionäre Ideologie

Dass das so ist, hat einen Grund: der Begriff “Kinderschänder” transportiert die ungefähr ekligste Ideologie, die man sich vorstellen kann. Es lohnt sich, seine Herkunft zu beleuchten. Denn die Bezeichnung “Schändung” für Vergewaltigung und Missbrauch stammt aus einer Zeit, als das Opfer schon dafür verdammt wurde, dass es “sich schänden ließ”. Eine perfide Form der Täter-Opfer-Umkehr. Sprachlich verbleibt die “Schande” durch die Tat beim “geschändeten” Opfer selbst, womöglich bringt es noch “Schande” über die Familie. Diese widerwärtige Sichtweise ist nicht nur das Gegenteil von jeder zivilisierten Rechtsstaatlichkeit, sie ist auch tief in den Begriff “Kinderschänder” eingebrannt. Dass aber missbrauchte Kinder zusätzlich zu dem zerstörerischen Verbrechen auch noch die öffentliche Abschätzigkeit der “Schändung” ertragen müssen, also eine angebliche “Schande” mit sich herumtragen müssen – ist genau der Grund, warum nur ausgesprochen zweifelhafte Leute dieses Wort benutzen.

3) Vergewaltiger per Vorratsdatenspeicherung überführen?

Und schließlich meint Gall gar nicht “Kinderschänder” im tatsächlichen Sinn von Kindesvergewaltigern. Wie sollte man die mit Verbindungsdaten überführen? Die Argumentation pro VDS bezieht sich in aller Regel auf die Aufklärung der Betrachtung von Kinderpornografie. Es ist zwar leider so, dass ein Teil der “Internet-Szene” Kinderpornografie (und damit dokumentierten Kindesmissbrauch) verharmlost. Aber gerade ein Innenminister sollte bei einer juristischen Diskussion um ein Gesetz so präzise sein, wie es die Gesetzgebung erfordert und deshalb die Kindesvergewaltigung und die Betrachtung von Kinderpornografie trotz des kausalen Zusammenhangs nicht leichtfertig gleichsetzen. Das ist meiner Meinung nach eine Verharmlosung der Vergewaltigung selbst. Auch weil man damit so tut, als seien die Betrachter von Kinderpornografie für den Missbrauch alleinverantwortlich und nicht nach den Tätern auch die Gesellschaft selbst, die über viele Jahre ganz offensichtlich weggeschaut oder nicht genau hingeschaut hat. Wie man fast jeden Tag den Medien entnehmen kann. Wie damals bei den Netzsperren, als man lieber per Stoppschild alles aus dem Sichtfeld schieben und unter den Teppich kehren wollte. Völlig abgesehen davon, dass die übergroße Mehrheit der Kindesvergewaltigungen dort geschieht, wo die Speicherung von irgendwelchen Verbindungsdaten exakt nichts bringt: im Bekannten- und Familienkreis. Wenn Gall der Meinung ist, es werde zu wenig gegen Kindesmissbrauch getan – soll er das viele Geld für die Vorratsdatenspeicherung direkt in mehr polizeiliche Stellen für die ganz klassische Aufklärung investieren. Dann würden beim BKA Listen mit Verdächtigen aus Personalmangel nicht erst nach anderthalb Jahren überprüft, wie es im Fall Edathy geschehen sein soll.

Ganz unter uns: Für mich ist die Vorratsdatenspeicherung eine rote Linie, gegen deren Überschreitung ich immer kämpfen werde. Aber ich verstehe zunehmend, weshalb selbst intelligente, nicht-lobbygetriebene Leute für die Vorratsdatenspeicherung sind. Das ist der politische Ausdruck einer immensen Hilflosigkeit gegenüber der digitalen Sphäre. Es ist die Aufrechterhaltung der Hoffnung auf eine einfache Lösung für komplexe, digitale Probleme. Es ist eine Form von Sicherheitsesoterik und Datenaberglauben, die viele Behörden mit anfachen: Wenn man nur genug speichert und überwacht, kriegt man die gesellschaftlichen Probleme in der Griff. Das ist leider ein bitterer Trugschluss. In vielen Punkten gleicht die Vorratsdatenspeicherung damit dem Leistungsschutzrecht: man hätte so, so, so gern, dass ein Gesetzlein samt passendem Algorithmus ausreicht, und dann ist irgendwie auf wundersame Weise alles wieder gut, was vermeintlich das Internet irgendwie in Unordnung gebracht hat.

Aber selbst dieser aus meiner Sicht untaugliche, cargo-kultische, technikhörige Versuch eines Weges hin zu einem digitalen Rechtsstaat darf nie über einen so multipel widerwärtigen Pfad wie den von Gall führen. Denn obwohl es sich lohnt, jedes einzelne Wort des unsäglichen Tweets zu analysieren, kann man Reinhold Galls fatale Haltung auch viel kürzer zusammenfassen: Sie ist in wirklich jedem Detail unwürdig für einen Innenminister in einer Demokratie.

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This Post Has 114 Comments

  1. USchewietzek says:

    Eine exzellente Analyse, die in jeder Hinsicht genau den Punkt trifft.
    Hervorragend.

  2. Anonymous says:

    Das ist wahrhaftig ein Text, der gut genug ist, um in den Schul- und Geschichtsbuch-Äquivalenten der nächsten Jahrzehnte zu stehen.

  3. Peter says:

    Schöner Text!

    Ein Gedanken kommt mir bei dem Zitat noch, den ich merkwürdigerweise nicht im Text finden könnte. Es geht um die konkrete Formulierung: Wenn Herr Gall auf seine “vermeindlichen Freiheitsrechte” verzichten und dies dazu führen würde, dass ein “Kinderschänder” überführt würde, wer wäre dann logischweise der Täter?

  4. Michael says:

    Großartiger, sehr intensiver Text, der meine zuvor schon kritische Sicht auf die Vorratsdatenspeicherung durch hervorragende Argumentation nochmals gefestigt hat. Danke dafür.

  5. Mathias says:

    Sehr gut gesagt… aber kann man das auch in weniger als 10 worten sagen? So für BILD-leser? Geht nicht? eben. genau da liegt ein Teil des problems.

  6. Username* says:

    Wie man nicht für die VDS argumentiert wenn man Gabriel heißt:

    Überwachungsexperte Sigmar Gabriel erklärte schon am 25.9.2012, dass der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung lediglich auf Verschwörungstheorien aus dem Internet beruht:

    „Es wird im Netz über dieses Thema viel verbreitet was in der Sache schlicht falsch ist. (…) Ich finde die Veranstaltung heute muss mal erstens dazu dienen zu klären, um was geht’s da wirklich und auch ‘n paar der Verschwörungstheorien abzuräumen. (…) Die Veranstaltung soll einfach dazu dienen die Argumente offenzulegen, äh, wie gesagt, diese Verschwörungstheorien, die da ‘rumgeistern im Netz, äh, mal aufzugeben und darüber öffentlich zu reden.”

    https://machtelite.wordpress.com/2015/06/21/gabriel-verschworungstheorien-zur-vorratsdatenspeicherung-geistern-im-netz-herum/

  7. Max says:

    Ganz abgesehen von dieser schönen Analyse ist der Satz ohne ein “… wenn wir DADURCH einen …” eh sinnlos.

    Aber es zeigt ja schon, dass dieser Zusammenhang nicht besteht ;)

  8. Squirrelsmeat says:

    Guter Text. Danke.
    Vielleicht können wir es uns aber auch abgewöhnen, vom “Kind(e)smissbrauch” zu sprechen und zu schreiben. Einem “Missbrauch” steht ja immer ein ordnungsgemäßer “Gebrauch” gegenüber. Den kann ich bei einem Kind nicht erkennen. Ich halte den Begriff “sexuelle / sexualisierte Gewalt an Kindern” für passender. Nur mal so.

  9. Heiko says:

    Dieser Innenminister ist für seine Methoden bekannt. Ungewöhnliches Thema vielleicht, aber durchaus verwandt, ist doch Waffenrecht das älteste Freiheitsrecht (im Mittelalter durften nur freie Männer Waffen führen). Zu seiner Evaluation des Waffengesetzes in Baden-Württemberg eine Einschätzung oder in tl;dr so arbeitet Herr Gall : “Sucht mir Leute, die die neuen Vorschriften nicht kennen, weil wir sie nicht informiert haben und lass uns deren Verstöße hochrechnen um alle als gefährlich darzustellen.” https://legalwaffenbesitzer.files.wordpress.com/2015/04/evaluation_bw.pdf

  10. EuRo says:

    Noch ein Danke. Ich hoffe der Text findet seinen Weg ins virale.

  11. WelzheimerWald says:

    Scharfe Analyse, womit dann auch gleich geklärt wäre, dass man die SPD nicht mehr gebrauchen kann :-)

  12. Timo says:

    Ein Nachtrag zum Wort “verzichten”: Dieses Wort versucht noch die Irreführung, der Rechtseinschränkung läge in irgendeiner Form eine autonome Entscheidung zugrunde. Richtig ist: Bei VDS werden Freiheitsrechte durch den Staat weggenommen, egal wie ich darüber denke. Darin liegt nebenbei der Unterschied zu den Big-Data-Unternehmen, die die SPD so gerne ablenkend in die VDS-Debatte einmengt: Ob ich Google oder Facebook nutze, kann ich mir aussuchen – VDS entgehe ich nur, wenn ich das Land verlasse oder für mein künftiges Leben auf Telekommunikation verzichte.

  13. pnyce says:

    Ich empfehle den Artikel aus der Konkret 07/90, S. 44 von Regine Geraedts zum Thema “Männerjustiz und Genokratie”. Da wurde eigentlich alles schon gesagt, was es zu dem Thema zu sagen gibt. Leider ist der Artikel nicht online verfügbar.

  14. DerZornige says:

    Zustimmung. Aber wenig konstruktiv, würde ich meinen. Die Vokabel “Hilfslosigkeit” trifft’s eben. Was wir, die aufgeklärte und wissende Internetgemeinde, super können, ist solche “hilflosen” Statements zynisch auseinanderzunehmen und lächerlich zu machen. Das ist notwendig, aber eben nur die eine Seite der Medaille. Weder sind wir fähig, den Politikern sinnvolle Wege aufzuzeigen, noch können wir den Wählern vermitteln, was denn nun so schlimm an der VDS, der NSA oder sonst einem Kürzel aus dieser Sphäre ist.

    Also immer weiter so, und darauf hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht es schon richten wird. Solange die Bevölkerung nicht mal findet, diese Querschläger auch mal abzuschaffen. Wir jedenfalls sind unfähig, der Bevölkerung und den Politikern das Internet zu erklären, das ist das historische Versagen derjenigen, die das Fachwissen hätten, aufzuklären. Zu denen ich mich im Übrigen auch zähle. Also nix für ungut.

  15. Dr. Frank Weller says:

    Als Leseempfehlung für Herrn Gall der Hinweis auf die Abschiedsrede von Willy Brandt als SPD-Vorsitzender vom 14.06.1987: http://www.willy-brandt.de/informationen-zu-willy-brandt/bedeutende-reden-willy-brandts.html

    Dort findet man Aussagen zu den staatsbürgerlichen Freiheitsrechten, die vielen in der heutigen SPD wohl leider unbekannt sind. Etwa dies:

    “Wie man sich hüten muss, durch angebliche Notwendigkeiten staatlicher Sicherheit nicht auf Abwege gelotst zu werden, habe ich seinerzeit am Beispiel des sogenannten Radikalenerlasses schmerzlich erfahren. … wir dürfen dem Aberglauben an die stets heilsame Wirkung obrigkeitlicher Maßnahmen nicht nachgeben. …
    Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen. Im Zweifel für die Freiheit!“

  16. Textkoch says:

    Ich verzichte gerne auf vermeintliche Sozialdemokraten, wenn wir einen Grundrechtsschänder überführen.

  17. Grandioser Text.

    Anmerkung:
    „Kindesmissbrauch“ bitte nicht verwenden, weil es keinen Kindesgebrauch gibt. Besser wäre es, den Sachverhalt als Ausübung von (sexueller) Gewalt an Kindern zu bezeichnen.

    Nochmals Dank für den Text

    ms

  18. Mark77 says:

    Schöner Text, ABER:

    Kinderpornografie? Ernsthaft jetzt? Der Begriff ist wie eine zweite, dritte und auch vierte Vergewaltigung der Opfer. Dokumentierter sexueller Kindesmissbrauch ist hier der Begriff der Wahl, denn nichts anderes ist es.

    Bei pornografischem Material sind 2 Parteien beteiligt: Die erste lässt sich beim Akt filmen/fotografieren/malen whatever… Die zweite Partei filmt/malt/fotografiert den Akt. Beide Parteien wissen worum es geht und haben sich geeinigt das zu tun.

    Ein Kind weiß nicht worum es geht. Da gibt es keine Einigung. Da gibt es nur eine Vergewaltigung und deren Dokumentation. Sonst nichts. Ist also per Definition KEINE Pornografie! Folgerung: Der Begriff Kinderpornografie ist ein Unwort!

  19. Wir says:

    Du hast das Wort WIR nicht separat behandelt. Denn ich finde es erstaunlich dass der gute Herr meint, er selber wäre in irgend einer weise an der Überführung von Straftätern aktiv beteiligt. Er ignoriert also auch die Gewaltenteilung

  20. Historix says:

    Galls ‘Logik’ bedeutet im Umkehrschluss: EIN Kinderschänder ist das Maß (Maas?!) für unseren Anspruch auf Bürger-, Freiheits- und Grundrechte – und nicht Millionen unbescholtene Otto Normalbürger. Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit? Papperlapapp!

    Vorschlag: Wenn Herrn Gall persönlich auf unsere über Jahrhunderte mühsam erkämpfte Freiheiten keinen Wert legt, möge er gerne in einem verwanzten Haus aus Glas leben, sowie seine Steuererklärungen, Bankkonten, Bewegungsprofile und eigenen Krankenakten der letzten zehn Jahre ins Internet stellen. Wir werden im Gegenzug aufmerksam verfolgen, ob dies dazu beitragen wird, je einen Kindesmissbraucher mehr zu erwischen.
    Andererseits: Wollen wir die ganze Sozialdemokratie wegen eines verbalen Amokläufers gleich unter Generalverdacht stellen?

    Nunja. Wenn ich mir die große Geschichte der SPD vor Augen halte, bin ich erschüttert über das, was aus ihr geworden ist: Mittelmaß, Oberflächlichkeit und Kurzsichtigkeit. Insachen VDS hätte es einen möglichen Kompromiss gegeben – auf einer Linie, die man suf ALLE Gesetze anwenden sollte, die Bürger- oder gar Grundrechte zugunsten bedingter Sicherheit einschränken: nämlich das Vorhaben zu befristen. Wenn nach, sagen wir mal, zwei Jahren der Wunsch bestünde das jeweilige Gesetz zu verlängern, müsste öffentlich Rechenschaft abgelegt und neu entschieden werden. Die Demokratie wäre es wert!

  21. Anonymous says:

    Danke für die Zusammenhänge. Das scheint mir eine wertvolle Ergänzung zur Erklärung von 1996 von JP Barlow.

    Nach der Unabhängigkeitserklärung sieht sich das “Freie Netz” zunehmend wiederholten Attacken ausgesetzt (EU Firewall, Zensursula, VDS – die zweite usw)

    “Freies Netz” meint hier “frei jeder Grenze”, nicht “bar jeder Vernunft”. Nur dass das klar ist: Es gibt Gesetze – die gelten auch für den virtuellen Raum und es gibt im Internet auch das (moralische) Recht. Und leider auch Verstöße gegen Gesetz und Recht. Wie im Reallife. Die Argumentation der Befürworter läuft ermüdenderweise immer wieder darauf hinaus, Verstöße angeblich mehr in den Griff zu bekommen, wenn mehr [mehr, immer mehr, alle] Daten der Bürger vorliegen würden. Das Argument und den Nachweis dafür bleiben sie schuldig, ebenso wie die verifiable Rechtfertiggung für schwerste Grundrechtsbeschränkungen.

    Genauso wenig wie die Vernunft da draußen in der “reellen Welt” allgegenwärtig ist, genauso fehlt sie auch manchmal im Netz. Das ist ein ethisches Problem der Menschen. Überall gibt es normale Menschen und normale Nerds teilweise auch besondere Menschen: Knobler, Denker, Macher, Philosophen, Künstler und Freigeister – und ebenso Kinderschänder und Psychopathen.
    Doch daraus zu schließen, wir müssten alle überwacht VDS werden ist so falsch, wie zu glauben, die Daten würden nicht genutzt. Sie werden genutzt:

    Daten (eine aufgezeichnete Wirklichkeit) die existieren, machen nicht-Existentes überhaupt erst existent. Also wenn jemand Bombe schreibt und ein “Quality-Rater der jeweiligen Agency” dies liest, wird ein Alert ausgelöst und eine Bedrohungungslage wird erklärt. Umso mehr wir wissen, desto mehr fühlen wir uns bedroht. Ein ganz schlechter Mechanismus. Wir brauchen Lösungsansätze für Probleme und keine Bedrohungslage diese zu unterdrücken.

    Die Komplett-Überwachung im Netz ist ebenso falsch wie eine Komplett-Überwachung mittels Kamera und Peilsender im echten Leben. Denn damit wird die Unschuldsvermutung angetastet. Und Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden, sind also nicht frei, unfrei!

    Wenn im Netz die Überwachung stattfindet, findet sie auch reell statt. Denn wenn wir etwas im Internet “liken”, “liken” wir das vielleicht auch im echten Leben – ein Grund für den Verfassungsschutz euch dann auch in Echtzeit zu erfassen – weil…ihr wisst schon…potentieller Gefährder,… weil Anti-Atom-Kraft-Gegner, womöglich das klingt absurd? Ja doch auch dieser Zusammenhang findet sich im Artikel http://saschalobo.com/2015/06/22/wie-man-nicht-fur-die-vorratsdatenspeicherung-argumentiert/

    In dem Sinne – Danke für die dargestellten Zusammenhänge.

    PS:
    Wenn wir nur tatenlos sind, haben sie schon gewonnen.

  22. dot tilde dot says:

    grundrechte wegkürzen ist verfassungsbruchrechnen.

    .~.

  23. Herr Gall hat den folgenden Tweet nachgereicht:

    »Sorry,…wollte sagen, dass die VDS nur ein”vermeintlicher” neuer Eingriff in Freiheitsrechte ist. Telekom & Co dürfen ja schon speichern«

    Dieser Satz macht es meiner Meinung nach auch nicht viel besser … xD

  24. Abbre says:

    Schöner Text, gut dargelegt, herzlichen Dank dafür!

    Trotzdem möchte ich einige Kleinigkeiten anmerken.
    Erstens: “1) “Kinderschänder” ist ein NPD-Wort”
    Ich hoffe, man versteh mich nicht falsch, wenn ich das etwas anders sehe. Nur (im Sinne einer hinreichenden Bedingung” weil die NPD sich des Wortes bemächtigt, ist es nicht ein “NPD-Wort” und auhc nicht direkt “braun”. Denn die Verwendung des Begriffes ist eben weder hinreichend noch notwendig für braune Ideologie, die sich, meiner Ansicht nach, vor Allem durch Trennung von Menschengruppen konstituiert. Richtig ist: Es TRIFFT sich mit der ART rechter Argumentationen, welche auf Angst gegenüber dem “Feind in unserer Mitte” richtet umd emotionalisiert, Hass schürt, um eben kritisches Denken als Zeichen von zum-Feind-halten zu werten. Damit wird der Begriff selbst aber nichts “typisch rechtes”, sondern in einem typisch rechten Manöver instrumentalisiert. Für mich ist das relevant, was das Verständnis und die Analyse angeht, schmälert aber nicht die Verwerflichkeit der Verwednung.

    Zweitens: “Dass aber missbrauchte Kinder zusätzlich zu dem zerstörerischen Verbrechen auch noch die öffentliche Abschätzigkeit der “Schändung” ertragen müssen, also eine angebliche “Schande” mit sich herumtragen müssen – ist genau der Grund, warum nur ausgesprochen zweifelhafte Leute dieses Wort benutzen”
    Da bin ich so sicher nicht. Mir ist beim Lesen des betreffenden Abschnittes aufgefallen, dass die Artikelargumentation völlig korrekt ist, ich selbst aber das Wort in gerade dieser Weise bisher auhc nicht reflektiert hatte. Ich behaupte daher, dass es durchaus sein kann, dass auch Andere das Wort verwenden, ohne diese richtig dargestellten Implikationen (Schuld beim Opfer etc) reflektiert zu haben und gleichsam auch so zu meinen. Ich halte für die Hauptmotivation schlicht, dass es einer der emotionalsten Begriffe überhaupt ist, der größte Hammer (neben Antisemit vielleicht) den man bringen kann, um jede rationale Diskussion im Keim zu ersticken. Ich würde Herrn Gall nicht unterstellen wollen, dass er die Kinder als nun schandhafte Wesen sieht, die reine Verwendung dieses Begriffes würde mir dafür nicht ausreichen.

    Ich hoffe, dass klar ist, dass das nur Detailanmerkungen sind, die die grundlegende Bewertung des analysierten Ausspruches nicht wesentlich beeinflussen.

  25. Björn says:

    Ich dachte immer als SPD-Mitglied sei man Kummer gewohnt, aber die Partei versteht es immer wieder aufs Neue, Genossen in verantwortliche Positionen zu hieven, die einem die SPD aus Hirn und Herz zu treiben verstehen. (Björn/SPD-Mitglied)

  26. Ich says:

    Zu der Analyse der “Äußerung” von Herrn Gall ist nicht viel hinzu zu fügen. Ich halte das auch nicht für eine “Entgleisung”, sondern eher für einen kurzfrostigen “Kontrollverlust”, der dazu führt, dass das wahre “Rechtsverständnis” und die grundlegenden Prinzipien von Herrn Gall – und anderen SPD-Innenministern- aufblitzen und schlaglichtartig verdeutlicht werden. Ein Herr Jäger äußert sich nicht so “deutlich”, lässt aber an vielen Stellen und Kommentaren ein ähnliches Verständnis von “Rechtsstaat” und “Sicherheitspolitik” durchblicken. Vielleicht sollte die SPD für ihre Innenpolitiker mal eine “Einführung in die Prinzipien des Rechtsstaats und grundlegende Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihre Abgrenzung zu Polizeistaaten” organisieren, den man kann ja nicht ausschließen, dass sie aktuellen “Experten” oder ihre Kollegen die Bundesregierung und/oder diverse Länderparlamente mit ihren Vorstellungen und Ideen “bereichern”… ich habe jedenfalls noch nichts von Rücktrittsgerüchten in der Causa Gall gehört….
    Ich frage dabei immer mehr, wie groß die Angst vor “dem Bürger/der Bürgerin” sein muss, um zu versuchen, it solchen Sprüchen die Lufthoheit über de Stammtischen zu gewinnen und von dem eigentlichen Zweck der VDS abzulenken und eine inhaltliche Diskussion der Risiken und Probleme abzublocken.

  27. Bob Roberts says:

    “Oder vom aus meiner Sicht unterskandalisierten Rechtsstaatsdebakel, das der Verfassungsschutz rund um die NSU sich geleistet hat.”

    Gall ist einer der auffälligsten Vertuscher der NSU-Connections und des deutschen KKK im Ländle.

    FDP-Obmann Hartfrid Wolff zog wegen der verzögerten Vorlage wichtiger Akten eine Vorladung von Innenminister Gall vor den NSU-Ausschuss in Betracht:

    ” Es ist unglaublich, wie wenig kooperativ der baden-württembergische Innenminister agiert.”

    https://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/

  28. Thomas / Hannover says:

    „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen“.

    (Ernst Benda, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zur Vorratsdatenspeicherung, in einem Interview mit tagesschau.de am 5. Juni 2007)

  29. Eine supertolle Überführung!!! Beim Lesen merkte ich, wie desensibilisiert ich mittlerweile durch DUMME Twitter-“Ergüsse” geworden bin, dass sie mich nicht einmal mehr empörend berühren. Danke für diese ausführliche und fundierte Hinterfragung.

  30. Achim Hecht says:

    Danke werter Bloggerkollege Sascha Lobo. Du blubberst zwar allzuoft lobotomierten Schwachsinn. Aber in diesem Fall: Punktlandung. Chapeau.
    Neoliberale Grüsse, A.H.

  31. Leser says:

    Ist dieses “Man muss doch alles versucht haben, auch wenn es wirkungslos ist” wirlich nur Sicherheitsesoterik, selbst bei Berufspolitikern oder doch schon das bewusste und damit zynische Austesten, wie blödsinnig “Argumente” noch sein könnnen, dass sie zusammen mit Erpressung gerade noch die nächste Entscheidung tragen?

    Mit der SPD-“Argumentation” des “Man darf sich nach einem Anschlag nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben” ließe sich natürlich auch noch Folter erlauben.

  32. fox23.de says:

    Ich stimme der Analyse weitgehend zu, bis auf den merkwürdigen Wurmfortsatz, “Kinderschänder” sei ein NPD-Wort. Schon die Gebrüder Grimm kannten “Knabenschänder”, das einer vom Verfassungsschutz quasi am Leben gehaltenen Partei zuschustern zu wollen, ist doch arg bemüht. Ebensowenig, wie gute Ideen vor dem Beifall von der falschen Seite geschützt sind, sind gute Worte vor dem Gebrauch durch die falschen Personen geschützt. Macht den Artikel hintenraus irgendwie eher geht so.

  33. Tobi says:

    Sehr guter Artikel! Kleiner Widerspruch: Der Minister meint “Kinderschänder” schon “im tatsächlichen Sinn von Kindesvergewaltigern”. Und zwar möchte er hier das alte konservative Angstbild bemühen, dass “Pädophilenringe” sich im Internet Kinder bestellen, gerne dank Fotos, die von sozialen Medien stammen. Nicht wenige meiner Freunde und Bekannten veröffentlichen aus dieser Angst heraus keine Fotos ihrer Kinder auf besagten sozialen Medien, und diese Angst trägt zu dem generellen Unbehagen gegenüber dem Internet bei.

    Dass dieses Bild totaler Blödsinn ist, und dass Kinder in der Regel innerhalb von Familien, Kirchen, Vereinen und ähnlichem Opfer von Missbrauch werden, wissen wir alle. Selbst wenn ein gemeingefährlicher “Kinderschänder” ein fremdes Kind entführen wollte, wäre er wohl kaum so dämlich zunächst im Internet Spuren zu hinterlassen und Mittelsmänner zu bezahlen, anstatt ein Kind unter falschen Vorwänden in sein Auto zu locken.

    Egal – das Internet steht so als ein Ort da, in dem Kinder wie im Katalog bestellt werden können: eine gefährliche Nebenstraße, in der es dunkel ist. Wer hat da schon etwas dagegen, dass man da mal genauer hinguckt?

  34. Merkel Sucks says:

    Nur mit einem hat Gall recht: “vermeintliche Freiheitsrechte”. Damit ist doch offensichtlich gemeint, dass die Behörden (und vor allem Innenminister) diese Freiheitsrechte schon lange ignorieren und wir deshalb nur meinen, dass wir sie haben, oder?
    Endlich mal ein Politiker, der die Wahrheit sagt…

  35. Merkel Sucks says:

    Dass die SPD sich in CDU umbenennen sollte ist eine gute Idee, aber um Verwechslungen zu vermeiden sollte die CDU sich dann in NPD umbenennen (für die CSU würde sich dann der neue Name NSU anbieten).

    Wenn man die heutigen Programme mit dem vergleicht, dass SPD, CDU und NPD noch vor 30 Jahren wollten, liegt man damit nicht weit daneben…

  36. teather says:

    “Freiheitsrechte sind unverzichtbar, sonst sind sie einfach keine Freiheitsrechte”. Absoluter Müll. Damit fängts schon an. Freiheitsrechte sind disponibel. Man bedenke nur Eigentum (Art. 14) und die Aufgabe oder Übergabe dessen. Ratio muss man leider vermissen, der Text quillt über von inhaltsleerem Pathos und weil der Autor geistig nichts anderes leisten kann zerpflückt er den Tweet auch noch Wort für Wort statt in die sachlich Interessensabwägung zwischen VDS und Art. 2 einzusteigen. Eine wahre Schande das auch noch zu veröffentlichen.

  37. Michael Thomas says:

    Ach lasst doch die Parteien aus dem Spiel… Spätestens nach einem halben Jahr an der Macht gleichen sie sich wie das eine Haar dem anderen. Und nachdem sie ihre Wahlgeschenke an ihr eigens Klientel verbraten haben, geht es nur noch um Machterhalt und Pöstchenschieberei – da hackt die rote nicht der schwarzen ein Auge aus.

    Ein sehr gute Analyse dieses Tweets. Auch ich lese zu viel “über” und bin dadurch wieder aufgewacht. Danke!

  38. Bjoern says:

    Ich empfinde es als eine wohlgelungene Textanalyse. Wie jede Analyse lässt sie natürlich einen gewissen Interpretationsraum zu. Was Antoinette und das Kuchenzitat angeht, bin ich mir auch nicht ganz sicher. Aber das tut der eigentlichen Grundaussage, dass der Herr Innenminister sein Hirn nicht eingeschaltet hat keinen Abbruch.

  39. EricVanDong says:

    Mhh, also so ganz bin ich mir mit dieser aufgeblähten Analyse nicht einig. Sascha, nimm es mir nicht krumm, aber ich glaube, dass du zu einer sauberen linguistischen Analyse nicht fähig bist. Und sie ist auch gar nicht nötig. In den paar Zeichen nach so viel Aussagekraft zu suchen, halte ich nicht für den richtigen Weg. Es geht vielmehr darum, was der Herr Gall da sagen wollte. Er will uns allen mitteilen, dass auch nur eine einzige verhinderte Straftat das massenhafte und anlasslose Speichern von privaten Daten rechtfertigt. Den “Kinderschänder” auszupacken, ist in meinen Augen nur eine Zutat aus dem Kochbuch “Politik durch Erzeugung von Emotionen”. Nur, selbst wenn man sich dieser Sichtweise anschließt, dann tappt man eben ziemlich im Dunkeln. Denn die VDS blickt niemals in die Zukunft, sondern immer nur in die Vergangeheit. Dient also nicht der Prävention (“verhindert”), sondern der Strafverfolgung, die erst stattfindet, wenn die Straftat schon begangen wurde. Und zu dem ohnehin schon ausstehenden Nachweis der Wirksamkeit, gesellt sich also noch ein “vielleicht”. Denn nur vielleicht verhindert die Überführung eines Täters weitere Straftaten.
    Und bevor ich die Freiheit der Menschen beschneide, für die ich die Verantwortung trage, suche ich doch lieber einen gesellschaftlichen Ansatz zur Prävention.

  40. Bob says:

    Ich finde, eine Zusammenfassung, was dieser Innenminister denn eigentlich für einer ist, also wie er in den NSU-Skandal verwickelt ist, was er denn vielleicht für Nebeneinkünfte hat?, usw. hätte mir mehr weitergeholfen, als die “Analyse” eines vorschnell hingeschmissenen Twitter-Satzes, der eh für sich spricht.

    Und die Feststellung, dass Amt und Macht korrumpiert und Menschen ausnahmslos verändert, und die einzige Lösung aus diesem Dilemma der Verzicht auf mächtige Menschen ist, also dem Volk direkt die Macht übergeben…

  41. user unknown says:

    Schande, lt. http://drw-www.adw.uni-heidelberg.de/drw-cgi/zeige?index=lemmata&term=schande

    III (von anderen herbeigeführte) Ehrenkränkung oder Ehrverletzung bis hin zur Entehrung; (durch andere herbeigeführter) Zustand des Verletztseins in der eigenen Ehre oder des Entehrtseins

    Die Überlegung, dass Schande nur durch eigenes Verhalten entstehen kann ist m.E. eine falsche Prämisse, auf der die Argumentation fusst. Das gibt es zwar auch, aber eben auch und nicht nur.

    Die Argumentation verzettelt sich in dem Versuch jedes zweite Wort zu überführen; ich kenne das, ich mache es auch zu oft. ;)

    Die NPD-Piroutte ist mir auch zu viel. Die NPD benutzt das Wort weil es alt und hausbacken klingt und weil es denen, die auf die Argumentation gerne anspringen, ein Kraftausdruck ist.

    Hier das Wort zu zerklauben statt auf das einzugehen, was gemeint ist, ist kontraproduktiv. Statt um die armen Kinder kümmert sich der pol. Agitateur um die Sprache! Buh!

    Die Schande, die Gall über sich selbst bringt, besteht darin so zu tun, als könne man den Schutz von Kindern erkaufen, in dem man die Freiheit opfert. Er verharmlost dazu das Freiheitsopfer und übertreibt die Heilserwartung grundlos, die er sich von der Maßnahme verspricht. Er appelliert dabei so primitiv wie die NPD, das kann man schon sagen, begibt sich auf deren Niveau, und zwar im Buhlen um das gleiche Klientel: Den kaum noch erreichbaren Nichtwähler.

  42. sowas says:

    “Vermeintliche Freiheit” einmal ausformuliert:

    “Ach ihr armen Wichte, wisst Ihr denn nicht, dass Freiheit, die ihr meint, ein Wahngebilde ist? Wir geben die Freiheit, wir nehmen sie, wir schicken Euch in den Krieg für sie, weil ihr doof seid und immer noch an sie glaubt, immer noch für sie zu sterben bereit seid. Freiheit wie wir sie durchsetzen, ist die der Märkte. Dafür dürft ihr sterben.”

    Der Innenminister benennt sehr genau, dass Freiheit (und Demokratie) nur der PR-Gag sind, unter dem die Freiheit des Kapitals, also die Ausbeutung der Nichtkapitalseigner, gedeiht.

    Es ist kein Verstoß gegen die Freiheit, sondern die Demaskierung dieses Kampfbegriffes.

  43. Großartige Analyse says:

    ich bin mehrfach beindruckt – z.B. vom scharfen Blick bei der Bestandsaufnahme als auch von der Eloquenz, die in diesem Artikel steckt! Auch mit den gezogenen Schlussfolgerungen stimme ich überein. Ich schäme mich für meinen Innenminister -Reinhold Gall.

    P.S.: Hier noch Galls erbärmliche Antwort zu seiner skandalösen Äußerung:

    Zitat: “Sorry,…wollte sagen, dass die VDS nur ein”vermeintlicher” neuer Eingriff in Freiheitsrechte ist. Telekom & Co dürfen ja schon speichern”

    Quelle:
    https://twitter.com/reinholdgall/status/612994006600019972

  44. jrernst says:

    Hallo allerseits!

    »Das ist der politische Ausdruck einer immensen Hilflosigkeit gegenüber der digitalen Sphäre. Es ist die Aufrechterhaltung der Hoffnung auf eine einfache Lösung für komplexe, digitale Probleme. Es ist eine Form von Sicherheitsesoterik und Datenaberglauben, die viele Behörden mit anfachen: Wenn man nur genug speichert und überwacht, kriegt man die gesellschaftlichen Probleme in der Griff.«

    Diese Analyse /warum die VDS gefordert wird/ halte ich für nicht korrekt. Bei den Netzsperren mit Stoppschild würde ich dir recht geben.
    Meines Erachtens ist die VDS nur ein Puzzlestein bei der lückenlosen Durchsetzung der Immaterialgüterrechte (hauptsächlich Urheberrecht). Und lückenlos geht nur, wenn man Zugriff auf den gesamten Datenverkehr erhält.

    Ich verweise auf die Richtlinie 2004/48/EG (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum).
    Darin werden alle Mitgliedstaaten verpflichtet “Maßnahmen und Verfahren einzuführen, die den Immaterialgüterrechtsschutz garantieren.”
    Siehe hierzu https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_2004/48/EG_%28Schutz_der_Rechte_an_geistigem_Eigentum%29

    Dort heisst es weiterhin: “Sie dient der Umsetzung der Vorgaben der Artikel 44 ff. des TRIPS-Übereinkommens. Ihr Zweck ist es, die Bekämpfung von Produktpiraterie mit zivilrechtlichen Mitteln, insbesondere denen des Zivilprozessrechts, effektiver zu gestalten.”

    Ja, richtig gelesen: “Zivilprozessrecht”. Was da wohl “effektiver gestalten” meint?

    Und nun kommt’s: “Dabei werden vor allem die Informationsgewinnung im Vorfeld eines etwaigen Prozesses, der vorläufige Rechtsschutz und das Beweisverfahren erfasst. Daneben enthält sie aber auch Vorgaben für das materielle Zivil- und das Strafrecht.”

    Tja, und wie sichert man Beweise im Bereich der Telekommunikation bzw. Internet?

    “Die größte praktische Auswirkung hat die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland im Bereich des Drittauskunftanspruchs, insbesondere gegen Internetprovider in Fällen der Nutzung von Filesharing-Diensten, gefunden.”

    Voila.
    Und da die Deutschen keine halben Sachen machen muss eben die VDS her.

    Terrorismus als Grund ist alles Bullshit.
    Meiner Meinung nach geht es einzig und allein um die Schaffung einer Möglichkeit zur vollständigen Durchsetzung der Immaterialgüterrechte in allen Lebenslagen.
    Dass dabei grundlegende Freiheitsrechte kollateral mit in die Tonne getreten werden ist diesen notorischen Rechtsbeugern vollkommen egal.
    Na ja, wundert auch nicht mehr, dass in diesem Rahmen TRIPS genannt wurde. Und wenn man dann noch hört, dass Kritiker meinen, dass damit nur der US-amerikanische Digital Millennium Copyright Act (DMCA) imitiert wird, dann wird doch mal wieder klar, dass Deutschland nur einer unter vielen duckmäuserischen Vasallen der USA ist.

  45. panic says:

    Jeder Schullehrer, der Kindern Medien- und Sozialkompetenz vermitteln möchte, sollte seine Schüler dieses Beispiel abarbeiten lassen.

  46. Foo says:

    Auf etymologisch-logizistischen Spracheifer pochen um den allerbösesten mindset zuzuweisen. ‘Missbrauch’ schreiben. Wirkt ein bisschen doof.

  47. DerZornige says:

    Was wir jetzt machen? Jetzt lehnen wir uns mit süffisamtem Grisen zurück in der Gewissheit, unsere Demokratie ein weiteres Mal gerettet zu haben. Jetzt haben wir etwas, das wir unseren Enkeln zeigen können, wenn sie uns in 50 Jahren fragen, was wir damals getan haben. Wir haben uns immerhin über einen Lokalpolitiker lustig gemacht, dessen Namen in vier Jahren niemand mehr kennt, oder wenn doch, dessen Meinung sich sowieso drei Mal geändert hat. Wir haben Ben Franklin zitiert. Wir haben deutlich gemacht, dass wir schlauer als alle anderen sind und wir das alles durchschauen und wüssten, wie man es besser machen könnte. Aber wir verraten nicht, wie, und wenden uns lieber einem Zynismus zu, den nur wir Insider verstehen.

    Und wir erklären es unseren Mitbürgern nicht, damit sie die Tragweite von VDS und Co. erkennen könnten. Wir versagen auf ganzer Linie. Aber vielleicht haben die in der Tat gerade etwas wichtigeres zu tun, wenn sie z.B. in Hartz IV stecken. Sich um abstrakte Freiheitsrechte zu sorgen, ist zum Luxus geworden, vom Philosophieren kann sich keiner eine warme Suppe leisten.

    Von daher ist Zynismus eine nachvollziehbare, resignierte Reaktion auf unsere Unfähigkeit, das, was uns so am Herzen liegt, in die Herzen der Wähler zu tragen, damit der Zug wieder in eine gesündere Richtung gelenkt werden würde.

    Und was würde passieren, wenn’s tatsächlich mal zu einem Terroranschlag kommen würde? Dann möchte ich in der Tat nicht in der Haut eines Politikers stecken, der von Wählern, der Presse, der Opposition, von allen Seiten auseinandergenommen und gefragt wird, was er getan hat, um das zu verhindern, denn allerorts wird uns die Möglichkeit einer hundertprozentigen Sicherheit als hohes, vielleicht höchstes, Gut verkauft. Niemand steht dann an der Seite eines Politikers, der gegen die VDS gestimmt hat, auch wenn das nicht mal zur Scheinlösung taugt. Die Medien nicht, die Wähler nicht, und wir auch nicht. Und selbst wenn letzteres nicht, wir schaffen es sowieso nicht, dass jemand auf uns hört. Nicht eben die besten Alliierten für einen Politiker in einer solchen Situation.

    Also, alternativer Titelvorschlag für diesen Beitrag: “Wie man nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpft.”

  48. fakeraol says:

    Daß die Verschärfung von Überwachung und der fortschreitende Abbau von Freiheit verstärkten Widerstand produziert, dürfte einleuchtend sein. Daß genau dieser Widerstand widerum weitere verschärfung der Repressionsmittel bewirkt, wird manchem vielleicht erst auf den zweiten Blick ersichtlich. Da die Widersprüche zuerst im sozialen Bereich immer größer werden, ist verschärfte Repression und die Schaffung der rechtl. und materiellen Grundlagen dafür aus Politiker-Sicht aber notwendig.

    Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, daß UHG-Verletzungen, Kindesmissbrauch, usw. vielleicht nur der Aufhänger sind, um auf die von der Politik verursachte Verschärfung der sozialen Widersprüche schlagkräftige Waffen in der Hand zu haben? Gegen Kindesmissbrauch mag VDS wenig helfen, um die Köpfe der zu erwartenden Widerstandsbewegung unter Kontrolle zu behalten und notfalls wegsperren zu können, und um die wirtschaftlichen Daumenschrauben gegenüber unbotmäßigen Untertanen anziehen zu können (angedachte Abschaffung des Bargeldes z.B.), sind diese Maßnahmen aber passend und wirksam.

    Einführung diktaturkompatibler Kontroll- und Repressionsinstrumente, darum geht es wirklich, denke ich.

  49. Worte says:

    Das ist wohl ein wichtiger, sehr guter Artikel. Es ist schlau, wie Sascha Lobo schreibt.

    Aber: Wenn man das Wort “Kinderschänder” so auseinandernimmt, dann doch auch das Wort “Kindsmissbrauch”. Wie gebraucht man denn bitte Kinder richtig?

    Die Erwähnung von Edathy passt meiner Meinung nach so gar nicht in den letzten Absatz.

  50. Heinz says:

    @Sascha Lobo
    Kinderpornografie != dokumentierter Kindesmissbrauch
    Der KiPobegriff ist derweil so weit gefasst, dass er sogar Zeichnungen und fiktive Texte einschließt.

  51. hägar says:

    Ich will hier ja keine Korinthen kacken und bin, abgesehen von dem was jetzt gleich kommt, auch beeindruckt von der Analyse der mannigfaltigen unterschwelligen Botschaften die dem in Frage stehenden Tweet zugrunde liegen …

    Aber:
    Die Ausführungen zum Terminus ‘Kinderschänder’ erschienen mir, naja, hanebüchen.
    Nicht weil sie haltlos wären, das sind sie zweifellos nicht, aber ich behaupte – behaupte! nicht weiß! – dass der Begriff vom Gros der Gesellschaft (mittlerweile) anders interpretiert wird und keine Konnotation von einer dem Opfer anhängenden Schande mehr mitführt, auch nicht unterschwellig.

    Trotz allem bleibt es natürlich ein beklopptes Argument und ich möchte hiermit lediglich zum Ausdruck bringen dass die genannten Ausführungen meines Erachtens nach kontraproduktiv sind.

    Grüße,
    hägar

  52. Hardy says:

    Was mich an diesem Aufsatz von Sascha Lobo so stört, ist die Unterscheidung zwischen “denen da oben” und “uns da unten”.

    “Das kann man für sich persönlich als Innenminister natürlich anders sehen – weil man selbst nie betroffen sein wird. Dass das für andere Leute völlig anders aussieht …”

    Woher kommt diese Vorstellung? Ein Innenminister ist von jedem Gesetz genauso betroffen wie jeder andere Bürger, so wie auch Sascha Lobo. Wieso meint Herr Lobo, ein Innenminister wäre “was besseres”? Das ist er nämlich nicht!

  53. Wolf says:

    Obwohl ich kein Befürworter der Voratsdatenspeicherung bin, erschreckt es mich etwas, wie viele Menschen hier von “guter Argumentation” sprechen. Diese ist meines Erachtens nach teils arg schwammig bis nicht vorhanden. Zumindest wenn man als Argumentation eine traditionelle Abfolge von Implikationen bzw. Aquivalenzen definiert. Wie in obigem Artikel allerdings teils Aussagen der Machart “aus A folgt B” gemacht werden ist teils erschreckend reduziert.

    Gehen wir um ein einziges Beispiel zu nennen mal auf den Abschnitt bzgl. der Etymologie des Wortes “Schändung”. Ich gehe mit der etymologischen Erklärung d’accord. Die ist ziemlich eindeutig. Allerdings habe ich bis jetzt nciht drüber nachgedacht und werde das in Zukunft bedenken, falls ich mal in die Situation komme, dass es von Bedeutung sein könnte.

    Meiner Meinung nach ist es allerdings enorm vorschnell jemandem einen Strick daraus zu drehen, wenn er dieses Wort benutzt (oder gar ideologischen Hintergrund zu vermuten). Bis jetzt hätte ich nicht darüber nachgedacht. Wir hinterfragen nicht die Etymologie jedes Wortes, das wir kennenlernen. Dafür fehlt vermutlich den meisten Leuten schlichtweg die Zeit.
    Hier eine Implikation zu sehen halte ich für nicht wirklich schlüssig argumentierbar (zumindest nicht auf Grundlage der Informationen, die wir aus diesem einzelnen Tweet erhalten).

    Ums kurz zum Ende zusammenzufassen: ich stört der meines Erachtens nach viel zu leichtfertige Umgang mit dem Wort “Argumentation”.

  54. user unknown says:

    @Hardy: Hat mich auch kurz irritiert. Gibt es im VDS-Gesetz keine Klausel, die Ärzte, Parlamentarier, Journalisten und Pfaffen wieder ausnimmt? Vielleicht geht es um sowas.

    @Heinz: “Dokumentierter Kindesmissbrauch” ist m.E. auch ein untauglicher Begriff. Sicher gibt es Fälle, die sich so oder so zugetragen hätten und das Ablichten ist eine Handlung der dokumentarische Attribute zukommen. Es gibt aber sicher auch Fälle, bei denen das Filmen/Fotografieren die eigentliche Absicht sind, die ohne die Möglichkeit der filmischen Ausbeutung nicht stattgefunden hätten. Da wird der Begriff schon sehr unpassend.
    Die Absicht ist keine dokumentarische, sondern der Täter will sich und gleichgesinnte mit dem Produkt erregen und stellt die Situation für das Produkt her.

    Ähnlich kompliziert um die Ecke kommt mir das Reden von “sexualisierter Gewalt” daher. 2-3 solche Sprachtrümmer im Text und er kommt nur noch als bürokratisches Monsterstottern rüber, Reden nach Fahrplan, da ist kein Fleisch mehr im Text, nur noch Brocken.

  55. Thomas says:

    “Ich verzichte gern auf einen vermeintlich sozialdemokratischen Innenminister wenn [beliebigen Text einfügen]”
    ;) :D

  56. Olli says:

    Hallo Sascha!
    Danke für diesen Text, sehr gut auf den Punkt gebracht! Aber warum arbeitet jemand wie du mit der Springer-Nutte Lauer zusammen? Das bekomme ich nicht so wirklich zusammen. Gruss

  57. M. Lange says:

    Der versuchte Argumentation des Artikels ist intellektuell höchst unaufrichtig. “Vermeintlich” im Zusammenhang mit Freiheitsrechten muss doch nicht heißen, dass uns lieb gewonnene Rechte gar keine sind, sondern nur vermeintliche. Es kann auch heißen, dass es gar nicht erwiesen ist, dass es sich beim Nicht-Speichern um ein Freiheitsrecht handelt, bzw. dass die Teile des Rechts die eventuell preisgegeben werden müssen, keine Einschränkung der tatsächlichen Freiheitsrechte bedeuten. In jedem Fall ist es streitbar und es sollte auch darüber gestritten werden. Genau das versucht Sascha Lobo nicht. Taktik: Verunmöglichmachung der Diskussion, Verlassen der argumentativen Ebene, Sprachpolizeiliche Einlassung (NPD-Wort !!!!), die den Minister außerhalb des Diskurses stellen wollen. Sascha Lobo unterstellt dem Staat stets schlechteste Absichten (also Aufbau Orwell’scher Apparate zur total Kontrolle der Bürger, etc) und verkennt, dass es tatsächliche Gefahren gibt, die es in der Tat wert sind zumindest darüber nachzudenken, was man bereit ist, dafür zu bezahlen. Vielleicht auch ein Stück Freiheit, ja. Aber diese Argumentationskette kommt in der totalitären Verweigerung Herrn Lobos nicht vor. Dass Wirkung der VDS nicht bewiesen ist, ist schlicht Propaganda und fast schon beschämend hier schon wieder zu lesen. Ich bin weder Pro/Kontra VDS aber die Diskussionskultur kotzt schon’n bissl an. Durch neue Medien und Technologien gibt es neue Wege zu kommunizieren, auch für Kriminelle. Das ist eine Herausforderung. Nicht die Möglichkeiten zu eruieren und nur auch 40 Jahre alte Technik zu verweisen, ist schwach, und stellt SL eher nicht in die technologische Avantgarde sondern zum typischen fortschrittsfeindlichen doitschen Mob, der “Fuck NSA” ruft, zu 10000 gegen amerik. Abhörtätigkeiten demonstriert aber schweigt zum finanzamtlichen Zugriff auf die Konten aller Bürger. Das zeigt dann doch noch die wahre Motivation.

  58. Axel says:

    Der Satz “Das ist der politische Ausdruck einer immensen Hilflosigkeit gegenüber der digitalen Sphäre.” erscheint mir die treffendste Analyse. Anders kann ich mir dieses Statement eines Mandatsträgers nicht erklären, es ist schlicht dumm.

  59. Micha says:

    Es ist ein Text, der mir sehr gefallen hat. Nicht mit allem was Du schreibst stimme ich überein, diesmal aber zu hundert Prozent.

    Vor allem die Schlussfolgerungen am Ende des Artikels entsprechen meiner Überzeugung, dass man vielen aus der Politik, in manchen Entscheidungen zu unrecht Bosheit unterstellt: Sie sind einfach überfordert. Machterhaltungstrieb gibt uns dann den Rest, in Form unüberlegter Handlungen aufgrund nicht begriffener Realität…
    Das macht die Situation nicht besser, sondern zu einer Sackgasse.

  60. Vielen Dank, sehr schöne Analyse. Ein weiteres Detail kommt für mich noch hinzu: es würde Herrn Gall reichen, einen (einzigen!) Täter zu überführen, um die VDS zu rechtfertigen. Das veranschaulicht das grundsätzliche Dilemma, das selbst dann bestehen würde, wenn man der VDS eine Wirksamkeit zuspräche: was sind wir bereit an Einschränkungen für viele Unschuldige in Kauf zu nehmen, um eine verschwindend geringe Zahl von Verbrechen aufzuklären. Rechtfertigt das klitzekleine Risiko einer Flugzeugentführung die Demütigung von Millionen Passagieren usw…

  61. Ja, was soll man sagen. Die VDS wird kommen, dann wieder kassiert werden (bis dahin sind wieder ein paar “Pro nachhaltige Lebensmittel”-Demonstranten in der Nazi-Kinderschänder-WTC-Terroristen-Liste gelandet (ups, kann mal passieren und ups, das Löschen dauert leider 4500 Jahre)).

    Ich habe letztens meinem lokalen Abgeordneten geschrieben, wozu wir VDS brauchen sollen (da, wie bei Charlie Hebdo und Boston gesehen, es überhaupt nichts gegen Terror bringt). Als Antwort kam ein PR-Text, der natürlich mit “ich nehme Ihre Bedenken ernst” begann, um dann zu sagen, eine Furcht vor VDS könne nicht unterstützt werden und mit massenhafter Freiheitseinschränkung sei evtl. ein Stück Freiheit zurückzukaufen (hahaha). Denn schwerste Straftaten und Terror gehörten schonungslos aufgeklärt! (Diese Westentaschen-Cowboy-Rethorik ist auch sehr nervig!)

    So, da denke ich mir jetzt, ich hole mir bei dem guten Menschen mal einen Termin und der soll mir dann ins Gesicht sagen, welche Terrortaten im Internet begangen werden und welche schwersten Straftaten verfolgt und bekämpft worden sind, als es die VDS in Deutschland gab (müsste ja inzwischen statistisch erhoben worden sein). Ich überlege, ob ich ihm auch vorher schreibe, daß ich in der Tradition der Aufklärung stehe und daher nicht zauberhafte, geheimnisumwobene Vermutungen hören möchte, sondern statistische Daten und daß ich die SPD-Antwort auf den Bericht der Voßhoff will (den fand ich sehr erfrischend), der den aktuellen Vorwurf mehr oder weniger als “schlimmer als alles vorher” zerrissen hat – während mir der Abgeordnete geschrieben hat, wie absolut grundrechtsicher die neue VDS sei. Zusammen mit dem Müll, man speichere keine Inhalte, sondern nur Metadaten (hahaha, wenn ich als Frau erst beim Frauenarzt und dann in der Abtreibungsklinik anrufe, dann waren das auch nur Metadaten, aber jeder weiß, was ich wollte d.h. hat sehr konkreten Inhalt über mich).
    Zu Metadaten, die damals noch nicht so hießen, hier auch ein kleiner Text von Hannah Arendt aus ihrem Werk über Totalitarismus http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Jurist-Millionenfaches-Datensammeln-ist-keine-Massenueberwachung/Gute-Massenueberwachung-schlechte-Massenueberwachung/posting-19298128/show/
    (ab “Es heißt, daß die zaristische Geheimpolizei….”)

    Auch das könnte man nachfragen: Herr Abgeordneter, Hannah Arendt hat gezeigt, daß mit achso ungefährlichen Metadaten man eine Riesenkarte erschaffen könnte, mithilfe deren Inhaltes man Menschen buchstäblich aus der Geschichte selbst tilgen könnte (indem man alle tilgt, die das Opfer irgendwie kennen/kannten). Was habe Sie in die VDS zur Prävention dieses Umstandes eingebaut oder halten Sie diese Gefahr für vernachlässigbar oder Hannah Arendt für eine Spinnerin?

    Allerdings befürchte ich, ich könnte sehr wütend werden, wenn mir der Herr Abgeordnete erneut einen PR-Text an den Kopf wirft und mich mit “nur Metadaten” für dumm verkaufen will. Insbesondere diese Metadaten-Geschichte macht mich immer richtig zornig (genau genommen könnte ich da jedesmal durch die Decke platzen), da man hier sehr gut sehen kann, daß die Leute maximal verblendet werden sollen durch halbseidene Argumentationen, die darauf bauen, daß der andere nicht weiß, was mit Metadaten gemeint ist, also durch vorsätzliches Vorenthalten relevanter Informationen. Hier geht es also nicht um Argumentationsstärken und den Sieg der wahren Argumente, sondern rein um Überrumpelung der Unwissenden, was meiner Ansicht nach eigentlich nicht Ministeraufgabe, Parteiaufgabe oder Regierungsaufgabe ist, sondern das Verhalten abgehalfterter Charakterstümpfe, die im Notfall auch ein altes Kaugummi aus einer vollgepinkelten Mültonne essen würden, wenn sie damit Naive nur zu ihren niederen Zielen hin manipulieren können (deswegen ließt man immer nur “Vorteile der VDS, nie aber Gefahren und Nachteile, die offenbar inexistent sind). Daß die Würde des Menschen hierzulande nur noch wenig gilt, liegt nicht zuletzt daran, daß gerade die, die sie mit verteidigen sollen, sie opportunistisch wegschmeißen, damit die Blöd was knackiges über sie schreibt, da das wohl Wahlstimmen gäbe. Merkwürdig ist daran nur, daß bei immer mehr von dieser Polit-PR immer weniger Leute wählen gehen, worauf die Polit-PR-Veranstaltungen scheinbar noch mehr intensiviert werden. Aber den Fehler will keiner finden…

  62. Hardy says:

    Bin froh, daß die Vorratsdatenspeicherung bald kommt. Bin heute mal wieder ganz aktuell im Internet einem Betrüger aufgesessen. Mein Anwalt hat mir mal wieder geraten, zur Polizei zu gehen. Das kann ich mir eigentlich sparen, weil die mangels VDS eh nicht ermitteln können.

    Danke, GroKo. Wenn es Euch nicht gäbe, würde ich so langsam verzweifeln. Es gibt immer noch so viele Chaoten, die wissen genau, daß das Internet faktisch ein “rechtsfreier Raum” ist. Bald hat das ein Ende.

  63. Artist HH says:

    Ich empfehle dem Herrn Minister den Umzug nach Nord-Korea. Die Auffassung der dortigen Sicherheitsverantwortlichen entspricht viel mehr seiner Einstellung.

  64. Artist HH says:

    Müsste er allerdings mit Frau Merkel absprechen bevor sie nach Washington fliegt um neue Befehle abzuholen.

  65. berlina says:

    @Hardy: Du begibst dich in einen “rechtsfreien Raum” und beschwerst dich darüber, dass der Raum “rechtsfrei” ist?

  66. gebimmel says:

    das ist alles sehr erschüttert. es fällt mir immer wieder schwer, genauer hinzuschauen, weil mir dann jedesmal das kotzen kommt. was oder wen kann man eigentlich noch wählen..echt ne katastrophe.

  67. Artist HH says:

    @Hardy: Ich gehe mal davon aus das es ironisch gemeint ist. Die VDS bringt ohnehin nichts da sie sich ganz einfach umgehen lässt. Anleitungen dazu kann man überall herunterladen.

    Ich finde die GroKo sollte einfach das Internet generell verbieten.

  68. Gü. says:

    Eigentlich wollte ich auf den Beitrag ” M. Lange
    23/06/2015 at 11:30 -” eingehen aber merkte dann, wie sinnlos, dieses Ansinnen wohl gewesen wäre, zumal ich inzwischen die hervorragenden Ausfühungen des “Metadaten töten 23/06/2015 at 13:13 – ” gelesen hatte. Doch nun fällt mir fast nichts mehr ein zu Ihren Ausführungen, liebe(r) “Hardy 23/06/2015 at 13:29 -“. Was würde denn eine VDS in ihrem Falle bringen? – Wie kommen Sie darauf, dass durch die Einführung der VDS, es keinen rechtsfreien Raum mehr in Netz und keine Betrüger mehr geben würde?

  69. Einer von vielen says:

    Interessant, die PRO VDS Trolle argumentieren nicht sondern bringen lakonische Stammtisch Thesen (Hardy) um die Unverständigen zu überzeugen. Schade, wenn nicht jeder versteht, dass schon umfangreiche Meta-Daten allein Grundlage eines totalitären Systems sind.

  70. Artist HH says:

    Ich denke es geht auch gar nicht darum Betrüger dingfest zu machen oder Pädophile zu überführen. Es geht darum, soetwas wie Edward Snowden und Julian Assange zu verhindern und kritische Journalisten auszubremsen.

  71. Tim Tassonis says:

    Prinzipiell mit allem einverstanden, wäre aber vielleicht auch etwas kürzer gegangen, dann würden es vielleicht auch mehr Leute lesen, denn die Botschaft ist wichtig.

    Am Besten gefällt mir: “Denn jedes nicht wirksame Instrument ist eine Schwächung der wirksamen Ermittlungsinstrumente”. Diese Tatsache wird leider viel zuwenig hervorgehoben.

    Unnötig fand ich hingegen die Zerlegen des Wortes “Kinderschänder”. Ob das mal etwas Anderes hiess, ist doch heute völlig irrelevent und Benutzern dieses Wortes eine “menschenfeindliche, reaktionäre Ideologie” zu unterstellen, geht mir also entschieden zu weit.

  72. Paul says:

    Der Screenshot vom tweet hat schon alles gesagt ‘blocked’ oben rechts in der Ecke :D

  73. Gil says:

    Für Schulbücher künftiger Generationen. Hervorragend und auf den Punkt. Wem noch wirkliche Argumente fehlten, hier wird er fündig. Stoppt die VDS!

  74. micxer says:

    Danke für diese super Analyse! Leider fällt sowas immer durch den TL;DR-Filter der meisten Leute, a la “Netzneutralität, was ist das….oh ein süßes Katzenbildchen, wie niedlich! *click*” :-(

  75. Klaus_N says:

    “Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique »regieren« zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?

    Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen — wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.”

    http://gutenberg.spiegel.de/buch/flugblatter-der-weissen-rose-4280/1

  76. Felix Büchner says:

    Ein ganz und gar zutreffender Kommentar, der wirklich nichts auslässt. Mein größtes Kompliment!

  77. Moi says:

    Also es gibt zwei Möglichkeiten, warum mein Kommentar nicht erscheint.

    Erstens: Ein technischer Fehler.

    Zweitens. Der Moderator des Blogs ist zu doof, den Sinn meines Kommentars zu begreifen. Und da das Wort “jüdische Weltverschwörung” in meinem Kommentar vorkommt, kommt das dem Moderator sonderbar vor und hat ihn zensiert – sicherheitshalber. Das wäre so, als ob man den ganzen Artikel zensieren würde, weil Herr Lobo den Begriff “braunes Schlammwasser” benutzt. Als Moderator nicht in der Lage zu sein, zwischen nationalsozialischer Propaganda und Kritik an nationalsozialistischer Propaganda unterscheiden, ist eine Eselei sonder gleichen.

  78. Moi says:

    nationalsozialistischer Propaganda und Kritik an nationalsozialistischer Propaganda zu unterscheiden, Rechtschreibung, Grammatik…

  79. Berlingonaut says:

    Eine entlarvende Analyse. Wieviele Tweed- Leser mögen z.B. das Wort “vermeintliche” wohl überlesen haben?

    Es ist ein zunehmendes Problem unserer Gesellschaft: Die Fähigkeit, simpelste Texte nicht nur zu lesen, sondern auch verstehen und interpretieren zu können, schwindet.

    Wenn schon lesbare und damit dauerhaft verfügbare Aussagen den meisten Menschen Schwierigkeiten bereiten, wie sieht es dann erst mit dem gesprochenen Wort aus, das unmittelbar zum Zeitpunkt der Aussprache verarbeitet werden muss?

    Man muss kein VTler sein um zu vermuten, dass Politiker diese Erkenntnis methodisch ausnutzen.

  80. Berlingonaut says:

    @Hardy 23/06/2015 at 08:07 –

    “Ein Innenminister ist von jedem Gesetz genauso betroffen wie jeder andere Bürger, so wie auch Sascha Lobo. Wieso meint Herr Lobo, ein Innenminister wäre “was besseres”? Das ist er nämlich nicht!”

    Es tut mir leid, aber Sie haben eine naive Weltsicht. Minister wie auch “normale” Abgeordnete genießen einige Privilegien, die dem normalen Bürger vorenthalten sind, angefangen bei der Abgeordnetenimmunität. Weiterhin müssen sie sich an Flughäfen nicht dem Körperscanner oder einer Leibesvisitation unterziehen.

    Kraft ihres Amtes verfügen sie über Informationsvorteile gegenüber der Bevölkerung und – im Falle eines Ministers – auch über die Möglichkeit, sich über manche Gesetze hinweg zu setzen, z.B. per Verordnung/Verfügung.

    Aber selbst juristische Grenzen können sie durch ihre Macht überwinden: Welcher Polizist, Staatsanwalt oder Richter würde einem Minister gegenüber weiterhin das Gesetze vertreten wollen, wenn er weiß, dass dieser Politiker ihm seine berufliche Karriere zunichte machen kann?

    Ein hypothetisches Beispiel ohne realen Hintergrund: Würde Frau Merkel der Führerschein im Fall einer Trunkenheitsfahrt entzogen? Allenfalls dann, wenn die Medien von dieser Trunkenheitsfahrt erführen. Und selbst dann würde so mancher Journalist sich überlegen, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

  81. Hardy says:

    @Berlingonaut Daß es Immunität von Abgeordneten gibt, ist mir durchaus bewußt. Aber das bedeutet nicht, daß sie “über dem Gesetz” stehen. Lediglich, daß das Gesetz für den Zeitraum Ihrer Tätigkeit bei ihnen ausgesetzt wird.

    Die Beispiele, die Sie bringen, zeugen schon von einer ziemlichen Paranoia. Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik! Wenn Frau Merkel besoffen Auto fährt, bekommt sie den Führerschein weggenommen. Punkt. Wenn Frau Merkel Pornobilder auf ihrem privaten PC speichert und diese verticken will, kann das mit Hilfe der VDS ermittelt werden und sobald sie aus dem Amt scheidet – hoffentlich ziemlich bald, unabhängig von der aktuellen VDS-Diskussion – würde sie strafrechtlich verfolgt werden. Ggf. sogar schon früher. Die Immunität eines Abgeordneten kann aufgehoben werden. Das würde der Deutsche Bundestag im genannten Beispiel auch bei Frau Merkel machen.

  82. Georg says:

    Guten Tag. Viele Monde sah ich kommen und gehen und immer habe ich gedacht: was ist der rotbürstige Lobo nur für. ein selbstverliebter Phrasendreschflegel und Bauchnabelumtänzer. Und jetzt spingt er auch noch auf den langsamsten Zug der grausamen Geschichte der Sozialdemokratie: die gaile Scheisse. Und dann? Dann lese ich diesen Text und nun knie ich hier ratlos. Sascha es tut mir leid, dieser Text von voltairscher Größe wird aufbewahrt in meinem Herz in meinem Hirn in meiner Hand, weil er richtig wichtig ist. Für uns, für meine Kinder, für alle die diesem Gemeinwesen noch irgendetwas abgewinnen können. Danke dass ich mich irren durfte. Gernegruss Georg

  83. vizero 13 says:

    @berlingonaut:
    Zitat “Ein Innenminister ist von jedem Gesetz genauso betroffen wie jeder andere Bürger, so wie auch Sascha Lobo. Wieso meint Herr Lobo, ein Innenminister wäre “was besseres”? Das ist er nämlich nicht!””

    Anscheinend hast du noch nichts von der Immunität von Politikern gehört? und auch nicht begriffen, dsass im Prinzip immer noch gilt: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

  84. vizero 13 says:

    Ich muss mich korrigieren: nicht berlingomnaut ist gemeint, sondern Hardy- zu meiner Schande sehe ich, dass ich da etwas voreilig gepostet habe. Zudem hat Berlingonaut auch schon die passende Antwort geliefer.Leider weiß ich (noch) nicht, wie ich das bereinigen könnte.

  85. vizero 13 says:

    Nochmals @ Hardy:
    Zitat “Die Immunität eines Abgeordneten kann aufgehoben werden. Das würde der Deutsche Bundestag im genannten Beispiel auch bei Frau Merkel machen.”

    Es kommt aber sehr selten vor, dass Politiker für ihre strafbaren Handlungen zur rechenschaft gezogern werden- selbst die Nazi- Kriegsverbrecher sind z. T. verschont worden, wenn es denn den eigenen Machtinteressen diente.Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Übrigen habe ich schon oft erlebt, dass “höhere Tiere” bei Polizeikontrollen trotz Aklfahne einfach durchgewunken wurden. erinnern möchte ich auch an den Fall des Herrn Wiesheu, der praktisch straffrei davonkam, obwohl er im Suff sogar Menschen totgefahren hat.

  86. Noch einer says:

    Zum Aspekt “Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff” und “(META-)Daten-Auswertung”

    Wir haben Glück, dass sowas http://www.taz.de/!5043061/ und sowas http://www.taz.de/!5201211/ rauskommt. Das zeigt, dass unsere Demokratie funktioniert – nur leider nichts beim Namen nennt: Es ist keine Statistik-Fälschung sondern das Führen von numerische Führen von Menschen mitsamt “Verstoß” – anlassloses und gesetzeswidriges Speichern von Menschen, die bloß ein Grundrecht wahrnehmen! Menschen, die damit zugleich auch mein Grundrecht vertreten und verteidigen! Gerade weil es Gerichtsentscheide gibt, die Sitzblockaden als probates und verhältnismäßiges Mittel der Demokratie erlauben, muss es folgenlos bleiben, wenn man sich daran beteiligt oder brisantes Material einem Journalisten übergibt. >> Art. 20 (4) GG

    Es werden mit Sicherheit nicht nur Atomkraft-Gegner sondern auch Initiatoren, Demo-Anmelder, Sitz-Blockierer und andere Occupanten, kurz: Unbequeme und politisch Aktive auf institutionellen Listen geführt, die aussagearme Überschriften tragen wie “Störer mit seltenem oder unauffälligem Aktionshintergrund”. Möglicherweise werden auch Petenten und investigative Journalisten (Stichwort MAD) so geführt.

    Das System muss noch nicht einmal totalitär gegen diese Menschen vorgehen – es reicht, sie als Ansatzquelle zu sammeln und anschließend zu schauen (META-Daten) wen diese Primärquellen insgesamt aktivieren können (Mächtigkeit) oder zumindest mit wem sie in Kontakt stehen (Netzwerke). Eine komplette Bestandsdatenanalyse würde das ermöglichen (Inwieferne eine Verkehrsdatenanalyse dazu imstande wäre vermag ich mangels Detailwissen nicht einzuschätzen). Eventuell lässt sich daraus mit relativer Einschränkung auch ein Meinungsbild oder zumindest Stimmungsschwankungen in der Bevölkerung ableiten. Wenn das geht, wird das auch gemacht.

    Letzteres wäre sogar ein demokratischer Ansatz (nach Mehrheitsempfinden zu regieren), würde es legitimiert nur für diesen Zweck und nicht heimlich über BKA-Statistiken geschehen. Die Behörde müsste automatisch auskunftspflichtig sein, sobald eine Person geführt würde. Also weg vom Geheimen, hin zur Transparenz – jede Person auf einer solchen Liste würde das als eine Art Ritterschlag für politisches Engagement wahrnehmen.

    Ich finde diesen Lösungsweg nicht schön, aber Listen werden ohnehin geführt, meist geheim (BfV, BND, NSA etc.) Dann sollten wir das Spiel umdrehen, die Personen (teils)-öffentlich listen, zumindest aber nicht geheim führen. Bei “Selbstmord” (Tron) oder Wegsperren/Einweisen (Mumia Abu Jamal, Mollath) würde das sofort Protest und Investigation hervorrufen, weil er/sie eben bereits vorab als “politisch unbequem” erfasst wäre. Das wäre sozusagen eine Art Schutzschild für Aktivisten, deren eigentliches Ziel ja nur das Aufdecken/Beseitigen eines Mißstands ist.

    Doch nur eine gesunde Gesellschaft wird Listings und Vorratsdaten nicht missbrauchen – sind wir eine gesunde Gesellschaft?

  87. Noch einer says:

    @Sascha
    pls fix prepost
    “sondern das Führen von numerische Führen von Menschen mitsamt”
    pls fix 2
    “sondern das numerische Führen von Menschen mitsamt”

  88. LM says:

    Zur Immunität von Politikern: Es gibt diese. Aber sie wird im Falle eines Ermittlungsverfahrens zumindest bei Bundestagsabgeordneten geradezu automatisch aufgehoben. Da gibt es keinen echten Schutz vor der Polizei.

    Zur tollen Analyse von Lobo: Nachtragen ließe sich, dass “vermeintlich” eine Herabwürdigung ist. Das vermeintliche ist nicht das wirkliche. Es ist nur angenommen oder gar eingebildet. Es ist bloß eine subjektive Ansicht und leicht durch die Wirklichkeit zu widerlegen. Dann aber wären “vermeintliche Freiheitsrechte” etwas, was gar nicht existiert und noch nie existiert hat. Es gibt lediglich Leute, die glauben oder sich einbilden,diese Freiheitsrechte zu haben. Sie erliegen aber einem Irrtum. Der Anwalt “vermeintlicher Freiheitsrechte” zu sein, ist darum aussichtslos bis lächerlich und natürlich vollkommen illegitim.

    Damit diskreditiert Gall also die Diskussion um Grundrechtseingriffe als Scheindebatte und als das Kreisen um Irrtümer. Zweitens sagt er letztlich, dass er nicht wirklich auf etwas verzichtet. Denn nicht vorhandene Freiheitsrechte muss man ja auch nicht opfern. Das “ich verzichte” müsste in seinem Tweed in Anführungsstriche gesetzt werden. Er suggeriert mit dem “verzichte”, dass er im Dienste einer höheren Moral (“Kinderschänder überführen”)ein Opfer bringen würde. Aber er bringt nicht wirklich eines, weil das Geopferte von ihm als nichtexistent dargestellt wird, eben als “vermeintlich”.

    Aber dann wäre doch die VDS vollkommen grundgesetzkonform und im Einklang mit den tatsächlichen Freiheitsrechten? Zumindest in Galls Universum. Warum braucht er dann doch noch den Verweis auf das höhere Gut der Unversehrheit des Kindes? Und warum muss er an dieser Stelle mit einem brutalen Totschlagargument arbeiten? Schließlich kann niemand gegen den Kinderschutz gut argumentieren, was ja auch der rhetorische Trick des Bezugs darauf ist. Warum braucht Gall eine solche Keule, wenn die VDS doch eigentlich vollkommen konform mit den tatsächlichen statt vermeintlichen Freiheitsrechten sei?

    Vermutlich ahnt Gall dann doch, dass der Vorwurf des “Vermeintlichen” allein nicht stark genug ist. An sich behauptet das “vermeintlich”, dass er die Nichtexistenz der eingeklagten Freiheitsrechte nachweisen könnte – z.b. mit Blick ins Gesetzbuch. Aber mit dem Bezug auf “Kinderschänder” verlegt er die Debatte auf ein anderes, möglichst für ihn absolut sicheres Kampffeld, wo er keine argumentative Auseinandersetzung fürchten muss, sondern jeden Kritiker mundtot machen kann mit der Retourkutsche, der Verzicht auf VDS sei Täterschutz.

    In diesem Bruch wird deutlich, dass Gall selber spürt, dass er auf dem falschen Dampfer ist.

  89. schmidt123 says:

    30 Jahre war ich Mitglied in der SPD. Vor drei Jahren bin ich ausgetreten.
    Jeden Tag bekomme ich die Bestätigung, daß es der richtige Schritt war.

  90. Terroristen sind Überzeugungstäter. Bisher wurden Terroristen in Deutschland vor Tatausübung ermittelt und festgesetzt, weil gute Polizeiarbeit damit zu tun hatte oder weil sie zu doof waren, um ihre Verbrechen zu organisieren und durchzuführen. Auch mit einer Vorratsdatenspeicherung wäre gute Polizeiarbeit notwendig, um die gespeicherten Daten zielgerichtet auszuwerten und Zusammenhänge herzustellen. Im letzten Fall reichte aber bereits das Fachwissen einer gut informierten Supermarktverkäuferin aus. Wer als Terrorist nicht erwischt werden will, wird weder mit noch ohne Vorratsdatenspeicherung erwischt werden.

    Kinderpornografie gibt es gar nicht. Pornografie allgemein möchte ich nicht in Schutz nehmen, denken Sie über Pornografie, was Sie für richtig halten. Pornografie ist nicht mehr und nicht weniger als die einvernehmliche und freiwillige Inszenierung von Sexualpraktiken, bei der fast immer Geld eine Rolle spielt. Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist weder einvernehmlich noch freiwillig sondern das Gegenteil und somit als visuelle Darstellung das Gegenteil von Pornografie. Anhänger oder Händler von visuellen Darstellung des Kindesmissbrauchs sind entweder krank oder wollen Geld damit verdienen oder beides. Wollen sie sich nicht erwischen lassen, werden sie sich sowohl mit als auch ohne Vorratsdatenspeicherung nicht erwischen lassen.

    Ende 2013 war ich bei meinem ersten Bildungsurlaub und lernte u.A., wie ich meine IP-Adresse – meine virtuelle Identität – legal fälschen kann. Wende ich so ein Instrument an, sieht es so aus, als ob ich nicht Frankfurt am Main surfe sondern abwechselnd in den USA aus oder in Großbritannien oder Indonesien – egal. Wenn ich als Lehrgangsteilnehmer von einem Dozenten solche Methoden lernen kann, dann haben mutmaßliche Terroristen und so genannte Kinderpornografen erst recht ganz andere, viel professionellere Techniken zur Verfügung, um nicht entdeckt und gefunden zu werden. Mit Vorratsdatenspeicherung werden Sie diese Leute nie erwischen.

    Mein ausführliches Pamphlet an die letzten echten Sozialdemokraten in der Arbeiterverräterpartei “SPD”:
    https://www.freitag.de/autoren/martin-betzwieser/liebe-sozialdemokraten

    s. auch:
    VorratsDatenSpeicherung – Sicherheitsmassnahme oder Gefährdung der Grundrechte?
    Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung am 17.Juni in Darmstadt mit Daniel Domscheit-Berg und Gernot Grumbach
    https://www.freitag.de/autoren/martin-betzwieser/vorratsdatenspeicherung

  91. Patrick says:

    Es ist mitunter schon echt hart, mit welchen Menschen man es da so zu tun hat. Diese Aussagen sind wirklich nicht ohne..

  92. Jochen says:

    +++ EILMELDUNG +++

    UNHCR nimmt Rücksicht auf sächsische Nazis!

    Chef von Uno-Flüchtlingshilfswerk: “Asylsuchende aus dem Balkan blockieren das System”

    Sollen Asylbewerber aus dem Balkan schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden? Der Direktor des Uno-Flüchtlingshilfswerks hält das für notwendig. Das sei “die beste Antwort an fremdenfeindliche Leute”.

  93. cynocephalus says:

    Es existiert analog einem virtueller Finanzraum ein virtueller Argumentationsraum, der inflationierend die Entscheidungssphäre mehr und mehr lahmlegt. Das kann man gegenwärtig wie unter einem Brennglas fast ubiquitär beobachten. Ameisenhafte Aktivität bei geringstmöglicher Außenwirkung.
    “Der Sascha Lobo ist an sich nicht grundsätzlich dumm, er denkt nur zu viel nach.”

  94. rainer fiebig says:

    lobo ist als webautor total überfordert.
    ich kann ihn mir gut als spielhallenaufsicht vorstellen.
    zu mehr reicht es intellektuell nicht.

  95. Stefan says:

    Denkanstoß: Bitte wählen Sie nicht AfD
    Eine Kolumne von Sascha Lobo

    Progandaminister LOBO!
    Wirklich Armslig wenn man wie die NSDAP die Presse/Medien für die verbreitung der eigenen probagnda missbraucht.

    Aber herr Lobo ist ja mit der Edahy partei ganz dick,
    klar das er es da besser findet parteen zu wählen die einer Kinderschändersekte nahestehen.

    >Darin erklärt sie in Form einer internen Anweisung an ihre Parteikader: “Um sich medial Gehör zu verschaffen, sind daher pointierte, teilweise provokante Aussagen unerlässlich.

    Ja,es hat nicht jeder die möglichkiet wie herr lobo,einfach siene meinung bei Spon zu veröffentlichen.

    ist wie bei helfern.
    die flüchtlingshelfer werden jetzt vom sttat gefeiert.
    ich helfe uch andern,nur dankt mir der stat nicht dafür.

    offensichtlich,ist das ein edoppelmoral.

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