Dr. Merkels vollstes Vertrauen

(Hier findet sich eine am 11. Februar 2013 aktualisierte Grafik)

(Hier findet sich eine am 11. Februar 2013 aktualisierte Grafik)
Es gibt ein brandneues Buch von Kathrin Passig und mir: “Internet – Segen oder Fluch“. Das Buch ist eine Anleitung zum doppelten Verständnis: Verständnis des Internet – und Verständnis für die Diskussionsgegner.
Wir haben es geschrieben, weil wir bei der Debatte um das Netz mit fast jedem neuen Artikel, jeder Talkshow und jedem Shitstorm das Gefühl hatten, dass etwas schief läuft. Schlimmer noch: dass etwas schief läuft und wir irgendwie Teil davon sind.
Ich kann nicht genau sagen, wann bei mir ein gewisses Unwohlsein begonnen hat, vermutlich Ende 2009, Anfang 2010. Es gibt eine Metapher von Thomas Mann, das ungefähr so lautet: Wenn der Kahn sich zu weit nach links neigt, dann beugt sich der Schiffer zum Ausgleich weit nach rechts. Mit der Binnenschifffahrt mag sich Thomas Mann ausgekannt haben. Mit der Diskussion um das Internet vermutlich nicht.
Irgendwann habe ich mich dabei ertappt, wie ich – als Reaktion auf mir widersinnig erscheinende Argumente von Netzkritikern – meine Statements immer plakativer dargestellt habe, weniger differenziert. Um mehr Wirkung zu erzielen, den Kahn auszugleichen. Außerdem fühlt sich “Ich glaube eher nicht, aber” im Nahkampf viel schwächer an als “NJET, SCHTONK!”
Zwischentöne, Graustufen, Ambivalenzen, schon immer bei mir vorhanden (wie bei den meisten anderen), habe ich ausgeblendet. Ich habe mir die Welt absichtlich einfacher gemacht, als sie ist. Weil ich mich nach Klarheit gesehnt habe, weil ich davon profitiert habe, weil ich Recht haben wollte, weil ich es nicht besser wusste. Bei der Recherche hat sich herausgestellt, dass dieses Pippi-Langstrumpf-Prinzip – ich mache mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt – nicht nur mein Problem war (und ist). Es handelt sich vielmehr um den weitverbreitenden Standard in der Internet-Diskussion. Und zwar auf allen Seiten.
Auch wenn in diesem Artikel eingangs eine Art Bekenntnis meine persönliche Motivation verdeutlichen soll, “Internet – Segen oder Fluch” ist kein Buch der Reue, sondern ein Buch der Erkenntnis, dass Weiterentwicklung notwendig ist, persönlich, inhaltlich, gesellschaftlich. Es ist deshalb ein Plädoyer für das Erwachsenwerden im Umgang mit Netz, Technologie, Gesellschaft. In den 1980er Jahren wurde in Deutschland der Begriff “Technikfolgenabschätzung” hip. Eigentlich bräuchte man soetwas heute auch für das Internet, und das Buch soll den Weg dafür bereiten. Denn der kann nur über Diskussionen führen, je ergiebiger, desto besser.
Über das Internet wird sehr viel geredet und sehr wenig miteinander gesprochen. Die mit Sven Regeners Schimpfkanonade Anfang 2012 gezündete, aber schon länger schwelende Urheberrechtskonfrontation ist ein typisches Beispiel. Frontenbildung auf beiden Seiten, Simplifizierung um der vermeintlichen Wirkung willen, Abtun der Gefühle und Argumente der jeweils anderen Seite als egal oder zumindest weniger wichtig. Die Leute auf der anderen Seite müssen dumm oder moralisch verdorben oder beides sein, sonst wären sie ja meiner Meinung – diese Haltung findet sich viel zu oft auf beiden Seiten. Das ist das vergammelte Herz der derzeitigen Netzdebatte: kaum jemand akzeptiert andere Prioritäten als die eigenen.
Freiheit und Sicherheit zum Beispiel sind fast immer Gegenspieler, und es ist legitim, eher der einen oder der anderen Seite zuzuneigen, auch in der Geschmacksrichtung Internet in dieser uralten Diskussion. Weder die eine noch die andere Position ist falsch, sie sind bloß unterschiedlich. Und zwar so unterschiedlich, dass sie dem jeweils anderen als vollkommen verantwortungslos erscheinen. Es gibt dabei keine naturgegebene Normalposition, alles ist Verhandlung.
Die Debatte um das Netz, das mag sich für manche nach einem Randthema anhören, aber sie ist weitreichender als selbst viele Experten glauben. Das Internet beeinflusst inzwischen auch Leute entscheidend, die gar nicht drin sind. Mit der Piratenpartei hat die Diskussion im Internet und um das Internet sogar einen Drall in Richtung “Veränderung der Demokratie” bekommen. In Island entsteht gerade eine im Netz zusammendiskutierte Verfassung, größer geht es ja kaum noch. Wir haben das Buch geschrieben, damit wenigstens ein paar Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt werden können, bevor alle Beteiligten versterben.
Das Buch ist gut geeignet, wenn
Das Buch ist nicht gut geeignet, wenn
Das Buch erscheint bei Rowohlt Berlin und kostet 19,99€ (Hardcover) bzw. 12,99€ (Ebook). Wenn man das Papierbuch kauft, bekommt man automatisch das Ebook mit dazu – und das hat keinen klassischen Kopierschutz (sondern nur ein sog. Wasserzeichen), übrigens alles andere als eine Selbstverständlichkeit bei einem großen Publikumsverlag. Hier auf Amazon kaufen (kein Werbelink).
tl;dr – Manchmal würde tl;dr mehr schaden als nutzen. Hier zum Beispiel.
Aktuelle Anmerkung
Die Diskussion einigermaßen redlich zu führen und Verständnis für das Gegenüber zu entwickeln, bedeutet nicht, positionslos zu sein. Blogleser werden bemerkt haben, dass ich mich gegen das Leistungsschutzrecht engagiere. Die Lehren aus unserem Buch in diesem konkreten Fall bedeuten aber, dass man die Sorgen der Presseverlage ernst nimmt, sie basieren auf echten Problemen. Ich glaube nur, dass diese Probleme samt Abhängigkeit von Google mit dem Leistungsschutzrecht schlimmer werden – andere Lösungen müssen gefunden werden, und zwar zur Refinanzierung von professionellem Journalismus im Netz. Die Verlage als verdammenswerte, gar überflüssige Feinde zu sehen, ist deshalb totaler Quark. Und natürlich kann man gleichzeitig sehen, dass Google ein problematischer Konzern ist UND gegen das Leistungsschutzrecht sein.
tl;dr
Die aktuelle Epetition gegen das Leistungsschutzrecht ist so lebendig und überzeugend formuliert wie die Steuererklärung von Thilo Sarrazin. Trotzdem ist es wichtig, bis zur Deadline am 10. Oktober mitzuzeichnen.
134.014 ist hauptberuflich keine Zahl. 134.014 ist ein Symbol, und zwar in meinen Augen das zweitwichtigste Symbol der deutschen Netzbürger. Das erstwichtigste Symbol besteht aus mehr als einhunderttausend Leuten, die Anfang 2012 allein in Deutschland gegen ACTA auf die Straße gegangen sind. Aber bis dahin war die 134.014 für Medien, Politik und Gesellschaft entscheidend: so oft wurde im Jahr 2009 die E-Petition gegen Netzsperren gezeichnet.
Warum sind diese Zahlen überhaupt relevant?
Politik ist zweigeteilt, sie besteht aus Worten und Wirkungen. Worte sind toll, aber haben eine geringe Halbwertszeit: ein lauter Protestschrei tut nur ein paar Minuten lang in den Ohren weh. Deshalb entscheidet in der Politik die Wirkung – und zwar die in der Öffentlichkeit. Dafür gibt es ein Zauberwort: es heißt Mobilisierung. Mobilisierung ist eine politische Messgröße dafür, bei welchen Themen nur viel geredet wird. Und wo Taten folgen.
Der ACTA-Protest war so erfolgreich, weil eine Mobilisierung enormen Ausmaßes stattfand, es verwandelten sich vielen Worte im Internet in bundesweite Demonstrationen in touchscreenfeindlichem Frost. Die 134.014 war 2009 der ausschlaggebende Grund, weshalb der deutsche Netzaktivismus erstmals ernstgenommen wurde. Die Petition war die Schnittstelle, wo sich das Wortgetöse auf Twitter in messbare Wirkung verwandelte. Ein solches Mobilisierungsymbol ist notwendig. Denn die sozialen Medien sind ein Dampfplauderbad: wer drin ist, spürt die Hitze. Wer nicht drin ist, spürt auch keine Wirkung. Und eine noch so eindrückliche Beschreibung von 90° Celsius ist viel entspannter auszuhalten als 90° Celsius. Eine Epetition auf den Servern des Bundestags aber macht die Empörung messbar und verleiht ihr eine politische Wirkung.
Was uns zur aktuellen Epetition gegen das Leistungsschutzrecht bringt. Bruno Kramm von der Piratenpartei hat sie geschrieben eingereicht. Leider ist sie formuliert, als wolle er beweisen, dass er mit den großen Juristenkindern mitspielen kann. Das war kontraproduktiv, entsprechend haben bis jetzt kaum 10.000 Leute mitgezeichnet. Dabei geht es – Mobilisierung! – um die Breitenwirkung, um die Überzeugung derjenigen, die gegen das Leistungsschutzrecht sind, aber noch nicht wissen, dass sie gegen das Leistungsschutzrecht sind.
Zur Erinnerung: das Leistungsschutzrecht soll Verlagen ermöglichen, für den Gebrauch von kleinsten Textschnipseln Geld zu verlagen. Zum Beispiel von Weltkonzernen wie Google, Rivva oder dem Perlentaucher. Das Gesetz wird von einigen Verlagen vehement gefordert, und zwar aus Verzweiflung, weil mit journalistischen Inhalten im Netz nur schwer Geld zu verdienen ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt sich von diesen Verlagen – allen voran dem Axel-Springer-Verlag – zur Einführung eines Leistungsschutzrecht drängen: es steht unmittelbar bevor. Allerdings wird es nicht die Wirkung haben, die Verlage sich erhoffen, nämlich Geld von Google. Stattdessen gibt es jede Menge schädlicher Nebenwirkungen – und die betreffen fast alle.
• Das Leistungsschutzrecht erhöht für Internet-Nutzer die Chance, abgemahnt zu werden. Es schafft nämlich Unklarheit, was für wen unter welchen Umständen lizenzfrei erlaubt ist und was nicht – eine Unklarheit, die langwierig und damit teuer gerichtlich zu klären sein würde.
• Wegen des Leistungsschutzrechts könnte Google aufhören, alle Seiten von Verlagen zu durchsuchen. Wie sollen Nutzer Presseartikel etwa zum Thema Finanzkrise finden – wenn nicht über Google? Es droht die völlige Unauffindbarkeit des deutschen, professionellen Journalismus im Netz.
• Wegen des Leistungsschutzrechts dürfte Google aber auch sämtliche Seiten auslisten, die auch nur im Zweifel lizenzpflichtig sein könnten. Und das kann sehr viele treffen – zur Erinnerung: in Deutschland kann ein Blog bereits als kommerzielle Publikation gelten, wenn es Affiliate-Links von Amazon einbindet.
• Im einem Entwurf des Leistungsschutzrechts ist von “Aggregatoren” die Rede. Es ist juristisch völlig unklar, ob davon auch Facebook und Twitter betroffen sind, die teilweise aggregatorisch funktionieren. Das könnte bedeuten, dass alle Seiten, die irgendwie verlagig riechen, auch dort ausgelistet werden. Mark Zuckerberg wird niemals dafür bezahlen, wenn ein Facebook-Nutzer eine Seite verlinkt und deshalb ein Textschnipsel auf Facebook erscheint.
• Wenn das Leistungsschutzrecht kommt, könnte es – je nach Googles Entscheidung – den Suchkonzern sogar stärken. Denn nur Google könnte sich Lizenzgebühren überhaupt leisten, der monopolhafte Such-Marktanteil von 96% wäre auf ewig zementiert. Und das, wo es mit dem Übernetzkonzern Google eine Vielzahl von drängenden Problemen gibt – auch solche, die politisch dringend geklärt werden müssten: Transparenz, Marktbeherrschung, Abhängigkeit ganzer Branchen von einer handvoll Google-Ingenieure, Privatsphären-Probleme und vieles mehr.
• Es ist völlig ungeklärt, welche Rolle die Brüder von Klaeden beim Leistungsschutzrecht gespielt haben: Eckart von Klaeden ist im Kanzleramt angesiedelt, dort wurde dieses Thema maßgeblich vorangetrieben. Sein Bruder Dietrich von Klaeden ist beim Axel-Springer-Verlag dafür abgestellt, das Leistungsschutzrecht herbeizulobbyieren. Ist da ein anwidernder Fall von brüderlicher Politmauschelei im Gang?
• “Vor einem Wahljahr legt sich niemand mit der Springer-Presse an”, dieser Satz eines hochrangigen Politikers ist in meinem Beisein wörtlich gefallen – und gedacht wird er überall. Zu plastisch ist der genüssliche Wulff-Abschuss der “BILD-Zeitung” in Erinnerung. Wo fängt Erpressung an? Ab welchem Punkt kuschen demokratisch gewählte Volksvertreter vor einer Boulevard-Macht, weil sie Angst vor wahlentscheidender Vergeltung haben? Und wie erbärmlich rechtsstaatsunwürdig wäre das bitte? Steckt denn in den bürgerlichen Parteien kein Funken Law-and-Order-Bewusstsein mehr?
Deshalb: Zeichnet die Petition mit, auch wenn sie getextet ist wie von marsianischen Katasteramtsleuten. Zeichnet sie mit, damit ein Symbol entsteht, damit die wütenden Worte sich in wuchtige Wirkung verwandeln. Ja, auch ihr seid davon betroffen, wenn Euch ein wesentlicher Teil der Informationswirkung des Netzes amputiert wird – weil ihr zum Bürgerkrieg in Syrien keine professionellen Artikel mehr finden könnt auf Google. Sondern nur noch wirre Verschwörungstheorien in seltsamen Foren. Zeichnet die Petition mit, um die Regierung davor zu bewahren, sich dem Druck der Springer-Presse zu beugen. Zeichnet sie mit – nicht, weil Google betroffen ist, sondern obwohl Google betroffen ist. Zeichnet sie zähneknirschend mit, obwohl sie aus einem misslungenen piratigen Alleingang entsprungen ist – aber zeichnet sie mit. Wir brauchen das Symbol. Und mit “wir” ist hier nicht die Netzgemeinde gemeint – sondern alle, die das Netz nutzen.