Administration ohne Admin – auf dem Weg in die Webciety

administration-2-0Wenn man als internetaffiner Mensch in Deutschland wohnt, aber sich trotzdem für Politik und Staatswesen interessiert, dann entzündet sich leicht die für Enttäuschungen zuständige Hirnregion. Nicht nur, weil im Netz die Fallhöhe zwischen Barack Obama und Angela Merkel ungefähr der ihrer Herkunftsorte Chicago und Uckermark entspricht. Sondern auch, weil die hiesige Administration, das Herzstück unseres Effizienzwunders Staat, im Internet im internationalen Vergleich geradezu lächerlich wirkt.

Ein wichtiger Grund, weshalb Deutschland ein reiches Land ist, ist die Verwaltungsgeschichte. Im besten Fall sorgt eine Verwaltung dafür, dass die Gesellschaft funktioniert, die Politik entwirft die Rahmenbedingungen dafür. Von der DIN-Norm bis zur Verkehrsreglungtechnologie reicht “deutsche Verwaltungswertarbeit” – Verwaltung ermöglicht überhaupt erst Infrastruktur, und die bedeutet Wohlstand. Aber im Netz findet hier kaum etwas statt, was dem internationalen Vergleich auch nur standhielte; als Grund unterstelle ich sowohl eine falsch gewachsene Fortschrittsfeindlichkeit als auch eine mit Unkenntnis einhergehende, zumindest latente Angst vor dem Internet.

Eine in der deutschen Politik noch nicht erkannte Erkenntnis ist, dass wir uns von der Medien-Demokratie in eine Neue-Medien-Demokratie verwandeln.

Zwar schaut spätestens seit Barack Obama auch der letzte Vizelandrat mit großen Augen auf das Netz – aber für viele Politiker lautet die Formel “Politik + Internet = Wahlkampf”. Wer so denkt, hat das Netz nicht begriffen und dessen Chancen für die Administration schon gar nicht. Hinlänglich gut besprochen ist Obamas change.gov, wo man der politischen Transparenz einen großen Schritt entgegen geht. Es gibt aber interessantere, weil uns nähere Projekte.

Das Regierungsportal Estlands etwa. Estland ist, was das Internet angeht, sowieso mit einer gesetzlich verankerten Grundversorgung mit W-LAN sehr weit vorn. Auf eesti.ee aber erkennt man trotz der unspektakulären Gestaltung schnell, dass die Zukunft der Administration schon im Netz zu finden ist. Nur in anderen Sprachen als deutsch. Apropos Sprachen – das estnische Staatsportal gibt es der großen russischen Minderheit wegen auch auf russisch (und auf englisch). Sowohl Bund.de wie auch Bundesregierung.de (“Regierung Online”) liefern englisch bzw. französisch – aber nicht türkisch. Warum eigentlich nicht?

Der weitere Vergleich zwischen den Staatsportalen gerät noch ernüchternder. Weit über 100 staatliche Services kann der Este im Netz dort zentral gesammelt einfach in Anspruch nehmen, von der Autoummeldung über polizeiliche Anzeigen bis zur Firmengründung oder Gewerbeanmeldung; eben alles, was in der Interaktion mit dem Staat hin und wieder notwendig ist. Das Interaktivste, was ich etwa auf Bundesregierung.de gefunden habe, ist, dass man sich Broschüren schicken lassen kann. Verwaltung Online soll auf Bund.de geschehen, dort findet sich etwas mehr Interaktivität, etwa Stellenangebote, Immobilienangebote und Ausschreibungen des Bundes – ansonsten handelt es sich weitgehend um eine Informations- und Linkplattform. In der bereits zugänglichen Beta-Version von Verwaltung online findet sich zwar ein Verzeichnis von den Leistungen des Bundes und seiner Behörden im Netz (wiederum mehrheitlich Informationsangebote) – symptomatisch allerdings überschrieben mit folgendem Satz: “Grundlage dieser Informationen sind die Angaben der einzelnen Behörden; daher kann für die Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr übernommen werden.”

Die für den E-Government-Prozess (“E-Government 2.0″) verantwortliche Instanz, der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, zu finden unter cio.bund.de, spricht davon, dass ganze drei Pilotprojekte inzwischen online sind: das Digitale Bildarchiv, die E-Vergabe-Plattform des Bundes sowie eine Seite für den “Elektronischer Antrag auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit”. Ich zweifele ein wenig daran, ob man mit diesem Oeuvre das Volk für die digitale Verwaltung nachhaltig begeistern kann.

Während auf Bund.de trotz der Verlinkung einer großen Zahl von Datenbanken der Service-Ansatz deutlich zu kurz kommt, ist das deutsche Portal Bundesregierung.de eine Informationswüste: Wüste deshalb, weil im Kontrast das estnische Portal eine Reihe von belebenden Features nicht nur beim Service, sondern auch bei der Information bereit hält. Ich kann mich automatisiert informieren lassen, wenn sich irgendwo irgendetwas ändert. Ich kann ein staatliches Linkbook anlegen, daran Benachrichtigung bei Änderungen anknüpfen und das ganze auch noch “location based”, also je nach aktuell relevanter Region abonnieren, was man den ersten Schritt in Richtung Social Administration nennen kann.

Natürlich gibt es darüber hinaus eine intensive mobile Anbindung; wie gut sich das im Alltag anfühlt, weiss man wohl erst, wenn einem der Staat eine SMS mit einer aktuellen Steuerschätzung samt Zahlungsfristen schickt. Wegweisend ist das gesamte Konzept aber allemal, das zeigt sich besonders dort, wo die Esten zum Beispiel alle Informationen einsehen können, die staatliche Stellen über sie gesammelt haben – in Deutschland vermissen wir nur schon die politische Idee, dass man Vergleichbares anbieten könnte.

Sehr intelligent gelöst ist die Frage der sicheren Identifizierung (abgesehen davon, dass es sowieso eine digital lesbare ID-Card gibt). Das funktioniert im wesentlichen über drei Wege: über die staatliche E-Mail (die in Deutschland als DE-Mail 2009 eingeführt werden und allen Ernstes Porto kosten soll), per Handy, und – clever gedacht – über einen Bankaccount, denn Banken haben bereits hochsichere Personenidentifikationsmechanismen. Gleichzeitig ist es ihr dringendes Interesse, die Sicherheit ständig auf dem neuesten Stand zu halten – und technologische Aktualität ist eine Eigenschaft, die bei aller Liebe zur Verwaltung bzw. dem Etatismus nicht gerade zu den Stärken einer Administration zählt.

Wie tief die gesellschaftlichen Auswirkungen einer guten digitalen Infrastruktur reichen kann, lässt sich an den estnischen Schulwebsites erahnen. Hausaufgaben erledigen estnische Kinder gemeinsam im Netz. Die Eltern sind angehalten, die Hausaufgaben online zu kontrollieren. Lehrer wiederum können einsehen, ob die Eltern die Hausaufgaben tatsächlich kontrolliert haben. Perfekt – so führt man nicht nur die ältere Generation ans Netz heran, sondern hat auch einen guten Anhaltspunkt, ob sich Eltern überhaupt um ihre Kinder kümmern – eine Art über Bande gespieltes sozialstaatliches Kinderschutzprogramm.

Gar nicht erst anfangen möchte ich von der Möglichkeit, per SMS zu bezahlen (ohne horrende Gebühren), was in Verbindung mit Kreditkarten das lästige Münzgeld in Estland obsolet gemacht hat. Micropayment ist in meinen Augen generell ein (noch) sehr wunder und dringend zu bearbeitender Punkt in der weiteren Entwicklung des Internet.

Das Fazit heisst für mich, dass die wegen der Krise angekündigten Großinvestitionen in die Infrastruktur unbedingt auch in die digitale Infrastruktur und Verwaltung gepumpt werden müssen. Natürlich gibt es in Deutschland eine Reihe von guten und spannenden Pilotprojekten – aber die digitale Infrastruktur betreffend steht inzwischen dringend der Wandel vom Pilotprojekt zum Politprojekt an. Nicht, dass es eine Schande wäre, hinter Estland zurückzufallen. Doof wäre aber, wenn man als Land die Ankunft im 21. Jahrhundert unbestimmt vertagt, in der Zwischenzeit weiter Broschüren versendet und ansonsten im Bereich digitale Verwaltung intensiv darüber nachdenkt, ob man für iPods mit W-LAN-Schnittstelle nicht auch GEZ-Gebühren erheben sollte.

(Anmerkung: dieser Beitrag erscheint auch auf dem 01blog)

Nachtrag: Ich habe den Artikel angepasst, weil mich einige Kommentatoren auf Unzulänglichkeiten aufmerksam gemacht haben.

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