Archive for September, 2011

Siegfried Kauder und der Große Bär

Ja, hier!
Ich!
Ich verdiene einen Teil meines Geldes, weil das Urheberrecht existiert, vor allem mit meinen Büchern, die in einem klassischen Verlag erscheinen, nämlich Rowohlt.

Ich mag die Substanz des Urheberrechts, ich bin der Überzeugung, dass bestimmte Formen des geistigen Eigentums für eine Gesellschaft sehr wichtig sind, weil dadurch das Nachdenken und Kreieren belohnt wird. Meine Idealvorstellung von Gesellschaft ist eine, in der viele, auch unterschiedliche Menschen hauptberuflich nachdenken und kreieren können. Und das Urheberrecht trägt dazu bei.

Allerdings ist das Urheberrecht vor drei Wochen 46 Jahre alt geworden, und damit, wie soll ich es sagen, nicht unbedingt ein Digital Native. Da helfen auch die Bypass-Operationen der vergangen Jahre, getarnt mit dem Wort “Körbe”, nicht wirklich weiter. Denn das Netz und auch der gesellschaftliche Wandel bedingen ohne jeden Zweifel ein neues, der digitalen Welt angemessenes und würdiges Urheberrecht. Wie das genau aussieht, kann ich nicht sagen, ich glaube, niemand könnte das derzeit, ich wäre aber gern bereit, daran in einem mir möglichen Rahmen mitzuarbeiten.

Denn ein digitales Fundament zu legen für das wichtigste Gesetz der zukünftigen Kulturlandschaft, das wird viel Arbeit sein. Der Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Gruppen wird für sich genommen schon schwierig. Und ich möchte bei aller Liebe nicht, dass Menschenrechte, auch digitale, weniger Wert sind als das Urheberrecht und seine Durchsetzung. Völlig unabhängig davon, dass ich davon rein finanziell unter Umständen vielleicht eventuell nach Darstellung von Lobbygruppen vielleicht profitieren würde (was ich nicht glaube, übrigens).

Wegen der Komplexität und der überaus hohen Relevanz verlange ich als Autor und Bürger zuallererst, dass sich Profis mit der Entwicklung des neuen Urheberrechts beschäftigen. Leute, die wissen, was sie tun, eben Leute, die darüber hauptberuflich nachdenken.

Jetzt kommt Siegfried Kauder ins Spiel – oder eben gerade nicht. Kauder hat sich vor einiger Zeit auf peinliche Weise angebiedert bei einem Lobbyverband, der glaubt, er würde die Idee des Urheberrechts verteidigen, aber tatsächlich versucht, das 20. Jahrhundert möglichst lange aufrecht zu erhalten.

Und nun wird schlagartig klar: Siegfried Kauder ist der falschestmögliche Mensch, um an einem neuen Urheberrechtsgesetz für das Internet zu arbeiten. Nicht nur, dass es ihn selbst nicht kümmert, was die Bildrechte auf seiner eigenen Homepage angeht. Dazu noch gibt er eine Erklärung ab, die zeigt, dass er nicht einmal den Begriff “Urheberrecht” richtig verwenden kann. Dabei ist die Beherrschung der Sprache seit über 2000 Jahren das Fundament von Gesetzestexten und Rechtsprechung, die ja genau deshalb auch so heißen. Als zusätzliches Sahnekrönchen hat Kauder mehrfach gezeigt, dass er vom Internet keinerlei tiefere Kenntnis besitzt, aber sich pressewirksame Meinungen anzueignen versteht.

Ich bin sauer, ich bin sehr, sehr sauer. Es gibt Kräfte, die das Urheberrecht abschaffen oder in die Unwirksamkeit treiben wollen. Dieses Vorhaben ist politisch auch ihr gutes Recht, die Begründungen dafür sind nicht mehr so hanebüchen wie vor ein paar Jahren, sondern kommen zunehmend intelligent und durchdacht daher. Wie beschrieben, halte ich diese Überzeugung für unrichtig, selbst wenn ich sie ernst nehme. Aber politisch für ein neues, ausgewogenes, durchdachtes Urheberrecht zu kämpfen, das erfordert doch Integrität, Sachkenntnis, Auseinandersetzung. Es erfordert – und da bin ich total altmodisch, ihr Flitzpiepen – es erfordert verdammte Vernunft. Vernunft wie in “die Realität nicht leugnen”. Vernunft wie in “die eigenen Worte ernst nehmen”, wer sollte sie denn sonst ernst nehmen können. Vernunft wie – Überraschung! – in “nachdenken”.

Siegfried Kauder hat sich mit seinen Aktionen und vor allem dem aktuellen Urheberrechtsdebakel samt realitätsferner Begründung zur Witzfigur gemacht. Er hat damit denjenigen, die ein neues, gutes Urheberrecht wollen, das in der digitalen Welt wirklich funktionieren kann, einen Bärendienst erwiesen, dessen dazugehöriger Bär ungefähr dem Umfang des Sternbilds Großer Bär entspricht.

Ich fasse zusammen: Jemand, der weder das Internet versteht noch den Begriff “Urheberrecht” richtig zu verwenden in der Lage ist, der auf der eigenen Webseite keine Hemmungen hat, das Urheberrecht mit Füssen zu treten und anschließend kein echtes Unrechtsbewusstsein an den Tag legt, sondern in einer nordkoreanisch anmutenden, beinahe guttenbergischen Realitätsverdrehung versucht, sein eigenes Fehlverhalten als Beweis seiner abstrusen Vorstellungen von Urheberrecht und Internet umzudeuten – 

so jemand wie Siegfried Kauder also ist nicht nur Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, sondern versucht auch, das Urheberrecht, von dem ich lebe, in die digitale Zukunft zu führen. Haltet die Druckerpressen an, streicht im Duden die Wendung “den Bock zum Gärtner machen”, schreibt fürderhin “den Kauder Gesetze machen lassen”.

Für mich führt an einem Rücktritt vom Vorsitz des Rechtssausschusses des Bundestags nach eingestandenem mehrfachem Bruch geltender Urheberrechtsgesetze kein Weg vorbei.

Read More