Administration ohne Admin – auf dem Weg in die Webciety

administration-2-0Wenn man als internetaffiner Mensch in Deutschland wohnt, aber sich trotzdem für Politik und Staatswesen interessiert, dann entzündet sich leicht die für Enttäuschungen zuständige Hirnregion. Nicht nur, weil im Netz die Fallhöhe zwischen Barack Obama und Angela Merkel ungefähr der ihrer Herkunftsorte Chicago und Uckermark entspricht. Sondern auch, weil die hiesige Administration, das Herzstück unseres Effizienzwunders Staat, im Internet im internationalen Vergleich geradezu lächerlich wirkt.

Ein wichtiger Grund, weshalb Deutschland ein reiches Land ist, ist die Verwaltungsgeschichte. Im besten Fall sorgt eine Verwaltung dafür, dass die Gesellschaft funktioniert, die Politik entwirft die Rahmenbedingungen dafür. Von der DIN-Norm bis zur Verkehrsreglungtechnologie reicht “deutsche Verwaltungswertarbeit” – Verwaltung ermöglicht überhaupt erst Infrastruktur, und die bedeutet Wohlstand. Aber im Netz findet hier kaum etwas statt, was dem internationalen Vergleich auch nur standhielte; als Grund unterstelle ich sowohl eine falsch gewachsene Fortschrittsfeindlichkeit als auch eine mit Unkenntnis einhergehende, zumindest latente Angst vor dem Internet.

Eine in der deutschen Politik noch nicht erkannte Erkenntnis ist, dass wir uns von der Medien-Demokratie in eine Neue-Medien-Demokratie verwandeln.

Zwar schaut spätestens seit Barack Obama auch der letzte Vizelandrat mit großen Augen auf das Netz – aber für viele Politiker lautet die Formel “Politik + Internet = Wahlkampf”. Wer so denkt, hat das Netz nicht begriffen und dessen Chancen für die Administration schon gar nicht. Hinlänglich gut besprochen ist Obamas change.gov, wo man der politischen Transparenz einen großen Schritt entgegen geht. Es gibt aber interessantere, weil uns nähere Projekte.

Das Regierungsportal Estlands etwa. Estland ist, was das Internet angeht, sowieso mit einer gesetzlich verankerten Grundversorgung mit W-LAN sehr weit vorn. Auf eesti.ee aber erkennt man trotz der unspektakulären Gestaltung schnell, dass die Zukunft der Administration schon im Netz zu finden ist. Nur in anderen Sprachen als deutsch. Apropos Sprachen – das estnische Staatsportal gibt es der großen russischen Minderheit wegen auch auf russisch (und auf englisch). Sowohl Bund.de wie auch Bundesregierung.de (“Regierung Online”) liefern englisch bzw. französisch – aber nicht türkisch. Warum eigentlich nicht?

Der weitere Vergleich zwischen den Staatsportalen gerät noch ernüchternder. Weit über 100 staatliche Services kann der Este im Netz dort zentral gesammelt einfach in Anspruch nehmen, von der Autoummeldung über polizeiliche Anzeigen bis zur Firmengründung oder Gewerbeanmeldung; eben alles, was in der Interaktion mit dem Staat hin und wieder notwendig ist. Das Interaktivste, was ich etwa auf Bundesregierung.de gefunden habe, ist, dass man sich Broschüren schicken lassen kann. Verwaltung Online soll auf Bund.de geschehen, dort findet sich etwas mehr Interaktivität, etwa Stellenangebote, Immobilienangebote und Ausschreibungen des Bundes – ansonsten handelt es sich weitgehend um eine Informations- und Linkplattform. In der bereits zugänglichen Beta-Version von Verwaltung online findet sich zwar ein Verzeichnis von den Leistungen des Bundes und seiner Behörden im Netz (wiederum mehrheitlich Informationsangebote) – symptomatisch allerdings überschrieben mit folgendem Satz: “Grundlage dieser Informationen sind die Angaben der einzelnen Behörden; daher kann für die Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr übernommen werden.”

Die für den E-Government-Prozess (“E-Government 2.0″) verantwortliche Instanz, der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, zu finden unter cio.bund.de, spricht davon, dass ganze drei Pilotprojekte inzwischen online sind: das Digitale Bildarchiv, die E-Vergabe-Plattform des Bundes sowie eine Seite für den “Elektronischer Antrag auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit”. Ich zweifele ein wenig daran, ob man mit diesem Oeuvre das Volk für die digitale Verwaltung nachhaltig begeistern kann.

Während auf Bund.de trotz der Verlinkung einer großen Zahl von Datenbanken der Service-Ansatz deutlich zu kurz kommt, ist das deutsche Portal Bundesregierung.de eine Informationswüste: Wüste deshalb, weil im Kontrast das estnische Portal eine Reihe von belebenden Features nicht nur beim Service, sondern auch bei der Information bereit hält. Ich kann mich automatisiert informieren lassen, wenn sich irgendwo irgendetwas ändert. Ich kann ein staatliches Linkbook anlegen, daran Benachrichtigung bei Änderungen anknüpfen und das ganze auch noch “location based”, also je nach aktuell relevanter Region abonnieren, was man den ersten Schritt in Richtung Social Administration nennen kann.

Natürlich gibt es darüber hinaus eine intensive mobile Anbindung; wie gut sich das im Alltag anfühlt, weiss man wohl erst, wenn einem der Staat eine SMS mit einer aktuellen Steuerschätzung samt Zahlungsfristen schickt. Wegweisend ist das gesamte Konzept aber allemal, das zeigt sich besonders dort, wo die Esten zum Beispiel alle Informationen einsehen können, die staatliche Stellen über sie gesammelt haben – in Deutschland vermissen wir nur schon die politische Idee, dass man Vergleichbares anbieten könnte.

Sehr intelligent gelöst ist die Frage der sicheren Identifizierung (abgesehen davon, dass es sowieso eine digital lesbare ID-Card gibt). Das funktioniert im wesentlichen über drei Wege: über die staatliche E-Mail (die in Deutschland als DE-Mail 2009 eingeführt werden und allen Ernstes Porto kosten soll), per Handy, und – clever gedacht – über einen Bankaccount, denn Banken haben bereits hochsichere Personenidentifikationsmechanismen. Gleichzeitig ist es ihr dringendes Interesse, die Sicherheit ständig auf dem neuesten Stand zu halten – und technologische Aktualität ist eine Eigenschaft, die bei aller Liebe zur Verwaltung bzw. dem Etatismus nicht gerade zu den Stärken einer Administration zählt.

Wie tief die gesellschaftlichen Auswirkungen einer guten digitalen Infrastruktur reichen kann, lässt sich an den estnischen Schulwebsites erahnen. Hausaufgaben erledigen estnische Kinder gemeinsam im Netz. Die Eltern sind angehalten, die Hausaufgaben online zu kontrollieren. Lehrer wiederum können einsehen, ob die Eltern die Hausaufgaben tatsächlich kontrolliert haben. Perfekt – so führt man nicht nur die ältere Generation ans Netz heran, sondern hat auch einen guten Anhaltspunkt, ob sich Eltern überhaupt um ihre Kinder kümmern – eine Art über Bande gespieltes sozialstaatliches Kinderschutzprogramm.

Gar nicht erst anfangen möchte ich von der Möglichkeit, per SMS zu bezahlen (ohne horrende Gebühren), was in Verbindung mit Kreditkarten das lästige Münzgeld in Estland obsolet gemacht hat. Micropayment ist in meinen Augen generell ein (noch) sehr wunder und dringend zu bearbeitender Punkt in der weiteren Entwicklung des Internet.

Das Fazit heisst für mich, dass die wegen der Krise angekündigten Großinvestitionen in die Infrastruktur unbedingt auch in die digitale Infrastruktur und Verwaltung gepumpt werden müssen. Natürlich gibt es in Deutschland eine Reihe von guten und spannenden Pilotprojekten – aber die digitale Infrastruktur betreffend steht inzwischen dringend der Wandel vom Pilotprojekt zum Politprojekt an. Nicht, dass es eine Schande wäre, hinter Estland zurückzufallen. Doof wäre aber, wenn man als Land die Ankunft im 21. Jahrhundert unbestimmt vertagt, in der Zwischenzeit weiter Broschüren versendet und ansonsten im Bereich digitale Verwaltung intensiv darüber nachdenkt, ob man für iPods mit W-LAN-Schnittstelle nicht auch GEZ-Gebühren erheben sollte.

(Anmerkung: dieser Beitrag erscheint auch auf dem 01blog)

Nachtrag: Ich habe den Artikel angepasst, weil mich einige Kommentatoren auf Unzulänglichkeiten aufmerksam gemacht haben.

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This Post Has 33 Comments

  1. Toni says:

    Richtig erkannt.

    Staat und Netz werden zu oft nur in negativen Datenschutzdebatten miteinander verbunden. Aber gerade die großartigen Möglichkeiten, Transparenz und Kommunikation zu schaffen, werden nicht ergriffen. Es fehlt insbesondere ein zentrales Konzept. So lange jeder Behörde ihr eigenes Süppchen kocht, kann das nichts werden. Nebenbei würde sich so auch die Politikverdrossenheit unter vielen Jugendlichen besser adressieren lassen.

    Die ernstzunehmende Gefahr des Datenschutzes und der Personen-Identifizierbarkeit darf nicht dazu führen, der Vernetzung an sich negativ gegenüber zu stehen. Vielmehr sollte man sich darauf konzentrieren, adäquate technische Lösungen zu entwickeln, die Privatsphäre bzw. Bestimmungfreiheit über die eigenen Daten und gleichzeitig auch vernetzte staatliche Dienste und Kommunikation ermöglichen.

  2. Stefan Hundsdorfer says:

    Dem Fazit kann ich mich anschliessen.
    Die gesetzlich garantierte Grundversorgung mit W-Lan wäre wohl in ganz Europa anzustreben. Es wird ja von Ökonomen immer davon gesprochen, es sei sinnvoll während Wirtschaftskrisen in die Infrastruktur zu investieren. Das sind in Europa eben heute nicht mehr Autobahnen, sondern Datenautobahnen.
    ‘W-Lan für alle!’ klingt nach einer Forderung der sich doch einige anschliessen könnten, auch Leute die mit Politik eher nix am Hut haben…

  3. WebUrs says:

    Sascha,

    nice blog, and a really nice post of course. I appreciate the links you provide they are informative.

    Maybe one small thing. I would say it is a bit unfair to compare Estland or Estonia with Germany and vice versa. At least, we can say that you are not comparing apples with apples.

    Estonia is, of course, a far smaller country than Germany. Moreover, everybody seems to know everybody while, most importantly, after its independence from Russia the country did a united push in an attempt to move its economy into the 21st century. Accordingly, government, business and people were all pulling in the same direction and technology played an important role.

    Nevertheless, not everything is rosy:

    http://blog.cytrap.eu/?p=349

    And finally, I don’t think that Estonian public-decision makers are using information technology smarter than German MdB members:

    http://howto.commetrics.com/?page_id=11

    Neither do they Twitter like http://twitter.com/jakobmierscheid Although Jakob Mierscheid surely does not have a conversation with his followers on Twitter but broadcasts instead.

    Anyway keep up the great posting.

  4. njeppo says:

    @WebUrs
    Jakob Mierscheid is not a real politician, but a virtual fake-account…
    Check it out:
    http://www.bundestag.de/mdb/miersja0.html

    Abgesehen davon finde ich die angesprochene Thematik des Artikel hochgradig interessant, die jedoch leider ein wenig den Aspekt des persönlichen Datenschutz außer acht läßt… Datenmißbrauch, Datenklau und Privatsphärenmißbrauch lassen sich im Zeitalter der digitalen Auflösung in einem übergreifenden, zentralistisch-staatlichen Daten- und Verwaltungsapparat nur schwer aufhalten, den wo Lücken sind, werden sie gefunden…

    Gruß aus Berlin!

  5. Stefan Mark says:

    Ja in der Tat. Mir ist dieser Gedanke nie gekommen, ich dachte bisher nur das die Konjunkturkohle ganz gut in DSL, Wimax, Kabel, $Internetverbindetechnologiedeinerwahl zu stopfen währe. Aber jetzt wo ers so sagt, Infrastruktur ist schon mehr als nur die Transportwege.
    Allerdings hätte unsere Regierung es da sicher auch schwer. Wann immer man Heute die Worte “Bundesregierung” und “Internet” hört denkt man an Überwachung. Das beides auf positive weise zusammenspielen kann ist schon fast zu einem kühnen Gedanke geworden. Nicht das ich nicht befürchten würde das dabei dann auch wieder ungeniert Daten gesammelt werden würden.

  6. bugsierer says:

    erstaunlich, dass ausgerechnet ein kleinstaat im osten diese führungsposition geschafft hat. weiss hier jemand, warum das so ist? wer hat diese entwicklung dort so stark vorangetrieben?

  7. Ich stimme in vielen Punkten mit deinen Bewertungen überein. Trotzdem möchte ich daraufhinweisen, dass Estland nur 1.34 Mio Einwohner hat. Die normale Website einer von der Einwohnerzahl vergleichbaren Großstadt wie z. B. München bietet im Gegensatz zur Bundesregierung schon mehr Informationen und mehr Sprachen an.

  8. Mich nervt das unkritische “Deutschland-Bashing” – nicht das ich glaube, dass bei uns alles prima etc – im gegenteil. aber der vergleich der staatsportale hinkt einfach. Bundesregierung.de ist vom Bundespresseamt und hat eine ganz andere Aufgabe – es gibt noch bund.de (vorsicht: sieht furchtbar aus ;-). und D hat einen förderalen staatsaufbau, dh auf länder und kommunaler ebene gibt es mehr eGovernment als die 3 piloten auf bundesebene. und http://change.gov gibt es noch in spanisch, nicht zB in chinesisch. als anregung.

  9. Peter says:

    Meinen Vorrednern kann ich mich voll und ganz anschließen.

    Ich arbeite selbst seit kurzem im öffentlichen Dienst und bin über die Technikfeindlichkeit, die einem dort entgegenschlägt, erschrocken. Das reicht sogar soweit, dass ich nicht einmal über einen WebAccess an meine Mails komme, auch wenn ich oft geschäftlich unterwegs bin…
    Es wäre schön, wenn in dieser Hinsicht etwas im Rahmen des Investitionspaketes passieren würde, und zwar auf allen föderalen Ebenen.

  10. sascha says:

    Clemens, das soll kein unkritisches Deutschland-Bashing sein, sondern eher gegen das Klein-Klein angehen, das mir in der digitalen Infrastruktur stilprägend zu sein scheint. bund.de hätte in der Tat Erwähnung finden müssen, ich habe es nachgetragen – leider ist auch das zum allergrößten Teil “nur” eine Informations- und Verlinkungsveranstaltung. Das föderale Argument halte ich für nicht ganz richtig, weil viele wesentlichen Voraussetzungen schon durch den Bund geschaffen werden müssen.

  11. Peter says:

    Infrastrukturell ja, da müsste der Bund die Vorraussetzungen schaffen. Allerdings sind aufgrund der föderalen Struktur die meisten für den Bürger relevanten Dienstleistungen auf kommunaler Ebene angesiedelt. So war mein vorheriger Post gemeint.

  12. @Sascha: na da haste noch mal glück ;-) im moment höre und lese ich nur so viel “seltsames” zum thema “internet, obama, deutschland, TSG, Wahlkampf” in den Medien und von Experten, mir stehen immer wieder die Haare zu Berge…naja, einfach mal abschalten ;-)

  13. ste says:

    haben sie sich das bei mybritt illner ausgedacht? die letzte sendung war doch zum kotzen oder? ich hoffe sie haben wenigstens weich gesessen.

  14. Zweiforst says:

    Percy-Hoven-Futuretrendblog. Gebrainwashtes, schäublekompatibles Pipikacka.

  15. GlowingHeart says:

    Nicht so pessimistisch sein.

    Jeder darf seinen HartzIV Antrag in Verbindung mit weiteren Formularen zum Arbeitslosengeld II online ausfüllen (Hilfe zu jeder Zeile wird angezeigt) und online verschicken (portofrei).

    Quelle: Hartz IV

  16. mpf says:

    Ich kann mich der Argumentation nur anschließen, finde aber, dass langsam, ganz laaaaaaaaaaangsam ein Umdenken stattfindet. Also: nur Mut, ich glaube, das wird schon. Nur etwas langsamer.

    Übrigens gibt noch ein interaktives Projekt im Netz: http://www.zoll-auktion.de, bei der alle Behörden, nicht nur der Zoll, Sachen ebay-stylisch versteigern können.

  17. [...] des Internets +++ Wie Deutschland die Ankunft ins 21. Jahrhundert verschläft: Sascha Lobo über digitale Verwaltung und E-Government am Beispiel von Estland +++Für alle Backfreunde, die der Familie am Sonntag eine kleine Freude [...]

  18. Why NUVIGIL builds on the success of Modafinil…

    General Information on Nuvigil and Alertec I think many of us have already experienced conditions of periodic sleepiness during the day……

  19. With havin so much written content do you ever run into any problems of plagorism or copyright infringement? My website has a lot of completely unique content I’ve either authored myself or outsourced but it looks like a lot of it is popping it up all over the internet without my permission. Do you know any ways to help stop content from being stolen? I’d genuinely appreciate it.

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